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Nachteile bei der vorzeitigen Kündigung einer Police


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 20.10.2010

Frage:

Im April 2009 haben mein Mann und ich als gemeinsame Darlehensnehmer einen größeren Kredit aufgenommen. Dazu wurde uns auch eine Restschuldversicherung aufgedrängt. Der Beitrag zu dieser Versicherung wurde über den Kreditvertrag mit finanziert, meines Wissens handelt es sich in diesem Fall um ein verbundenes Geschäft.
Nun ist es uns im August gelungen, den Kredit vollständig vorzeitig zurückzuzahlen, wir haben die Restschuldversicherung dazu aufgefordert, den noch verbliebenen Anteil an der RSV an uns auszuzahlen, da das zu versichernde Risiko nicht mehr besteht.
Die Rechtschutzversicherung lehnt dies ab und will frühestens zum 01.06.2012 die Ratenschutzversicherung abrechnen.
Ein Auszug aus der schriftlichen Antwort dieser Versicherung:
"Im Leistungsfall besteht ein Anspruch auf die Versicherungsleistung entsprechend dem Tilgungsplan, der bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Für die Höhe der Versicherungsleistung bleibt dieser (fiktiv fortgeführte) Tilgungsplan maßgeblich, unabhängig vom tatsächlichen des Darlehensvertrags. Sonderzahlungen auf das Darlehen oder die Ablösung des Darlehens haben also keinen Einfluss auf die Höhe der Versicherungsleistung."
Dies widerspricht meinem Rechtsempfinden, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Argumentation dieser Versicherung zu halten ist.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

leider ist in praktisch jeder Versicherungssparte die vorzeitige - also vor der vereinbarten Laufzeit - Kündigung einer Police immer mit erheblichen Nachteilen verbunden. Die Versicherungen ziehen Ihre Abschluß- und Verwaltungskosten grundsätzlich in vollem Umfang ab und berufen sich darauf, dass der Vertrag so geschlossen wurde und daher einzuhalten ist.

Dies ist leider von der höchstrichterlichen Rechtsprechung - z.B. im Bereich der sogenannten "Zillmerung" bei Lebensversicherungen - gesetzlich anerkannt.

Zu prüfen wäre in diesem Falle, ob die jetzt von der Versicherung gegebenen Hinweise auch so in deren, Ihnen bei Abschluß überlassenen Versicherungsbedingungen enthalten waren - wenn nicht, könnten Sie sich eventuell wegen eines Beratungsverschuldens schadlos halten oder zumindest einen Teilnachlaß herausverhandeln.

Bezüglich der Rechtsprechung der "verbundenen Geschäfte" die Sie ansprechen bezieht sich diese leider nicht auf den vorliegenden Fall ( s. auch Reiserücktrittsversicherung beim Reisevertrag) - von solchen Geschäften spricht man nur dann, wenn z.B. der Verkäufer einer Immobilie und der Darlehensgeber für den Kredit zu deren Finanzierung eine Person sind oder zumindest in Personalunion stehen. Hier handelt es sich aber um verschiedene Personen.

Lassen Sie sich die AVB oder die besonderen Versicherungsbedingungen schicken und lesen Sie dort nach.



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