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Voraussetzungen der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 25.10.2010

Frage:

Ich bin seit August 2005, dem Geburtsjahr meiner Tochter in Elternzeit bei einem großen Konzern in Essen. Nach der Geburt meines Sohnes im Mai 2008 verlängerte ich die Elternzeit bis Mai 2011. Seit 2006 arbeite ich mit "Genehmigung" meines Arbeitgebers freiberuflich in der Kommunikationsberatung für zwei Werbeagenturen, ca. 15 bis 24 Stunden wöchentlich. Von Mai 2008 bis April 2009 arbeitete ich nicht und bezog Elterngeld. Nun arbeite ich wieder, liege aber augenblicklich nur bei ca. 1000 EUR im Monat oder weniger.
Meine Frage: Muss ich mich freiwillig versichern? Von 2006 bis zur Geburt meines Sohnes hatte ich das gemacht, da die Versicherung mir sagte, ich müsste. Nun habe ich andere Informationen im Internet gefunden.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Die Voraussetzungen der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung sind in § 10 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) geregelt. Den Gesetzestext finden Sie hier:

http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__10.html

In Ihrem Fall wäre zu überlegen, ob Sie möglicherweise gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB V hauptberuflich selbständig tätig sind. Sie geben hierzu an, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit als Freiberufler in der Kommunikationsberatung bei zwei Werbeagenturen von ca. 15-24 h haben.

Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Aufgrund Ihrer Schilderung der durchgeführten Tätigkeit würde ich hier unterstellen, dass die freiberufliche Tätigkeit den Charakter der hauptberuflichen Selbstständigkeit erfüllen dürfte.

Dies hätte zur Folge, dass Sie hinsichtlich Ihrer Krankenversicherungspflicht nicht mehr unter die Familienversicherung fallen, sondern sich als Selbstständige freiwillig versichern müssten. Natürlich können Sie den Anschein der hauptberuflichen Selbstständigkeit auch widerlegen. Dazu müssen Sie der Krankenkasse gegenüber darlegen, dass Ihre selbstständige Tätigkeit (möglicherweise auch wegen des geringen Verdienstes) die übrige Erwerbstätigkeit nicht übersteigt bzw. nicht den Mittelpunkt Ihrer Erwerbstätigkeit darstellt.



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