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Voraussetzungen zur Beantragung einer Halbwaisenrente

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.10.2010

Frage:

Nach dem Tod meiner Frau Ende August 2010 im Alter von 49 Jahren habe ich vom Beerdigungsinstitut den Tipp bekommen, Halbwaisenrente für meinen Sohn zu beantragen.
Mein Sohn ist 17 Jahre alt und geht in die vorletzte Klasse Gymnasium. Meine Frau hätte einen Anspruch von ca. 400 € Rente gehabt, wenn sie das 67. Lebensjahr vollendet hätte.

Diesen Antrag habe ich am 13.09.10 gestellt.
Jetzt ergeben sich aber hieraus eine Reihe von Fragen:

1) Die Krankenkasse hat mir mitgeteilt, dass mein Sohn nun ab 13.09.10 pflichtkrankenversichert ist. Bisher war er privat versichert, da ich auch privat versichert bin. Meine Frau war gesetzlich versichert. Ist eine Privatversicherung weiterhin möglich, obwohl mein Sohn Halbwaisenrente bezieht?
Die Rentenversicherung hat eine monatliche Halbwaisenrente von etwa 130€ ermittelt. Wie wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse errechnet? Mein Sohn hat kein Einkommen.
Derzeit zahlt mein Sohn ca 90 € in der private Krankenkasse.

2) Wie sieht die grundsätzliche Regelung "privat oder gesetzlich krankenversichert" im Falle eines Studiums meines Sohnes aus? Und kann mein Sohn, wenn er später Gehalt bezieht, das unter der Bemessungsgrenze liegt, weiter privat krankenversichert sein? Wie kann ich den Begriff "Erhalt der Anwartschaft" bei der privaten Krankenversicherung verstehen?

3) Welchen Einfluss hat das Kindergeld (monatlich 184 €) auf die Ermittlung der Krankenkassenbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung? Und wird das Kindergeld etwa gekürzt, weil ja jetzt eine Halbwaisenrente besteht?

4) Kann ich den Antrag auf Halbwaisenrente wieder zurücknehmen, falls sich das Ganze nicht rechnet?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

1.) Nach § 5 Abs.1 Nr.11 SGB V sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie die erforderliche Vorversicherungszeit erfüllt haben. Bei Personen, die z.B. als Halbwaisen ihren Rentenanspruch aus der Versicherungspflicht einer anderen Person (hier: Mutter)ableitet, gilt die Vorversicherungszeit als erfüllt, wenn die andere Person (also die Mutter) diese Voraussetzungen erfüllt hat.

Nach § 8 Abs.1 Br.4 SGB V kann sich Ihr Sohn auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn er erst durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente versicherungspflichtig wird. Nach § 8 Abs.2 Satz 1 SGB V ist der Antrag auf Befreiung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen.

So Bundessozialgericht in einem gleich gelagerten Fall mit Entscheidung vom 11.11.2003 (Az.: B 12 KR 3/03)

2. Der Krankenkassenbeitrag beträgt 15,5% des Einkommens - also 20,15 €/Monat; die Hälfte des Beitrages trägt die Rentenversicherung.

3. Grundsätzlich besteht für den Studenten Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem recht günstigen Studententarif. Dieser liegt incl. Pflegeversicherung derzeit bei ca. 60 €. Auch in diesem Fall kann sich der Student innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach Aufnahme des Studiums von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen.

4. Ob Ihr Sohn nach dem Studium privat oder gesetzlich krankenversichert werden kann/muss, hängt ausschließlich von der Höhe seines eigenen Einkommens ab. Liegt dieses unter der Jahresbeitragsgrenze erfolgt eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse. Ob er zuvor privat oder gesetzlich versichert war, ist ohne jeden Belang.

5. Erhalt der Anwartschaft bedeutet, dass sich die private Krankenversicherung - gegen Zahlung eines Anwartschaftsversicherungsbeitrages verpflichtet, den ehemaligen privat Versicherten erneut in die private Kasse aufzunehmen, wenn die gesetzliche Versicherungspflicht wegfällt - und zwar zu dem früheren Beitragsmaßstab. Die Anwartschaftsversicherung erweist sich dann als sinnvoll, wenn zwischenzeitlich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintritt. Ohne entsprechende Anwartschaft würde die private Versicherung den ehemals Versicherten nicht erneut aufnehmen. Weiter gelingt es dadurch die günstigen Beitragskriterien eines jungen Beitragsalters auch für einen Wiedereintritt im höheren Lebensalter zu sichern.

Insgesamt lohnt sich eine Anwartschaftsversicherung im Regelfall nur, wenn bereits feststeht, wann eine Rückkehr in die private Versicherung erfolgen wird.

6. Die Zahlung der Halbwaisenrente tangiert die Zahlung des Kindergeldes nicht. Ein Problem tritt erst dann ein, wenn die Summe aus Halbwaisenrente und Verdienst des Kindes den Grenzbetrag von 8004 €/Jahr übersteigt. Bei einem Nettoeinkommen in dieser Höhe entfällt bei volljährigen Kindern der Anspruch auf Kindergeld.

7. Bei der Ermittlung des Beitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung des Sohnes wird das Kindergeld natürlich nicht berücksichtigt, da es ja Ihnen als Unterhaltsverpflichtetem zusteht. Es ist ein verbreiteter Rechtsirrtum das Kindergeld als Einkommen des Kindes anzusehen.

8. Den Antrag auf Zahlung der Halbwaisenrente können Sie für ihren Sohn zurückziehen. Sinn macht es keinen, da die Versicherung in der privaten Rentenversicherung wirtschaftlich deutlich aufwändiger ist.



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