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Verwaltungs- und versicherungstechnische Fragen bei Versetzungen ins Ausland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.11.2010

Frage:

eine Firma (seit 01.11.2010) versetzt mich für einige Jahre nach China, wo ich dann als Servicetechniker für meine Firma tätig bin. Mit Wohnsitz ist in China.
Meinen Wohnsitz in Deutschland habe ich abgemeldet, habe aber darüber keine Rückmeldung erhalten.(bekommt man keine Rückmeldung?)
Mein Lohn wird von meiner deutschen Firma bezahlt. Ich habe kein Konto in Deutschland. Bin ich weiterhin in Deutschland sozialversicherungspflichtig?
Wie muss mein Arbeitsvertrag gestaltet sein damit ich nicht mehr sozialversicherungspflichtig bin?
Wie wird das Ganze bei den entsprechenden Ämtern angezeigt damit ich nicht mehr sozialversicherungpflichtig bin? Meine Firma ist mit diesen Fragen etwas überfordert.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

bei einer Abmeldung bei einer Meldebehörde wird im Regelfall keine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung ausgestellt. Diese wird Ihnen aber auf Anforderung ausgedruckt und mitgegeben. Ihrer Anfrage ist nicht zu entnehmen, dass Sie sich persönlich bei der Meldebehörde abgemeldet haben. Dieses ist aber nach den Meldegesetzen der Länder erforderlich, so dass eine schriftliche Abmeldung nicht anerkannt werden muss.

Hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht trifft § 4 SGB IV die entscheidende Regelung. Ich zitiere die Vorschrift zunächst im Wortlaut:

"Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereiches entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist."

Klartext: Wird ein Angestellter einer deutschen Firma ins Ausland entsandt, bleibt die deutsche Sozialversicherungspflicht bestehen, wenn die Entsendung aufgrund des konkreten Einsatzes oder durch Vertrag zeitlich begrenzt ist.

Die Entsendung ist durch die Eigenart der Beschäftigung zeitlich befristet, wenn ein konkret zu beschreibenes Projekt im Ausland durchzuführen ist (z.B. Aufstellung einer Maschine). Abzugrenzen davon sind zeitlich nicht befristete Daueraufträge.

Zum Wegfall der Sozialversicherungspflicht ist weiter notwendig, dass der Auslandseinsatz nicht vertraglich begrenzt ist. Die vertragliche Regelung mit dem Arbeitgeber über den Auslandseinsatz muss also zeitlich offen sein und darf keinen festen Rückkehrzeitpunkt enthalten. Auch sollte Ihre Tätigkeit in China so beschrieben sein, dass sie zeitlich offen angelegt ist und sich nicht nur auf ein konkretes Projekt beschränkt.

Bitte beachten Sie aber auch die für Sie negativen Konsequenzen eines solchen Vertrages: Ihr Arbeitgeber kann Sie dann auf Dauer in China belassen. Einen einklagbaren Anspruch auf eine Rückkehr und Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Deutschland haben Sie nicht. Verlieren sie Ihren Arbeitsplatz und kehren nach Deutschland zurück, besteht dann kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland.

Liegen diese Voraussetzungen vor, muss Ihr Arbeitgeber Sie wie üblicherweise bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei den Sozialversicherungsträgern(Krankenkasse, Rentenversicherung und Arbeitsamt) abmelden. Er sollte ein Exemplar des Entsendevertrages beifügen um den Nachweis des zeitlich unbestimmten Auslandsaufenthaltes zu belegen.



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