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Anspruch auf Unterhalt während der Trennungszeit?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.10.2010

Frage:

Meine Frau ist zu einem anderen gezogen. Sie ist 55 Jahre alt und arbeitet nicht. Wir leben von meiner Rente von 1150,00 € netto. Verheiratet sind wir seit 38 Jahren. Ich bin Frührentner und meine Frau kann nicht arbeiten wegen ihrer Gesundheit. Wieviel muss ich von meiner Rente an meiner Frau zahlen wenn wir uns scheiden lassen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Während der Trennungszeit hat Ihre Ehefrau einen Anspruch auf Unterhalt aus § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach der Scheidung gem. § 1571 BGB.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dies bedeutet, dass das beiderseitige Einkommen, soweit es die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt hat, in voller Höhe zu berücksichtigen ist.

Bezüglich der Höhe gilt der Halbteilungsgrundsatz. Da Sie beide Rentner sind, kommt Ihnen insofern beiden kein Erwerbstätigenbonus zugute Sie müssen also die Differenz zwischen Ihren beiderseitigen Einkommen voll ausgleichen. Ebenso scheidet der ansonsten zu berücksichtigende Abzug für berufsbedingte Aufwendungen aus. Da Ihre Frau keinerlei Einkommen hat, ist allein Ihr Einkommen von 1150,00 heranzuziehen. Davon steht Ihrer Frau mit 575,00 die Hälfte zu. Allerdings ist der Eigenbedarf zu berücksichtigen. Der Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden (erwerbstätigen oder nicht erwerbstätigen) Ehegatten beträgt 1000,00, vgl. Eschenbruch/Schürmann, Unterhaltsprozess, 5. Aufl. 2009, Kap.1 Rn 1151. Dieser Betrag muss Ihnen für Ihren eigenen Bedarf verbleiben, so dass nur 150,00 zur Verfügung stehen. Auf diesen Betrag ist damit der Anspruch Ihrer Frau begrenzt.

Hinweis: Nach etwa zwei bis drei Jahren Zusammenleben in einer eheähnlichen Beziehung verliert Ihre Frau den Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Nr. 2 BGB (Leben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft) vollständig. Diese Regelung gilt seit der Unterhaltsrechtsreform 2008.



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