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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 14.11.2010

Frage:

Habe bei einem Möbelhaus ein hochwertiges Markensofa únd 1 Sessel bestellt. Das Sofa wurde mit schiefen Füssen geliefert, beim Sessel warf das Leder an der Rückseite Falten.
Ich ließ mich darauf ein den Kaufpreis zu bezahlen, behielt 6% davon ein. Nach ein paar Wochen wurden die Möbel abgeholt, dabei wurden sie unverpackt weggetragen (Foto vorhanden). Nach weiteren ca. 8 Wochen wurden sie repariert wieder angeliefert.

Bei dieser Auslieferung wurde festgestellt, daß zwar die Mängel beseitigt wurden, der Sessel aber an anderer Stelle beschädigt wurde (Schnitt im Leder oben an der Rückenlehne). Daß diese Beschädigung während des 1. Nachbesserungsversuches entstanden isthabe ich mir vom ausliefernden Personal schriftlich geben lassen.

Da ich keine Lust mehr auf weitere Abenteuer dieser Art habe nun die Frage:
Muss ich dem Möbelhaus einen 2. Nachbesserungsversuch zugestehen oder kann ich das Sofa so behalten wie es ist und dafür die noch offenen 6% ganz einbehalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Im Kaufrecht unterscheidet man zwischen sog. Primär- und Sekundärrechten des Käufers bei Mängeln des Kaufgegenstandes. Primärrechte sind die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung (§ 439 Abs. 1 BGB).

Bei den Sekundärrechten handelt es sich um den Rücktritt vom Kaufvertrag oder aber die Minderung des Kaufpreises, jeweils nach Wahl des Kunden (§§ 440, 441 Abs. 1 BGB).

Voraussetzung für die Einschlägigkeit der Sekundärrechte ist zunächst, dass die Nacherfüllung gescheitert ist. So lange diese noch möglich ist, kabnn ein Übergang zu den Sekundärrechten nur dann erfolgen, wenn der Verkäufer die Nachbesserung abschließend und endgültig verweigert.

In Ihrem Fall haben Sie der Nachbesserung durch den Verkäufer zugestimmt, evtl. hat dieser die Nachbesserung auch als primäre Nacherfüllungsform in seinen AGB zulässigerweise verankert. Mithin müssten Sie dem Verkäufer auch für den neuerlichen Mangel, welcher ja unstreitig in die Risikosphäre des Verkäufers fällt, die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen. Das zweimalige Nachbesserungsrecht, welches in Ihrem Fall ja ohnehin noch nicht ausgeschöpft ist, bezieht sich nämlich nur auf den gleichen Mangel. Bei dem Schnitt im Leder handelt es sich jedoch um einen neuen Mangel, welcher erneut das zweimalige Nachbesserungsrecht auslöst.

Gleichwohl rege ich an, bzgl. des Schnittes von Ihrem Recht auf Lieferung einer mangelfreien Sache Gebrauch zu machen, mithin, sich ein neues Sofa liefern zu lassen, da zu besorgen ist, dass der Schnitt nicht spurlos zu beseitigen sein dürfte.

Verweigert der Verkäufer dies, können Sie in der Tat entweder die Minderung des Kaufpreises begehren, wobei ich 6% für den genannten Mangel für zu maßvoll halte oder aber vom Kaufvertrag zurücktreten und ihr Geld Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Sofas zurückverlangen.

Angesichts des Mangels dürfte hier eine Minderung um mind. 10% anzusetzen sein.

Beachten Sie jedoch, dass Sie unbeschadet der gesetzlichen Regelung, natürlich individuelle Abreden mit dem Verkäufer treffen können. Hier gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Haben Sie bei etwaigen Verhandlungen allerdings im Blick, dass die Rechtslage (s.o.) insgesamt für Sie streitet.



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