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Wie hoch darf die geforderte Besicherung der Bank sein?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Ralf Steinmeier
Stand: 03.11.2010

Frage:

Es soll ein altes Darlehen mit aktueller Valuta EUR 25.267,98 von einer derzeitigen Besicherung durch eine Immobiliengrundschuld künftig durch eine vor dem 01.01.2004 abgeschlossene Lebensversicherung umbesichert werden. Die Bank verlangt allerdings bei einer solchen Besicherung einen Rückkaufswert von EUR 36.000,-.

Nach Rückfrage schreibt sie hierzu:
"Hintergrund ist, dass eine Steuerschädlichkeit bei Verwertung einer Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2004 abgeschlossen wurde, nicht ausgeschlossen werden kann. Nach unseren internen Kreditrichtlinien muss diesem Umstand Rechnung getragen werden, indem der Rückkaufswert um
pauschal 30 % gekürzt wird. Somit kann bei einem Rückkaufswert von EUR 36.000,00 ein Betrag von EUR 25.200,00 als werthaltig angesetzt werden."

Zunächst müssten wir schlicht wissen, wie hoch die Bank diese Besicherung fordern darf, bzw. sollte die Forderung der Bank unberechtigt hoch sein möchten Sie uns dies bitte kurz begründen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst möchte ich zur Beantwortung Ihrer Frage Folgendes vorausschicken: Die Bank kann bis zu einer bestimmten Grenze tatsächlich eine Sicherheit verlangen, die (nominal) höher ist als die aktuelle Darlehensvaluta. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch klargestellt, dass dadurch keine wirtschaftliche Knebelung des Schuldners durch den Gläubiger eintreten darf. Der BGH hat bei einer ursprünglichen Übersicherung ausgeführt, dass eine solche dann vorliegt, wenn der Wert der Sicherheit den Wert der zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend bei weitem übersteigt, also ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung (BGH NJW 1998, 2047) besteht. Eine solche Anhäufung von Sicherheiten führt zur Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Vertrages. Allerdings bezieht sich diese Rechtsprechung auf die Bestellung von Globalsicherheiten (also keine Lebensversicherungen) und auf eine anfängliche Übersicherung. Die Deckungsgrenze bei einer anfänglichen Übersicherung hat der BGH mit 110 % der gesicherten Forderung angegeben, bezogen auf den realisierbaren Wert der Gegenstände (der Realisierungswert ist dabei i.d.R. deutlich niedriger als der Nennwert). Der Realisierungswert ist i.d.R. ein Schätzwert (=geschätzter aktueller Verkehrswert, von dem ein Bewertungsabschlag von 1/3 vorgenommen wird). Der Freigabeanspruch liegt somit bei 150 % des Verkehrswertes.

Allerdings liegt Ihr Fall etwas anders: zum einen ist vorliegend die gestellte Sicherheit eine Lebensversicherung, zum anderen geht es um eine nachträgliche Übersicherung. Gleichwohl stellt die vorstehend skizzierte Rechtsprechung des BGH auch hier einen gewissen Orientierungsmaßstab dar. Die Deckungsgrenze dürfte hier wohl bei 120 % bis 140 % (angelehnt an die Rechtsprechung des BGH zu einer nachträglichen Übersicherung; allerdings war auch im entschiedenen Fall die Sicherheit keine Lebensversicherung) der gesicherten Forderung (=€ 25.267,98) liegen, also bei ca. € 30.000,00 bis € 36.000,00. Legt man zugrunde, dass der realisierbare Wert Ihrer Lebensversicherung (=Rückkaufswert) in Ihrem Fall ca. € 36.000,00 beträgt, läge damit (gerade) noch keine Übersicherung vor.

Zutreffend ist auch, dass der Rückkaufswert einer Lebensversicherung unter bestimmten Umständen der Besteuerung unterliegen kann. Dann wäre tatsächlich ein Abschlag in Höhe von 30 % (vgl. oben) nicht zu beanstanden. Dies gilt allerdings nicht für Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden. Bei Abschlüssen nach dem 31.12.2004 muss der Ertrag voll versteuert werden, es sei denn, die Lebensversicherung
• hatte eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren und
• der Auszahlungsbeginn erfolgt frühestens ab dem 60. Lebensjahr.

In diesem Fall wäre der Ertrag nur zur Hälfte zu versteuern.

Insofern verwundert es, dass Sie in Ihrer Schilderung darlegen, dass die von Ihnen abgeschlossene und für die als Darlehenssicherheit zu stellende Lebensversicherung vor dem 01.01.2004 abgeschlossen wurde. In diesem Fall unterliegt der Ertrag bei einer Verwertung der Lebensversicherung gerade nicht der Besteuerung, ein pauschaler Abschlag wäre damit nicht erforderlich. Aber selbst für den Fall, dass keine Besteuerung anfällt, wäre durch die Stellung der Lebensversicherung mit einem prognostizierten Rückkaufswert in Höhe von € 36.000,00 die Deckungsgrenze noch nicht überschritten. Die Bank bewegt sich vorliegend damit noch im Rahmen des rechtlich Zulässigen.



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