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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
27.10.2010

Anspruch auf Selbständigkeit neben einer Festanstellung

Darf ich mich neben meiner Festanstellung selbständig machen? In meinem Arbeitsvertrag wird dieser Punkt nicht angesprochen. Ich bin Kita-Leitung und würde nun in die Beratung - und Coaching-Bereich gehen.

Muss ich meinen AG darüber informieren?

Während meiner Tätigkeit als Kita Leitung (ich bin seit 11 Jahren bei meinem AG), habe ich durch Berufserfahrungen, eigenen Ideen und Fortbildungen mir Wissen angeeignet. Darf ich dieses Wissen mit in meine Selbständigkeit nehmen?
Z.B. halte ich Vorträger zum Thema "Sprachförderung" im Auftrag für und von meinem AG. Nun möchte ich gern meine eigenen Vorträge und Seminare geben?
Darf ich das?

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Antwort Rechtsanwalt Uwe Peters
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Sehr geehrte Mandantin,

Frage 1.: Anspruch auf Selbständigkeit neben einer Festanstellung

Ein Verbot jedweder Nebentätigkeit kann arbeitsvertraglich nicht wirksam vereinbart werden. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) gewährleistet auch das Recht, mehreren Tätigkeiten nachzugehen. Die Ausübung einer Nebentätigkeit bedarf deshalb auch nicht per se der Genehmigung seitens des Arbeitgebers. Im Rahmen eines Arbeitsvertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer allein zur Leistung der versprochenen Dienste, nicht aber dazu, seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Im öffentlichen Dienst besteht die Verpflichtung zur vorherigen schriftlichen Anzeige entgeltlicher Nebentätigkeiten. Der Arbeitgeber kann die beabsichtigte Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten oder sonstige berechtigten Interessen beeinträchtigt werden können, vgl. § 3 Abs. 3 TVöD. Es bleibt mithin die Entscheidung letztlich Ihrem Arbeitgeber vorbehalten. Ein solcher Erlaubnisvorbehalt berechtigt den Arbeitgeber aber nicht, die Aufnahme einer Nebentätigkeit willkürlich zu verwehren. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Aufnahme der Nebentätigkeit, sofern keine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu erwarten ist.

Stehen keine betrieblichen Belange entgegen, wird Ihr Arbeitgeber Ihren Plänen nicht ohne weiteres im Weg stehen können. Allerdings hängt dies auch vom Umfang Ihrer selbständigen Tätigkeit im Zusammenspiel mit Ihrer Anstellung zusammen.

Ob Sie Ihren Arbeitgeber von Ihrem Vorhaben in Kenntnis setzen, ist nach 11-jähriger Betriebszugehörigkeit zunächst eine Frage des Vertrauens. Er würde sich vermutlich hintergangen fühlen, wenn er auf Umwegen, quasi durch Dritte von Ihrer Selbständigkeit, womöglich Monate später erführe. Ich kann Ihnen nur empfehlen, von vornherein mit offenen Karten zu spielen. Dann lässt sich die Selbständigkeit auch deutlich entspannter beginnen. Ein mögliches Versteckspiel scheidet von vornherein aus.

Frage 2.: Soweit in Ihrem Arbeitsvertrag kein Konkurrenzschutz vereinbart ist, können Sie Ihre erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch anderweit einsetzen. Dazu gehört auch Ihre beabsichtigte Selbständigkeit und die damit zusammenhängenden Vorträge.

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