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Verjährung eines Bußgeldbescheids


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 18.10.2010

Frage:

Öffentliches Recht--Bußgeldbescheid wegen Fällung einer geschädigten Tuja auf eigenem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet.

Frage: ist wirksam Verjährung eingetreten?

Chronologie: Vorgang der Fällung im Juni 2009
Anhörung am 8.9.2009
erster Bußgeldbescheid vom 8.3.2010 über € 200.-
Aufgehoben nach meinem Einspruch mit Bescheid vom 21.6.2010
Neuer Bußgeldbescheid vom 21.6.2010

Mein Einspruchsschreiben darauf:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

der zum 21.6.2010 neu erlassene Bußgeldbescheid ist zurückzuweisen.

Bei Ordnungswidrigkeiten der vorliegenden Art ist nach Ablauf der 6-Monatsfrist eine Ahndung nicht mehr möglich ( § 31 I, II Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG ) .

Es handelt sich, entsprechend dem Schreiben vom 21.6.2010, nicht um einen Änderungsbescheids, sondern um die rechtlich selbstständige Neuerstellung.

Eine Handlungen der Verfolgungsbehörde, die nach § 33 I Ziff. 1 - 15 OWiG zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung führen könnte, liegt durch Aufhebung des Bescheides zweifelsfrei nicht vor.
Insbesondere § 33 I Ziff. 9 OwiG ist nach Aufhebung durch Einspruch nicht greifend.
Die letzte vorrangegangene relevante Handlung ist die Einlassung vom 8.9.2009.

Ich beantrage daher die Einstellung des Verfahrens gegen meine Person"

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Antwort:

Sehr geehrter Mandnat

Um zunächst Ihre eigentliche Frage vorweg zu beantworten. Den Hauptverhandlungstermin werden Sie nicht mehr vermeiden können. Insoweit ist es zwingend erforderlich, dass Sie an der Hauptverhandlung teilnehmen. Sollte jedoch die Ladung auch erst am Samstag, den 16.10.10 zugestellt worden sein (Datum Umschlag), so wäre die Ladungsfrist der §§ 71 OWiG, 217 StPO nicht gewahrt. Diese beträgt regelmäßig mindestens eine Woche. Sie sollten folglich, wollen oder können Sie den Termin nicht wahrnehmen, unter Hinweis auf die Ladungsfrist eine Terminverlegung erbitten. Der muss entsprochen werden, will man nicht den Weg in die Rechtsbeschwerde eröffnen.

Die Frage ist jedoch, ob Ihnen die Durchführung der Hauptverhandlung schlussendlich weiterhilft. Leider ist Ihre Rechtsauffassung, was die Frage der Verjährung betrifft, unzutreffend.

Entgegen Ihrer Meinung hat der erste Bußgeldbescheid, zumindest wenn er grundsätzlich wirksam war, wovon ich im Folgenden ausgehe, die Verjährung tatsächlich unterbrochen. Dies geht soweit, dass sogar Bußgeldbescheide, die von örtlich unzuständigen Behörden erlassen werden, zunächst verjährungsunterbrechende Wirkung haben (vgl. Göhler, OWiG, § 33 Rdz. 35; OLG Hamm, MDR 73, 518). Auch Fehler bei den Angaben zur Person, die den wahrlich Betroffenen jedoch nicht in Frage stellen (BayOLG, DAR 93, 374), teils falsche Aktenzeichen (OLG Hamm, NStZ-RR 02, 340) oder Fehler bei Tatzeit und / oder Tatort lassen die verjährungsunterbrechende Wirkung unberührt (OLG Köln, DAR 05, 229). Maßgeblich ist immer, dass die Person des Betroffenen hinreichend deutlich wird.

So der Bescheid also gegen Sie persönlich gerichtet war, ist die Wahrscheinlichkeit einer Verjährungsunterbrechung hoch. Nur schwerwiegende Fehler, wie etwa der Erlass durch eine gänzlich unzuständige Behörde hätten diese Wirkung nicht (vgl. Göhler, a.a.O.).

Wenn der Bußgeldbescheid aus sachlichen Gründen zurückgenommen wird, lässt dies seine (bereits eingetretene) verjährungsunterbrechende Wirkung unberührt (OLG Frankfurt, NJW 79, 2161; Bay.OLG VRS 39, 361; OLG Stuttgart, VRS 68, 128 m.w.N.).

Wenn Sie also Ihren Einspruch allein auf die prozessuale Frage der Verjährung stützen wollen, erscheint dieses Vorhaben wenig aussichtsreich. Gleichwohl zeigt die Erfahrung, dass oftmals in der Hauptverhandlung im persönlichen Gespräch mit dem Richter praktikable Lösungen gefunden werden können. So kommt es nicht selten zur Absenkung des Bußgeldes oder, je nach Sachverhalt, auch zur Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG. Dies besonders gerne, wenn die anzuwendenden Normen für den Richter eher ungewöhnlich sind und das Verfassen eines Urteils entsprechend aufwändig. Dies könnte in Ihrem Fall durchaus relevant werden. Auch etwaig zu erwartende umfassende Beweiserhebungen können einen Richter bisweilen zur Einstellung des Verfahrens bewegen. Insoweit sollten Sie jedenfalls versuchen, Ihre Lage durch die Durchführung der Hauptverhandlung zu verbessern. Die Verjährungsfrage würde ich hier jedoch nicht andiskutieren, da diese durch den Richter bereits geprüft und abschlägig beschieden wurde (zu Recht, s.o.).

Zunächst sollten Sie sich jedoch, so Sie morgen nicht können, um eine Terminverlegung bemühen. In der verkürzten Ladungsfrist liegt in der Tat ein prozessualer Fehler. Sollte das Gericht der Verlegung nicht zustimmen, müssen Sie ggf. in der HV die Aussetzung derselben beantragen.



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