Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pächterin verweigert eine Bankbürgschaft und verlangt Schadensersatz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 28.10.2010

Frage:

Ich habe eine Generalvollmacht für meine Mutter, da sie schon 89 Jahre alt ist und sich nicht mehr um die schriftlichen Belange etc. kümmern möchte und kann. Ich habe jetzt folgendes Problem: Wir haben in unserem Fachwerkhaus im EG und im 1. Stock Gewerberäume, welche wir nach Auszug des vorherigen Pächters (Bistro) neu renovieren und einrichten sprich möblieren wollten. Wieder als Bistro. Wir hatten/haben auch schon eine Pächterin, der wir dies zugesagt hatten, aber ohne schriftlichen Vertrag. Alles lief nur mündlich oder per email. Am Anfang war alles prima. Da wir für die Renovierung auch das ganze Geld per Darlehen aufnehmen müßten, waren wir natürlich sehr vorsichtig. Als wir dann eine Bankbürgschaft über 4.000 € von der Pächterin wollten, weil sie nicht einmal das Geld für die Erstbestückung von Speisen und Getränke hatte und sie uns nur ihre Freundin, als Bürge lieferte, wurden wir hellhörig. Unser Bankberater riet uns dringend von dieser Freundin-Bürgschaft ab. Nach langem hin und her war die Freundin der Pächterin bereit eine Bankbürgschaft aufzunehmen unter der Voraussetzung, daß wir die Bankgebühren jährlich 150 € zahlen.
Das Problem der ganzen Sache - die Pächterin hat ihren Job aufgegeben - ohne irgendwelche Ahnung wann sie das Bistro eröffnen kann. Da sie sich an den Renovierungsarbeiten nicht beteiligt hat, hatte sie auch keine Vorstellung wie und wann. Unser Bankberater (auch er hat mit der Dame gesprochen) sprach uns ins Gewissen und riet uns wir sollten kein so großes Risiko auf unsere Schultern laden, da sie weder Geld noch einen Businessplan vorweisen kann. Deshalb boten wir ihr nur die renovierten Räume ohne Einrichtung an, da wir von der Bank kein Darlehen für die Einrichtung bekommen. Die Pächterin möchte jetzt von mir Schadensersatz, weil wir ihr per email (16.08.2010 nach dem 1.Treffen) das Bistro renoviert + möbliert versprochen haben. Aber die Umstände haben sich ja total anders entwickelt. Jetzt meine Frage - was kann ich oder muß ich tun ? Da ich die Dame nicht mehr als Pächterin möchte.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Aus meiner Sicht besteht zunächst kein Anlass, sich zu sorgen, dass die „Pächterin“ gerichtliche Maßnahmen wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches einleiten wird. Aus den Umständen ist ersichtlich, dass diese über keinerlei finanzielle Mittel zu verfügen scheint und dementsprechend wohl schon deswegen nicht der Lage sein wird, die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu bezahlen. Andernfalls wäre es kein Problem gewesen als Sicherheitsleistung eine Bankbürgschaft zu stellen.

Unklar ist der Sachverhalt, wenn Sie mitteilen, dass Sie Renovierung und Möblierung „versprochen“ hätten. Ob diese Email tatsächlich als bindende Aussage zu werten ist, kann ich nur beantworten, wenn Sie mir den gesamten Emailverkehr zuleiten. Der eleganteste Weg scheint derzeit zu sein, der Pächterin nach wie vor die Bankbürgschaft abzuverlangen,. Dies sollte unbedingt schriftlich geschehen, am besten als Einwurf-Einschreiben und es sollte eine vergleichsweise kurze Frist gesetzt (14 Tage maximal) werden, um die Bankbürgschaft beizubringen. Sollte die Frist ablaufen, könnten Sie sich vom Vertrag ohne weiteres lösen, bzw. zurücktreten, ohne dass dies die angeblichen Schadenersatzansprüche auslösen würde



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Generalvollmacht

Generalvollmacht nach Todesfall - was ist zu beachten? | Stand: 21.12.2016

FRAGE: Meine Frage besteht aus zwei Teilproblemen: Ich habe für meine Mutter und ihren Ehemann (meinen Stiefvater) wegen deren Krankheiten vor kurzem eine Generalvollmacht bekommen und den Auftrag, ihr...

ANTWORT: 1. Um Klarheit zu schaffen, sollte die Erbschaft so früh wie möglich ausgeschlagen und nicht bis zum Schluss gewartet werden. Jedes unnötige Zögern erhöht die Gefahr, dass di ...weiter lesen

Generalvollmacht bei einer Eigentümerversammlung | Stand: 22.03.2012

FRAGE: Die Wohnungseigentümer eines Mehrfamilienhauses haben sich zu Eigentümerversammlung eingefunden.Unter den Eigentümern ist ein Ehepaar von denen die Frau voll geschäftsfähige Alleineigentümeri...

