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Antrag auf Entgeltsicherung nicht rechtzeitig gestellt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.11.2010

Frage:

Am Freitag, den 05.11.2010 gegen 14:00 Uhr bekam ich eine telefonische Zusage vom Arbeitgeber, dass ich am Montag, den 08.11.2010 in der Firma anfangen kann. Der Arbeitsvertrag kam heute (06.11.2010) per Post. Da ich 54 Jahre bin, steht mir eine Entgeltsicherung zu, da ich früher mehr verdient habe. Da ich am 05.11.2010 nicht mehr das Arbeitsamt erreichen konnte und ich diesen Antrag vor der Aufnahme der neuen Beschäftigung stellen muss, weiß ich jetzt nicht, wie ich mich verhalten soll.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

tatsächlich ist es so, dass der Antrag auf Entgeltsicherung nach § 421j SGB III bereits vor Aufnahme der Tätigkeit gestellt werden muss. Dieses ergibt sich aus § 324 Abs.1 SGB III.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass es eine bestimmte Formvorschrift für die Stellung des Antrages nicht gibt. Das bedeutet, dass Sie einen entsprechenden Antrag auch mündlich per Telefon oder (viel besser !!) schriftlich per fax stellen können. Äußerst zweifelhaft ist hingegen, ob ein solcher Antrag auch per e-mail gestellt werden kann, da es in diesem Fall an einer Unterschrift fehlt.

Ich würde Ihnen daher in erster Linie raten noch heute einen entsprechenden Antrag per fax an die Agentur für Arbeit zu stellen. Maßgeblich ist, dass der Antrag (also das fax) vor Aufnahme der Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit eingeht.

Ist die Agentur für Arbeit am Ort oder in der Umgebung erreichbar, können Sie alternativ den Antrag dort auch (heute noch) schriftlich selbst einwerfen. Behördenbriefkästen verfügen im Regelfall über Vorrichtungen, die heute eingehende Post von der erst nach Mitternacht eingehenden Post trennen. Zu Beweiszwecken sollten Sie eine zweite Person mitnehmen.

Ist beides nicht möglich, sollten Sie umgehend mit dem Arbeitgeber Kontakt aufnehmen und diesen bitten Ihnen am 8.11. vor Arbeitsaufnahme so viel Zeit einzuräumen, dass Sie den Antrag persönlich bei der Agentur für Arbeit abgeben können.

Ich würde mich an Ihrer Stelle demgegenüber nicht darauf einlassen, morgen zunächst die Arbeit aufzunehmen und danach den Antrag zu stellen. Obwohl ich dieses angesichts der engen Termine noch für zulässig halten würde, bin ich mir aber nicht sicher, ob dieses auch jeder Mitarbeiter der AA das so sieht.

Besondere Formvorschriften für den Antrag gibt es im übrigen nicht. Es muss aus dem Schreiben nur Ihre Identität (am besten ergänzt durch die Kundennummer Ihres Arbeitslosengeldbescheides) und der Wunsch eine Entgeltsicherung für Ältere zu erhalten hervorgehen. Können Sie heute aAend keine Kopie des Arbeitsvertrages mehr fertigen, kann dieser auch nachgereicht werden.



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