Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pächterin verweigert eine Bankbürgschaft und verlangt Schadensersatz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 28.10.2010

Frage:

Ich habe eine Generalvollmacht für meine Mutter, da sie schon 89 Jahre alt ist und sich nicht mehr um die schriftlichen Belange etc. kümmern möchte und kann. Ich habe jetzt folgendes Problem: Wir haben in unserem Fachwerkhaus im EG und im 1. Stock Gewerberäume, welche wir nach Auszug des vorherigen Pächters (Bistro) neu renovieren und einrichten sprich möblieren wollten. Wieder als Bistro. Wir hatten/haben auch schon eine Pächterin, der wir dies zugesagt hatten, aber ohne schriftlichen Vertrag. Alles lief nur mündlich oder per email. Am Anfang war alles prima. Da wir für die Renovierung auch das ganze Geld per Darlehen aufnehmen müßten, waren wir natürlich sehr vorsichtig. Als wir dann eine Bankbürgschaft über 4.000 € von der Pächterin wollten, weil sie nicht einmal das Geld für die Erstbestückung von Speisen und Getränke hatte und sie uns nur ihre Freundin, als Bürge lieferte, wurden wir hellhörig. Unser Bankberater riet uns dringend von dieser Freundin-Bürgschaft ab. Nach langem hin und her war die Freundin der Pächterin bereit eine Bankbürgschaft aufzunehmen unter der Voraussetzung, daß wir die Bankgebühren jährlich 150 € zahlen.
Das Problem der ganzen Sache - die Pächterin hat ihren Job aufgegeben - ohne irgendwelche Ahnung wann sie das Bistro eröffnen kann. Da sie sich an den Renovierungsarbeiten nicht beteiligt hat, hatte sie auch keine Vorstellung wie und wann. Unser Bankberater (auch er hat mit der Dame gesprochen) sprach uns ins Gewissen und riet uns wir sollten kein so großes Risiko auf unsere Schultern laden, da sie weder Geld noch einen Businessplan vorweisen kann. Deshalb boten wir ihr nur die renovierten Räume ohne Einrichtung an, da wir von der Bank kein Darlehen für die Einrichtung bekommen. Die Pächterin möchte jetzt von mir Schadensersatz, weil wir ihr per email (16.08.2010 nach dem 1.Treffen) das Bistro renoviert + möbliert versprochen haben. Aber die Umstände haben sich ja total anders entwickelt. Jetzt meine Frage - was kann ich oder muß ich tun ? Da ich die Dame nicht mehr als Pächterin möchte.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Aus meiner Sicht besteht zunächst kein Anlass, sich zu sorgen, dass die „Pächterin“ gerichtliche Maßnahmen wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches einleiten wird. Aus den Umständen ist ersichtlich, dass diese über keinerlei finanzielle Mittel zu verfügen scheint und dementsprechend wohl schon deswegen nicht der Lage sein wird, die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu bezahlen. Andernfalls wäre es kein Problem gewesen als Sicherheitsleistung eine Bankbürgschaft zu stellen.

Unklar ist der Sachverhalt, wenn Sie mitteilen, dass Sie Renovierung und Möblierung „versprochen“ hätten. Ob diese Email tatsächlich als bindende Aussage zu werten ist, kann ich nur beantworten, wenn Sie mir den gesamten Emailverkehr zuleiten. Der eleganteste Weg scheint derzeit zu sein, der Pächterin nach wie vor die Bankbürgschaft abzuverlangen,. Dies sollte unbedingt schriftlich geschehen, am besten als Einwurf-Einschreiben und es sollte eine vergleichsweise kurze Frist gesetzt (14 Tage maximal) werden, um die Bankbürgschaft beizubringen. Sollte die Frist ablaufen, könnten Sie sich vom Vertrag ohne weiteres lösen, bzw. zurücktreten, ohne dass dies die angeblichen Schadenersatzansprüche auslösen würde



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Baufinanzierung

Rückwirkende Zahlungsaufforderung wegen geändertem Einheitswert | Stand: 29.04.2015

FRAGE: Letzte Woche bekam ich einen Änderungsbescheid über die Grundbesitzabgaben. Wir sollen im Mai eine Sonderzahlung von 1163 € leisten und im August und November eine um 70 € erhöht...