ANTWORT: Eine notarielle Generalvollmacht gestattet es dem Bevollmächtigten, für den Vertretenen sämtliche Rechtshandlungen, oftmals auch über dessen Tod hinaus vorzunehmen, die in dessen wirtschaftliche ...weiter lesen

Bruder missbraucht Generalvollmacht und hebt Geld ab | Stand: 10.12.2012

FRAGE: Ich bin Alleinerbe meiner Mutter und habe zwei Pflichtteile ausbezahlt (Bruder & Schwester). Meine Mutter wohnte die letzten 5 Jahre bei meinem Bruder um sie auszunehmen. Er hatte eine Generalvollmach...

ANTWORT: Es ist zutreffend, dass ihr Bruder den Nachlass nicht Kontoverfügungen schmälern durfte und es ist davon auszugehen, dass der die abgehobenen Gelder zurückerstatten muss.Zutreffend ist abe ...weiter lesen

Auszahlung bei mehreren Erben | Stand: 11.07.2011

FRAGE: Meine notarielle Betreuungsurkunde mit Generalvollmacht -privat- geht über den Tod hinaus.Die Nachlasserin hat ca. 15.500 Euro hinterlassen.Das Nachlassgericht hat vier Erben zu je einem 1/16,dre...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Unter der grundsätzlichen Annahme, dass die von Ihnen benannte Summe von ca. 15.5000 € den Reinnachlass, d.h. der Nachlass nach Abzug aller Kosten (Beerdigung, Wohnungsauflösun ...weiter lesen

Pflicht des Mieters zum Entfernen der von ihm gepflanzten Bäume bei Auszug | Stand: 14.09.2010

FRAGE: Meine Tante ist letzte Woche gestorben. Ich habe über den Tod hinaus eine Generalvollmacht. Meine Aufgabe ist es nun, ihre seit 30 Jahren gemietete Wohnung und den dazugehörigen kleinen Garte...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Pflicht des Mieters zum Entfernen der von ihm gepflanzten Bäume bei Auszug Aus dem Mietvertrag (MV) ergibt sich unter § 16 Ziff. 2, dass der Garten mit vermiete ...weiter lesen

Kann eine Generalvollmacht zurückgenommen werden? | Stand: 18.03.2010

FRAGE: Mein Lebenspartner (verwitwet, 2 Söhne) wohnt bei mir in meinem Haus und möchte mir eine Generalvollmacht über den Tod hinaus erteilen, um im Ernstfall für ihn tätig werden z...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,1. Sie fragen zunächst, ob Sie die Ihnen erteilte Generalvollmacht an einen der Erben "zurückgeben" können; hierzu folgendes:Die von Ihrem Lebenspartner erteilte Generalvollmach ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Generalvollmacht

Rauchen verboten - aber nur während der Dienstzeit des Nichtrauchers
Nürnberg (D-AH) - Wer selber nicht raucht, muss auch nicht das Rauchen der Kollegen während seiner Arbeitszeit hinnehmen. Notfalls kann er dafür die Unterstützung seiner Vorgesetzten einklagen. Die Fo ...weiter lesen

Fristgemäße Kündigung ist kein Rauswurf
Nürnberg (D-AH) - Hat ein Arbeitnehmer das Entlassungsschreiben seines Chefs mit der Aufforderung erhalten, ab sofort nicht mehr im Betrieb zu erscheinen, liegt es doch allein bei ihm, ob er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist we ...weiter lesen

Wer rückwärts fährt, muss für alle Schäden voll aufkommen
Nürnberg (D-AH) - Vorwärts nimmer, rückwärts immer: Wer sich mit seinem Auto entgegen der üblichen Fahrtrichtung bewegt, haftet voll und ganz für den Schaden, wenn es beim Zurücksetzen zu ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.126 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.09.2017
Freundlich und kompetent, gerne wieder

   | Stand: 19.09.2017
gut investierte 7 Minuten!

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Insolvenzrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Abschlussvollmacht | Änderungsvollmacht | Anscheinsvollmacht | Arztvollmacht | Bestellungsvollmacht | Betreuungsvollmacht | Bietervollmacht | Duldungsvollmacht | Einzelvollmacht | falsche Selbstauskunft | Innenvollmacht | Kontovollmacht | Patientenvollmacht | Unterschriftenregelung | Verfügungsvollmacht | Vollmacht | Vollmachtsentzug | Vorsorge-Vollmacht | Inkassovollmacht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen