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Forderung der Arge auf Kindesunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 11.11.2010

Frage:

Sachlage:
Ehe geschieden Oktober 2005
2 Kinder aus dieser Ehe (Sohn1 geb. 1995) und (Sohn 2 geb. 1999)
Sohn 1 lebt beim Vater (V1)
Sohn 2 lebt bei der Mutter (M1)

Vater wieder verheiratet seit 2007
1 Kind aus dieser Ehe
3 Kinder der Mutter (M2) aus vorheriger Ehe
5 Kinder ( 4Kinder + Sohn 1) leben im gemeinsamen Haushalt (V1+M2)

M1 lebt mit Sohn 2 mit Lebensgefährten in gemeinsamen Haushalt

Es gibt einen Unterhaltstitel aus 2005 als beide Kinder noch bei M1 lebten (S1 257 € + S2 199 €).

Da jeder der Eltern 1 Kind aus der geschiedenen Ehe bei sich leben hat, trug bisher jeder die Kosten des Kindesunterhalt selbst. Hierzu gibt es auch eine Vereinbarung beim Jugendamt.

V1 selbstständig
M2 angestellt
Zu versteuerndes Einkommen 2008+2009 21000 € + 26000 €

Die Mutter M1 beantragt nun ALG II und Kindesunterhalt.
Die Arge hat unsere Einkommen (V1+M2) überprüft und fordert nun Kindesunterhalt von mir in Höhe von 282 €.

Die Arge schreibt:
„Unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind Sie nach unserer Feststellung in der Lage, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu leisten.
Als Grundlage wurden die von Ihnen erteilten Auskünfte und das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit, das Einkommen der Ehefrau, sowie der Unterhaltstitel angesetzt.
Im Übrigen weisen wir Sie darauf hin, dass für die Klärung von Grund und Höhe des Unterhaltsanspruches ausschließlich Zivilgerichte zuständig sind. Ein förmlicher Rechtsbehelf in Form eines Widerspruches gegen diese Festsetzung ist nicht möglich. Zur Vermeidung von evtl. gerichtlichen Verfahren machen wir Sie auf die Möglichkeit der formlosen Gegenvorstellung bei uns aufmerksam.“

Ist die Forderung der Arge rechtens und wie kann ich die Berechnungen nachprüfen?
Ist meine Exfrau mir gegen über nicht auch Kindesunterhalt pflichtig?
Kann ich das verrechnen?
Wie gehe ich gegen diese Festsetzung vor?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Forderung der Arge auf Kindesunterhalt kann nach der Düsseldorfer Tabelle überprüft werden. Ihr 2. Sohn ist 11 Jahre alt. Der Mindestunterhalt wird nach der Düsseldorfer Tabelle wie folgt berechnet: 364,00 € - 92,00 € (halbes Kindergeld) = 272,00 €. Dieser Betrag gilt bei einem monatlichen Durchschnitts-Netto-Einkommen bis 1.500,00 €. Wenn Sie zwischen 1.501,00 und 1.900,00 € netto monatlich verdienen, dann beträgt der Unterhaltsanspruch 383,00 € - 92,00 € = 291,00 €. Da Sie drei Kinder haben, kann der Unterhaltsanspruch auch niedriger sein (Mangelfall).
Sie haben ein Jahreseinkommen von 21.000,00 €, was monatlichem Einkommen von 1.750,00 € entspricht. Davon müssen noch Einkommenssteuer und 5 % berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden. Dann haben Sie ein bereinigtes Einkommen, das für die Düsseldorfer Tabelle relevant ist.
Zur Überprüfung der Berechnung der Arge können Sie von der Arge die Auflistung dieser Berechnung verlangen. Darin sind Ihre Einkünfte und die Einkünfte Ihrer Ehefrau enthalten. Diese Angaben sollten Sie auf Richtigkeit überprüfen. Entscheidend ist die Berechnung Ihres Durchschnittseinkommens, da davon die Höhe des Kindesunterhalts abhängt. Das Einkommen Ihrer Ehefrau (M2) darf in diesem Fall keine Rolle spielen und kann bei der Berechnung des Kindesunterhalts für Ihren 2. Sohn nicht herangezogen werden.
Ihre Exfrau (M 1) ist Ihnen auch zum Unterhalt verpflichtet und zwar für den 1. Sohn. Er ist 15 Jahre alt. Der Mindestunterhaltsanspruch wird für ihn wie folgt berechnet:
426,00 € - 92,00 € (halbes Kindergeld) = 334,00 €. Sie haben gegen Ihre Exfrau einen Unterhaltsanspruch in Höhe von mindestens 334,00 €. Die Zahlung dieses Betrages können Sie von ihr verlangen und gegenüber der Arge mit diesem Anspruch aufrechnen. Da Ihr Unterhaltsanspruch höher ist als der Anspruch der M 1 gegen Sie, wird der Anspruch der M 1 durch die Aufrechnung erloschen. Sie müssen keinen Unterhalt für S 2 an Ihre Exfrau oder an die Arge leisten.
Die Festsetzung des Unterhaltsanspruches bleibt den Zivilgerichten vorbehalten, wie Arge richtig erwähnt. Gegen die Festsetzung der Arge können Sie vorgehen, indem Sie der Arge gegenüber schriftlich die Aufrechnungserklärung abgeben. Sie schreiben: „Hiermit rechne ich gegen den Unterhaltsanspruch meiner Exfrau mit meinem Unterhaltsanspruch in Höhe von 334,00 € gegen sie für den 1. Sohn (15 Jahre alt), der bei mir lebt und von mir betreut wird, auf.“
Problematisch ist in Ihrem Fall, dass Ihr Unterhaltsanspruch gegen die Exfrau nicht tituliert ist. Im Gegenteil hat Ihre Exfrau einen Titel gegen Sie für beide Kinder. Ihre Exfrau und die Arge können sich auf diesen Titel berufen und aus dem vollstrecken. Sie sollten diesen Titel ändern, indem Sie eine Änderungsklage beim Familiengericht erheben. Wenn Sie den Titel nicht ändern lassen, dann bleibt der Titel wirksam, auch wenn er nicht mehr rechtmäßig ist.



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