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Pflichtteilsansprüche bei Erbfällen hinsichtlich der Mutter und des Vaters

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.11.2010

Frage:

Mein Vater starb vor ca. 10 Jahren. Einen Pflichtteil bekam ich nicht. Meine Mutter zeigte mir ein Testament worin stand, dass, wenn ich meinen Pflichteil fordere, werde ich bei ihrem Tod auch nur den Pflichtteil bekommen. Bei Verzicht werde ich Alleinerbe. Was ich nicht wusste: kurz vor Vaters Tod wurde das Testament geändert. Mein Sohn wurde als Alleinerbe eingesetzt.
Völlig heimlich, ohne mein Wissen, überwies meine Mutter an ihren Enkel in den letzten 10 Jahren € 150 000. Ohne dass Not vorlag. Das Geld wurde verbraucht. Meine Mutter starb im Alter von 94 Jahren. Ihr restliches Bankguthaben überwies sie noch an ihren Enkel, trotz Einwand der Bank, wenn sie in ein Pflegeheim müsste, dann müsste ihr Sohn mit Zahlungen einspringen.
Steht mir hieraus ein Pflichtteil zu? Wenn ja, in welcher Höhe?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie haben sowohl hinsichtlich des Erbfalls Ihres Vaters wie auch hinsichtlich des Erbfalls Ihrer Mutter einen Pflichtteilsanspruch:

" Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von den Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils" (§ § 2303 BGB)

Ansprüche auf den Pflichtteil nach dem Tode des Vaters könnte allerdings gem. § 2332 BGB verjährt sein. Danach verjährt ein Pflichtteilsanspruch innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Kenntnis vom Eintritt des Erbfalls und der Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung. Das bedeutet, dass diese Frist spätestens zu laufen begann, als Sie Kenntnis von der Änderung des Testaments bzw. dem neuen Testament erlangt haben. Es kommt also darauf an, seit wann Sie dieses wussten. Liegt der Zeitpunkt weniger als 3 Jahre zurück, haftet Ihr Sohn als Erbe für Ihren Pflichtteilsanspruch und muss Ihnen diesen auszahlen. Ansonsten liegt Verjährung vor.

Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Da Sie nach der gesetzlichen Erbfolge neben der Mutter zu 1/2 geerbt hätten, beträgt Ihr Pflichteilsanspruch 1/4 des Vermögens des Vaters.

Hinsichtlich der Zahlungen der Mutter an Ihren Sohn in den letzten 10 Jahren kommt es auf den genauen Inhalt des Testaments an. Herzu sind Ihre Äußerungen nicht klar.

Zunächst ist zu fragen, ob nicht ein Ehegattentestament vorlag mit dem Inhalt, dass zunächst die Ehegatten gegenseitig erben sollten. Weiter ist zu unterscheiden, ob die Zahlungen der Mutter zur Erfüllung des Erbanspruches aus dem Vermögen des Vaters geleistet wurden oder von der Mutter geschenkt wurden.

Nach dem Testament (wie Sie es schildern) hat Ihr Sohn einen Anspruch auf das volle Erbe. Ihre Mutter ist als Erbschaftsbesitzerin verpflichtet das Erbe an ihn auszuzahlen. Damit liegt insoweit keine Schenkung sondern die Erfüllung eines Rechtsgrundes vor.

Soweit die Mutter das Geld aber aus eigenem Vermögen geschenkt hat, ist es gem. § 2325 BGB der Erbmasse zuzurechnen. Nach dieser Vorschrift sind Schenkungen des Erblassers aus den letzten 10 Jahren der Erbmasse zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches zuzurechnen. Mindestens aber haben Sie einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung des Pflichtteils aus dem Vermögen, das zum Tode der Mutter noch vorhanden war. Da Sie als einziges Kind (?) an sich Alleinerbe wären, beträgt der Pflichtteilsanspruch hier 1/2 der (fiktiven) Erbmasse.

Völlig anders sieht die Rechtslage aus, wenn sich die Eheleute gegenseitig zu Erben und Ihren Sohn als Erben des Längstlebenden eingesetzt haben. Das wäre an sich normal - entspricht aber nicht dem Inhalt Ihrer Frage. In diesem Fall hätte Ihre Mutter das gesamte Vermögen des Vaters als nunmehr eigenes Vermögen geerbt. Die Zahlungen an Ihren Sohn hätte sie also aus eigenem Vermögen schenkungsweise geleistet mit der Folge, dass sie bei der Berechnung Ihres aktuellen Pflichtteilsanspruch voll zu Ihren Gunsten mit berücksichtigt werden müssten.

Ihren Pflichtteilsanspruch müssen Sie gegenüber Ihrem Sohn geltend machen. Dieser muss auch die notwendigen Angaben machen, aus welchem Vermögen die Schenkungen tatsächlich erfolgten.

Es erscheint sinnvoll,dass Sie das tatsächliche aktuelle Testament einem Anwalt zur Prüfung vorlegen, der Sie hinsichtlich er weiteren Schritte, de sich aus dem Testament ergeben, beraten kann.

Ich bedauere, dass die Ausführungen nicht ganz leicht zu lesen sind - aber ich gehe schon vom Normalfall des Ehegattentestaments aus. Danach hätten Sie in der Tat noch einen nicht unerheblichen Pflichtteilsanspruch nach dem Tode Ihrer Mutter. Das Testament muss Ihr Sohn zur Prüfung vorlegen.



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