ANTWORT: Zunächst einmal muss streng unterschieden werden zwischen Grundlagebescheid und Folgebescheid.Der Grundlagenbescheid als die ursprüngliche Änderung des Einheitswerts ist ein gesonderte ...weiter lesen

Familienhaus ersteigert ohne nötigen Sicherheitsnachweis | Stand: 11.08.2013

FRAGE: Ich war Mieter in einem zu versteigernden 2-Familienhauses welcher bereits 86.000,00 € an Baukostenzuschuss und Mietvorauszahlungen in dieses Haus investiert hatte. Im dritten Versteigerungstermi...

ANTWORT: Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass es in Ihrem Fall kaum noch Chancen gibt etwas zu unternehmen. Falls seit der Zurückweisung der Beschwerde noch kein Monat vergangen ist, bleibt Ihne ...weiter lesen

Finanzamt verlangt Nachzahlung von Grundsteuer | Stand: 29.02.2012

FRAGE: Mit Datum vom 1.1.2008 wurde vom Finanzamt ein neuer Einheitswert für mein 2-Fam. Haus erstellt. Aufgrund dessen wurde auch die Grundsteuer B von diesem Zeitpunkt an berechnet und nachgefordert. 1300,-Nachzahlung-.Grund...

ANTWORT: In Deutschland werden Einheitswerte z. Z. nach § 19 Abs.1 BewG (Bewertungsgesetz) für inländischen Grundbesitz festgestellt, und zwar für Grundstücke, Betriebsgrundstück ...weiter lesen

Verkauf von Grundstücksteil - erhebliche Wertminderung des gesamten Grundstücks? | Stand: 16.11.2011

FRAGE: Unser Nachbar, dessen Grundstück ungefähr im rechten Winkel um unser Gartengrundstück angrenzt, möchte von uns ein kleines Rechteck Land (ca 12-15 Quadratmeter) kaufen.Die jungen Leut...

ANTWORT: Die geplante Bebauung auf dem Nachbargrundstück würde offenbar die erforderlichen Gernzabstände unterschreiten, so dass sie nicht genehmigungsfähig ist. Es gibt nun zwei Möglichkeiten:1 ...weiter lesen

Kann von der Stadt die Senkung des Einheitswertes verlangt werden? | Stand: 07.04.2010

FRAGE: Es geht um den Einheitswert eines Geschäftshauses, der 1994 berechtigt hoch auf Grund der hohen Mieten festgelegt worden war. Die monatliche Nettomiete ist in dem Geschäft jetzt von 1338 au...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich ist es möglich, Einheitswerte angepasst werden können. Rechtliche Grundlage dafür ist Paragraph 22 Bewertungsgesetz. Die von ihnen angestrebte Änderun ...weiter lesen

Kann der Firmenkäufer unverbrauchte Verluste steuerlich nutzen? | Stand: 31.01.2010

FRAGE: Die stillgelegte GmbH hat einen festgestellten Verlustvortrag von Euro 72.420 sowie einen vortragsfähigen Gewerbeverlust in Höhe von Euro 251.000. Ein Interessent möchte die GmbH erwerben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich gibt es Möglichkeiten, steuerlich unverbrauchte Verluste als Firmenkäufer zu nutzen. Bekannt ist das Ganze als sogenannter Mantelkauf, d. h. der Erwer ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Immobilienrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Immobilienrecht | Baugeld | Baukostenzuschuss | Bodenrichtwert | Eigenkapital | Einheitswertbescheid | Gebäudeversicherung | Grundstückswertermittlung | Jahresrohmiete | Sachwertverfahren | Sicherheitsleistung | Sicherungsgrundschuld | Wirtschaftlichkeitsberechnung | Zwangsversteigerung | Zweckerklärung | Sicherungshypothek | Wohngebäudeversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen