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Abmahnschreiben per E-Mail wegen Verstoß gegen das UrhG


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 19.10.2010

Frage:

Ich habe heute in meinem "Spam-Ordner" eine Mail erhalten, in der mir ein Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung angedroht wird.
Ich habe bei der besagten Firma keine Daten oder musikalische Stücke heruntergeladen.
Ein Anwaltsbüro bietet mir an, gegen Zahlung von 100,00 € bis zum 22.11.2010 das Ermittlungsverfahren gegen mich einzustellen. Wenn ich den Bezahlvorgang ablehne, wird das Ermittlungsverfahren mit allen Konsequenzen gegen mich eingeleitet. Ich soll dann dieses Schreiben (eMail) auf dem Postweg erneut erhalten.
Die Anzeige lautet:
Das Aktenzeichen der Anzeige: xy
Meine IP Adresse zum Tatzeitpunkt: 123.456.789.0
Illegal heruntergeladene musikalische Stücke (mp3) 13
Illegal heruntergeladene musikalische Stücke (mp3) 21

Was soll ich davon halten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Abmahnschreiben per E-Mail wegen Verstoß gegen das UrhG

Ich vermute, dass Sie den nachstehenden Text in identischer Form erhalten haben. Dabei handelt es sich um eine neue, erst seit wenigen Wochen aktive Internet-Abzock Methode, die sich in perfider Art und Weise zu bereichern versucht:

Guten Tag,

in obiger Angelegenheit zeigen wir die anwaltliche Vertretung und Interessenwahrung der Firma V. GmbH an.
Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus im sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandanten. Unser Mandant ist Inhaber der ausschliesslichen Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff UrhG bzw. § 31 UrhG an diesen Werken, bei denen es sich um geschützte Werke nach § 2 Abs 1 Nr. 1 UrhG handelt.
Durch das Herunterladen urherberrechtlich geschützer Werke haben sie sich laut § 106 Abs 1 UrhG i.V. mit §§ 15,17,19 Abs. 2 pp UrhG nachweislich strafbar gemacht.
Bei ihrem Internetanschluss sind mehrere Downloads von musikalischen Werken dokumentiert worden.
Aufgrund dieser Daten wurde bei der zuständigen Staatsanwaltschaft am Firmensitz unseres Mandanten Strafanzeige gegen Sie gestellt.
Aktenzeichen: xy
Ihre IP Adresse zum Tatzeitpunkt: 123.456.789.0
Illegal heruntergeladene musikalische Stücke (mp3): 13
Illegal hochgeladene musikalische Stücke (mp3): 21
Wie Sie vielleicht schon aus den Medien mitbekommen haben, werden heutzutage Urheberrechtverletzungen erfolgreich vor Gerichten verteidigt, was in der Regel zu einer hohen Geldstrafe sowie Gerichtskosten fuhrt.
Link: Urheberrecht: Magdeburger muss 3000 Euro Schadensersatz zahlen
Genau aus diesem Grund unterbreitet unsere Kanzlei ihnen nun folgendes Angebot:
Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen, Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen, gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch unseres Mandanten aussergerichtlich zu lösen.
Wir bitten Sie deshalb den Schadensersatzanspruch von 100 Euro bis zum 22.10.2010 sicher und unkompliziert zu bezahlen. Es ist die sicherste Bezahlmethode im Internet und für Jedermann anonym an Tankstellen, Kiosken etc. zu erwerben.
Weitere Informationen zum Ukash-Verfahren erhalten Sie unter: xy
Senden Sie uns den 19-stelligen Pin-Code der 100 Euro an folgende E-Mailadresse xy@xy.de
* alternativ können Sie auch mit P. zahlen

Geben Sie bei Ihre Zahlung bitte ihr Aktenzeichen an!
Sollten sie diesen Bezahlvorgang ablehnen bzw. wir bis zur angesetzten Frist keinen 19- stelligen PIN-Code im Wert von 100 Euro erhalten haben (oder gleichwertiges Coupon), wird der Schadensersatzanspruch offiziell aufrecht erhalten und das Ermittlungsverfahren mit allen Konsequenzen wird eingeleitet. Sie erhalten dieses Schreiben daraufhin nochmals auf dem normalen Postweg.

Hochachtungsvoll,
Rechtsanwalt
---
Bemerkenswert an diesem Schreiben ist vor allem, dass der Absender nicht die in Hamburg ansässige Kanzlei  ist, sondern eine Art Phantasiefirma, die lediglich unter Missbrauch des Kanzleinamens versucht, nichtsahnende Verbraucher einzuschüchtern und mit relativ kleinen Beträgen abzuzocken. Die Masche dabei ist simpel: Der Empfänger wird zunächst gehörig eingeschüchtert, was mit einem gleich mitgelieferten Phantasieaktenzeichen der Staatsanwaltschaft untermauert wird. Sodann wird ein mögliches Szenario erläutert, dessen Eintritt und Folgen der Empfänger dann mit 100,00 verhindern kann. Das so eingeschüchterte Opfer ist dann schnell bereit, unter diesem Druck den Betrag von 100,00 zu zahlen. Welcher aktive Dauersurfer weiß denn schon so genau, wann er was angeklickt hat und welche Konsequenzen dies im Einzelfall haben könnte. Auf diese latente Unsicherheit bauen die auf.

Zwischenzeitlich hat die Kanzlei auf ihrer Homepage eine Gegendarstellung veröffentlicht, die ich Ihnen nachstehend anhänge. Dem Rat des echten Kollegen  zu folgen, kann ich Ihnen ebenfalls nur empfehlen. Ggf. wäre auch eine Anzeige bei der Polizei Hamburg oder direkt bei der Staatsanwaltschaft sinnvoll. Antworten an den E-Mail Absender wären demnach völlig unangebracht. Die Zahlung der verlangten 100,00 ohnehin.

Hinweis und Mitteilung vom 14.10.2010

Rechtsanwalt ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff "Ermittlungsverfahren gegen Sie". Hierbei handelt es sich um Spam-Mails von Betrügern.

Beweismittel sind hier ausreichend vorhanden. Bitte sehen Sie von Telefonanrufen und E-Mails ab und lesen Sie zunächst diese Mitteilung. Ich danke für Ihr Verständnis.

Die Kanzlei in Hamburg und insbesondere Rechtsanwalt  stehen nicht im Zusammenhang mit den betrügerischen E-Mails, welche angeblich im Auftrag der Firma V. GmbH wg. Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Netzwerken versendet werden.

Weder hat die Firma V. GmbH hier einen solchen Auftrag erteilt, noch sind durch RA unter der E-Mail Adresse  derartige Mails versendet worden. Unsere Web- oder Mailserver sind zu keine Zeit Gegenstand von Hacker-Angriffen gewesen.

Auch ist die Kanzlei oder RA  nicht Inhaber der Domain und daher auch nicht in Besitz der vorgenannten Absende-Adressen. Rechtsanwalt hat zudem keinerlei Einfluss auf die Inhalte, welche auf der Domain platziert sind. Die Kanzlei unterhält Internetpräsentationen lediglich unter den Domains.

Bei diesem Vorgang handelt es sich um einen sog. Identitäts-Missbrauch oder um Identitäts-HiJacking, um der betrügerischen E-Mail eine gewisse Ernsthaftigkeit zu verleihen.

Link zu einer Beispiels-E-Mail

Derartige bei Ihnen eingegangene E-Mails mit dem Betreff "Ermittlungsverfahren gegen Sie" brauchen von Ihnen daher nicht beachtet werden! Betrachten Sie diese E-Mails als gegenstandslos und Betrugsversuch.



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