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Pflicht des Erbschaftsbesitzers zur Kundgabe des Bestands der Erbschaft

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.10.2010

Frage:

Auf Grund einer Vorsorgevollmacht habe ich 3 Jahre lang eine entfernte Verwandte "betreut". Lt. Vollmacht habe ich im Innenverhältnis in ihrem Auftrag Überweisungen vorgenommen, Geld vom Konto abgehoben und persönliche Sachen eingekauft. Als sie im Juni 2010 verstarb, waren auf ihrem Konto noch ca. 400 €. Dem einzigen Erben habe ich eine Aufstellung aller Bargeldabhebungen ausgehändigt, ebenso eine Aufstellung über die von mir besorgten Sachen. Außerdem habe ich ihm die Einsicht in alle vorhandenen Unterlagen (Quittungen, Bankauszüge, Überweisungsaufträge) angeboten. Davon wollte er keinen Gebrauch machen. Jetzt werde ich von seinem Anwalt zur Herausgabe aller Unterlagen aufgefordert. Außerdem sei ich als Erbschaftsbesitzerin verpflichtet eine detaillierte Abrechnung abzuliefern. Da ich auf jeden Fall noch mit einer Klage rechne, möchte ich die Unterlagen im Original nicht herausgeben.
Frage: Bin ich zur Herausgabe verpflichtet? Kann ich Kopierkosten verlangen und mir den Zeitaufwand bezahlen lassen?
Frage: Kann ich nachträglich eine pauschalierte Aufwandsentschädigung verlangen? Zu Lebzeiten der Vollmachtgeberin habe ich keinen Aufwendungsersatz oder eine Bezahlung des Zeitaufwand verlangt, es wurde allerdings auch keine Buchführung von mir erwartet selbst Porto und Telefongespräche habe ich mir nicht bezahlen lassen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

nach § 2027 BGB ist der Erbschaftsbesitzer verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Rechnung zu erteilen.

Wer verpflichtet ist über eine mit Einnahmen und Ausgaben verbundenen Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und , soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen (§ 259 Abs.1 BGB).

Nach diesen gesetzlichen Vorschriften sind Sie nicht nur verpflichtet, ein Bestandsverzeichnis über das Vermögen im Todeszeitpunkt vorzulegen sondern auch Rechenschaft zu legen über die Verwaltung des Vermögens vor Eintritt des Todesfalles.

Ein Entgelt für die Erstellung der Abrechnung können Sie nicht verlangen. Sie hätten mit der Vollmachtsgeberin zu Lebzeiten ein Entgelt für die Verwaltung ihrer Dinge vereinbaren können - dieses ist aber im Nachhinein nicht mehr möglich. Eine Entschädigung für Ihren Zeitaufwand können Sie jetzt nicht verlangen. Soweit Sie nachgewiesene Kosten für die Wahrnehmung der Vorsorgevollmacht hatten (z.B. Telefonkosten,Portokosten, Fahrtkosten), können Sie diese zu Ihren Gunsten in ansatz bringen. Bitte beachten Sie dabei allerdings, dass auch diese Kosten belegt sein oder zumindest genau beschrieben werden müssen (z.B. Fahrt zur Bank am...., zur Krankenkasse am..., zur Klinik am... usw.).

Die Belege sollten Sie zur Einsichtnahme bei Ihnen anbieten und zugleich anbieten, dass Sie auf Wunsch gegen zugesagte Kostenerstattung auch Kopien übersenden. Zur Herausgabe der Originalunterlagen sind Sie nicht verpflichtet - nur zur Vorlage. Kopien müssen nur bei vorheriger Kostenzusage gefertigt werden.

Eine Buchführung in kaufmännischer Hinsicht wird von Ihnen nicht verlangt - wohl aber eine geordnete Darstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bitte beachten Sie, dass der Vertreter immer mit fremden Geld umgeht und daher dem Vollmachtgeber bzw. seinen Erben gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Wenn Sie ein Klageverfahren befürchten, kann ich Ihnen nur empfehlen für den Zeitraum eines Jahres vor dem Tode der Verstorbenen eine möglichst vollständige und detaillierte Abrechnung aufzustellen. Insbesondere sollten Sie möglichst präzise nachweisen, wohin das Geld der Verstorbenen geflossen ist. Die Auskunftspflicht ist natürlich nicht auf ein Jahr beschränkt; allerdings müsste die Gegenseite dann schon angeben, welche weiteren Auskünfte sie genau haben will. Eine unbeschränkte Auskunft über mehrere Jahre ohne konkreten Ansatzpunkt erscheint mir unzumutbar.



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