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Aktualisierungsantrag im Rahmen von BAföG Zahlungen und das relevante Einkommen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.11.2010

Frage:

Meine Tochter erhält Leistungen nach BAföG, ich als Unterhaltsverpflichteter zahle einen Anteil des Bedarfs. Seit 1.10.10 bin ich arbeitslos, meine Tochter hat einen Aktualisierungsantrag für den Bewilligungszeitraum 09/2010 - 02/2011 gestellt. Nach der Neuberechnung soll ich mehr zahlen als vorher... Verwiesen wird auf § 24 Abs. 4:
(4) Auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums ist ein Zwölftel des im Berechnungszeitraum erzielten Jahreseinkommens anzurechnen. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.

Meine Fragen:
1.: Der letzte Satz bedeutet, dass in der Ermittlung meines Einkommens das Jahresmittel angesetzt wird. Damit wird die Aktualisierung - nämlich Arbeitslosigkeit ab Oktober und damit verbundene Zahlungsunfähigkeit - ausgehebelt. Ist das zu ändern?

2.: Kann ich wegen der Arbeitslosigkeit einen Freibetrag nach § 25 Abs. 6 wegen unbilliger Härte geltend machen? Z.B. den Differenzbetrag zwischen letztem Nettogehalt und ALG?

3.: Meine Tochter hat seit nunmehr 6 Wochen kein Geld mehr bekommen, weder vom BAföG-Amt noch von mir, muss aber Miete etc zahlen. Ist es sinnvoll, dass meine Tochter Vorausleistung nach § 36 beantragt, und sich das BAföG-Amt in der Folge mit mir auseinandersetzt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Bei der Berechnung des Einkommens nach § 24 Abs.3 BAföG wird nach § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG der Einkommenszeitraum zugrundegelegt, der dem Bewilligungszeitraum der jeweiligen BAföG-Zahlung entspricht "Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum").

Nach § 50 Abs.3 BAföG ist der Bewilligungszeitraum 1 Jahr. Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass der aktuelle Bewilligungszeitraum von 2/10 bis 2/11 war. Bei der Ermittlung Ihres Einkommens nach § 24 Abs.4 Satz 2 BAföG ist also auch der Zeitraum von 2/10 bis 2/11 zu Grunde zu legen. Als jeweiliges Monatseinkommen ist damit ein Zwölftel des (geschätzten) Jahreseinkommens 2010 und für die Monate I und II/11 von 2011 anzusetzen. Es wird sodann für diesen gesamten Zeitraum der BAföG-Anspruch neu berechnet.

Die Neuberechnung führt also nicht dazu, dass unmittelbar mit Eintritt des geringeren Einkommens ein höherer BAföG-Anspruch entsteht. Vielmehr kann ein höheres Einkommen im ersten Teil (z.B. nach einer Abfindung bei Kündigung)dazu führen, dass sich der BAföG-Anspruch nicht erhöht.

Bedenken gegen diese Regelung sind in den gerichtlichen Entscheidungen (z.B. des Bundesverwaltungsgerichts)bisher nicht erhoben worden.

2. Die eingetretene Arbeitslosigkeit stellt keine besondere Härte im Sinne des § 25 Abs.6 BAföG dar. Als besondere Härten werden nur solche Vorgänge anerkannt, die auch im Rahmen des Steuerrechts als außergewöhnliche Belastung (§§ 33 bis 33b EStG) anerkannt sind, wie z.B. Aufwendungen behinderter Menschen, bei Krankheit oder Scheidungskosten. Härtevorschriften sind stets eng auszulegen, so dass eine Anwendung dieser Vorschrift auf den Fall der Arbeitslosigkeit ausscheidet.

3. Die Stellung eines Antrages nach § 36 BAföG führt in jedem Fall dazu, dass Ihre Tochter zunächst wieder flüssig wird und ihre laufenden Kosten tragen kann. Die Kehrseite ist dann allerdings, dass ihre Unterhaltsansprüche auf das BAföG-Amt übergehen und hier Profis darauf drängen werden, dass Sie Ihren Unterhaltsverpflichtungen nachkommen. Dabei kann der übergeleitete Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter allerdings nie größer sein als Ihre Leistungsfähigkeit : sprich Einkommen abzüglich Selbstbehalt und anderweitigen Unterhaltsansprüchen.

Ich denke, dass Sie vor diesem Hintergrund Ihre Entscheidung treffen können.

Ggfs. sollte Ihre Tochter gegen den neuen Bescheid Widerspruch einlegen und dabei den Antrag nach § 24 BAföG wieder zurückziehen. Damit wird zumindest erreicht, dass der alte (höhere)BaföG-Bescheid weiter Bestand hat. Wenn Sie den Antrag im Februar 2011 in Verbindung mit § 24 BAföG erneut stellt, wird Ihr voraussichtliches Einkommen im Zeitraum II/2011 bis II/2012 berücksichtigt.



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