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Vertragliche Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.10.2010

Frage:

Ich arbeite seit ca. 3 Jahren in einer Fa. (GmbH) mit ca. 100 Mitarbeitern. Die Firma ist nicht tarifgebunden. Ich möchte zu Beginn nächsten Jahres selbst kündigen und möchte die genaue einzuhaltende Kündigungsfrist wissen.

Nun steht in meinem Vertrag folgender Zusatz:
"Danach gilt für beide Vertragsparteien die gesetzliche Grundkündigungsfrist. Kraft Gesetzes eintretende Verlängerung der Kündigungsfrist nach längerer Beschäftigungsdazer gelten für beide Seiten"

Meines Wissens gilt für eine Eigenkündigung immer 4 Wochen!

Für meinen Einzelvertrag (ohne Tarifbindung) ist es nach meiner Recherche nicht gesetzlich (wie im Zusatz) beschrieben das für mich eine verlängerte Kündigungsfrist von 8 Wochen (wegen 3 Jahren Zugehörigkeit) gilt.

Grundsätzlich gilt diese doch nur für den Arbeitgeber....nicht bei einer Eigenkündigung....Zusatz in meinem Vertrag ist daher eigentlich nicht "Kraft Gesetzes" oder?

Ich brauche eine Bestätigung und eine genaue Kündigungsfrist, welche ich einhalten muss, bei einer Eigenkündigung unter den oben genannten Fakten...

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses

Die vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Bestimmungen des § 622 BGB eingehalten werden. Gem. § 622 Abs. 6 darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser Einschränkung hält Ihre Vereinbarung in § 2 Nr. 2.2 des Arbeitsvertrages stand. Gem. § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung bei einem Arbeitsverhältnis, welches 2 Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Die nächste Stufe mit 2 Monaten Kündigungsfrist wird erst bei fünfjähriger Betriebszugehörigkeit erreicht. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, die gem. § 2 Ihres Arbeitsvertrages auch für Sie gilt. Damit endet Ihr Arbeitsverhältnis am 31.12.2010, sofern Sie es noch im November diesen Jahres kündigen.

Zur Beachtung: 4 Wochen sind kein Monat! Dies wird häufig übersehen.



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