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Falsche Angaben beim Schaden des Mietwagens


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.10.2010

Frage:

Mein Mann und ich haben ein Auto gemietet, es war das zweite mal in Deutschland. Wir haben auf der Quittung 3 Kratzer angeben bekommen, wir haben 3 Kratzer am Auto auch gesehen, wir haben leider nicht auf die Positionen geachtet, wo sich die Kratzer befinden. Das heißt, ein Kratzer, der beim Abholen vorhanden war, wird uns jetzt angerechnet. Die Quittung wurde höchstwahrscheinlich falsch getippt. Leider können wir das Auto nicht mehr sehen, weil es aus der Flotte genommen wurde und es befindet sich in Lübeck und uns möchte keiner sagen, ob es jetzt wirklich 4 Kratzer sind oder nur diese 3 Kratzer, die wir kennen. Laut PC sind es 4 Kratzer, dass ist für die ja klar, weil der, der vorhanden war, falsch eingetippt bzw gar nicht eingeschrieben wurde. Der Autovermietung ist es egal, ob wir Zeugen haben, wir sollen 750 € bezahlen bis zum 18.10.10. Bei der Abgabe des Autos wollte auch sich keiner der Angestellten das Auto ansehen. Wir haben keine Rechtschutz. Jetzt wollen wir auch gern wissen, ob wir Recht bekommen würden. Ansonsten bleibt uns ja nichts übrig als die 750€ zu zahlen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

wie so häufig in zivilrechtlichen Haftungsfällen ist die rechtliche Problematik denkbar einfach. Der Schädiger hat für den von ihm verursachten oder ihm zurechenbaren Schaden einzustehen und aufzukommen. Die Problematik liegt allein in Beweisfragen. Es gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte oder Verletzte Anspruchsteller für die Voraussetzungen seines Anspruchs beweispflichtig ist. Der vermeintliche Schädiger hat es (zunächst) einfacher. Selbst wenn er genau weiß, dass er z.B. einen Kratzer im Lack zu verantworten hat, genügt ein einfaches Bestreiten. Kann dann (möglicherweise auch im Prozess) der Anspruchsteller nicht beweisen, dass der Anspruchsgegner den Schaden verursacht hat, verliert er allein deshalb den Prozess. Dann liegt ein sog. non liquet vor. Im Zivilprozess hängt die Entscheidung bei einem non liquet von der Beweislast ab. Derjenige, der nach den Regeln der Beweislast die streitige Tatsache zu beweisen hat, verliert den Rechtsstreit, weil er beweislastig bleibt (zumeist der Anspruchsteller). Es hängt in Ihrem Fall damit allein davon ab, ob die Autovermietung beweisen kann, dass ein weiterer Kratzer während Ihrer Mietzeit hinzugekommen ist. Ggf. kann der Vormieter befragt werden; denn irgendjemand muss bereits die ersten drei Kratzer verursacht haben. M. E. hat die Autovermietung hier einen entscheidenden Fehler begangen, indem es unterlassen wurde, ein Übergabeprotokoll anzufertigen. Denn nunmehr können Sie ohne weiteres behaupten, dass der weitere Kratzer erst nach Ihrer Rückgabe entstanden ist. Diesen Weg sollten Sie m. E. beschreiten.

Hinweis: nach meiner Kenntnis wird stets eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Sofern Ihre Sb wie üblich bei 300,00 liegt, wäre dies die Obergrenze Ihres Schadens. Und noch ein Tipp: Da nur einer von Ihnen als Mieter aufgetreten ist, kann der andere als Zeuge auftreten, was Ihre Beweislage in einem Prozess erheblich verbessert. Die Autovermietung dürfte außer einem Stück Papier keine Zeugen haben.



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