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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
26.10.2010

Müssen bei Minijobs Lohnfortzahlungen geleistet werden?

Meine Haushaltshilfe (mit Anmeldung bei der Minijob-Zentrale) arbeitet in meinem Privathaushalt montags und freitags jeweils vier Stunden. Sie hat eine 27 jährige schwerst behinderte Tochter, die in einem Behindertenwerk gegen geringes Entgelt beschäftigt ist. Wenn die Tochter krank war, blieb die Mutter zu Hause, um ihre kranke Tochter zu betreuen. Für die ausgefallene Arbeitszeit in meinem Haushalt erhielt sie von mir keine Lohnfortzahlung. Neuerdings präsentiert mit meine Haushaltshilfe eine "Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes" und fordert für den ausgefallenen Arbeitstag die übliche Bezahlung. Krankenversicherung der Familie meiner Haushaltshilfe besteht über den in Vollzeit arbeitenden Ehemann bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Besteht der geltend gemachte Anspruch auf Lohnfortzahlung (45,-- EUR/Tag) nach Arbeits- oder Sozialrecht?

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Author Antwort Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
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Sehr geehrter Mandant,

In Ihrem Fall ist nach meinem Dafürhalten keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegeben, da es sich um ein nicht sozialversicherungsrechtliches Arbeitsverhältnis (Minijob) handelt.

Sofern es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handeln würde, wäre ein Anspruch auf Zahlung auch nur gegen die Krankenkasse aus § 45 Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegeben.

Den Gesetzestext zu § 45 SGB V finden Sie hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__45.html

Da das vorliegende Arbeitsverhältnis jedoch nicht sozialversicherungspflichtig ist, besteht seitens der Arbeitnehmerin lediglich ein Anspruch nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf unbezahlte Freistellung.

Den Gesetzestext des § 616 BGB finden Sie hier:

http://dejure.org/gesetze/BGB/616.html

Ich gehe davon aus, dass der § 616 BGB im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen wurde. Daher wäre diese Vorschrift hier anwendbar.

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass Ihre Arbeitnehmerin zwar von Ihnen die unbezahlte Freistellung wegen der Pflege der schwerbehinderten Tochter verlangen kann. Sie kann jedoch nicht verlangen, dass ihr diese Fehlzeiten im Rahmen der Lohnfortzahlung bezahlt werden. Eine Bezahlung kann quasi erst dann stattfinden, wenn Ihre Arbeitnehmerin die freigestellten Stunden im Einverständnis mit Ihnen nachholt.

Etwas anderes würde gelten, wenn Ihre Arbeitnehmerin selbst erkrankt wäre. Dies ist hier aber nicht der Fall.

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