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Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für eine Brasilianerin


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 10.10.2010

Frage:

Folgendes Problem:
Seit ca. 4 Jahren lebe ich getrennt von meiner Ehefrau, haben keine Kinder und sind beide berufstätig mit ca. den gleichen Verdienst. Die Scheidung ist noch nicht eingereicht. Jetzt aber die eigentliche Frage:
Seit 2 Jahren kenne ich eine Brasilianerin, die in Deutschland zurzeit noch mit einem deutschen Mann verheiratet ist und sich jetzt in Brasilien aufhält und auch dort ihre Scheidung einreicht.
Im Dezember möchte sie wieder aus Brasilien zurück kommen. Wenn ich meine Scheidung einreiche, dauert dieses relativ lange bis diese auch vollzogen ist und kann nicht so schnell wieder heiraten damit die Brasilianerin die Aufenthaltsgenehmigung bekommt.
Was kann ich machen, damit sie hier eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommt bis wir heiraten können?
Ist es möglich, dass sie bei mir wohnen kann und ich mich gegenüber dem deutschen Staat verpflichte für ihren Unterhalt aufzukommen und der Staat keine Sozialhilfe zahlen muss?
Oder gibt es vielleicht auch eine Möglichkeit, dass sie hier eine Arbeit annehmen kann z. B. in einem spanischen oder portugiesischen Restaurant?
Oder/und eine Sprachschule hier besucht um die deutsche Sprache besser zu erlernen? Oder gibt es vielleicht noch eine andere Möglichkeit die "Scheidungszeit" zu überbrücken? Unser Alter nenne ich auch noch: Die Brasilianerin ist 49 Jahre und ich 57 Jahre.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich der Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für Ihre Freundin wahrscheinlich schwierig gestalten dürfte.

Die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist auf die Tatbestände der §§ 16 ff. AufenthG beschränkt. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ausländischen Staatsbürgern aus nicht EU-Mitgliedsstaaten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Hieraus resultiert, dass die zunächst angedachte Methode, Sie verpflichten sich, für die Dame aufzukommen, bereits von Rechts wegen ausscheidet. Die Verpflichtungserklärung ist lediglich für kurzzeitige Aufenthalte vorgesehen und zur Absicherung von Visumserteilungen gedacht. Da Ihre Freundin als brasilianische Staatsbürgerin jedoch visumsfrei einreisen kann und längere Aufenthalte mit einer solchen Erklärung nicht angedeckt werden können, wäre die Abgabe einer solchen Erklärung nicht zielführend.

Insoweit wäre an die anderen Tatbestände des AufenthG zu denken.

Hier könnte § 16 Abs. 5 AufenthG eingreifen. Dieser besagt, dass die grundsätzliche Möglichkeit besteht, einem Ausländer zum Erwerb der deutschen Sprache eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Allerdings muss konstatiert werden, dass die Behörden in dieser Frage ein allumfassendes Ermessen haben ("kann erteilt werden"). In der Praxis zeigt sich, dass hiervon eher zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Es müssten im Antragsverfahren sehr gute Gründe für eine solche Aufenthaltserlaubnis vorgebracht werden. Allein die Tatsache, Sie später ehelichen zu wollen, reicht hier leider nicht, zumal auch für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung Sprachkenntnisse im Rahmen des Zertifikates A1 nachgewiesen werden müssen. Diese können jedoch auch im Heimatland erworben werden. Erfahrungsgemäß wird es relativ schwer, ausreichende Begründungen für diese Aufenthaltserlaubnis zu finden.

Weiter ist auch noch auf die Möglichkeit der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 18 AufenthG einzugehen.

Diese kann dann erteilt werden, wenn die Arbeitskraft des Ausländers im deutschen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Hier liegt zumeist das Hauptproblem. Während die Ausländerbehörde hier noch die geringsten Schwierigkeiten macht, ihr muss nur die Möglichkeit einer Beschäftigung, bspw. durch einen vorbereiteten Arbeitsvertrag nachgewiesen werden, so liegt das Hauptproblem in diesen Fällen bei der erforderlichen Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese schaut nämlich zunächst im eigenen Bestand, ob dort geeignete Kandidaten für die Stelle bereits vorhanden sind. Dies führt dazu, dass gerade bei Positionen, die eine geringere Qualifikation erfordern (die Gastronomie gehört da im Regelfall leider zu), eine Zustimmung zumeist nicht zu erwarten ist. Eine Ausnahme wäre vielleicht dann möglich, wenn die besonderen Sprachkenntnisse des Bewerbers für die Ausübung der Stelle zwingend erforderlich sind. Das dürfte bei Gastronomiejobs eher der Ausnahmefall sein. Abzustellen ist regelmäßig auf die Qualifikation des Bewerbers und dessen besondere Eignung für die Stelle (Bsp: Ein Arzt wird aufgrund des Ärztemangels in Deutschland leichter die Zustimmung erhalten, als ein Fließbandarbeiter).

Sie müssten insoweit also die Qualifikation Ihrer Freundin hinterfragen und ggf. gute Argumente finden, warum denn ausgerechnet sie auf eine entsprechende Stelle gesetzt werden sollte.

Da das Aufenthaltsgesetz leider relativ abschließend ist und eine Zeitüberbrückung in der Systematik der Aufenthaltserlaubnisse nicht zutreffend gewürdigt wird, dürfte es sehr schwer werden, Ihr Begehren zu erfüllen. Hier hilft ggf. tatsächlich nur die Einreise für drei Monate, um sodann wieder für drei Monate das Land zu verlassen. Alle anderen Varianten dürften bereits im Vorfeld mangels Tatbestandsmäßigkeit zum Scheitern verurteilt sein.



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