Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Dürfen Krankenversicherungen die Aufnahme ablehnen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.10.2010

Frage:

Ich hatte mich im Jahre 2004 privat krankenversichert. Im Jahre 2008 ging ich nach China, war über meine Firma versichert und meine private KKV wurde mit einer Anwartschaft (200 €) aufrecht erhalten. Dann wurde ich arbeitslos im Ausland und zahlte aber die Anwartschaft privat weiter bis Dez. 2009, und kündigte weil immer noch in China wohnend und keine Einkünfte sind 200 Euro nicht zu bezahlen. Kein Einwand der Versicherung auf evtl. Konsequenzen.
Zurück in Deutschland, immer noch arbeitslos, lehnten alle Versicherungen die ich anfragte mich aufzunehmen, auch die gesetzlichen, meine Aufnahme ab, weil ich kein Arbeitslosengeld bekam. Arbeitslosengeld wurde mir verweigert, weil ich angeblich für die Beantragung eine Frist übersehen hatte, die Klage liegt seit dem März 2010 vor dem Sozialgericht. Also, kein Arbeitslosengeld, keine Aufnahme in die gesetzlichen Krankenversicherungen, und der Hinweis ich muss mich an die Versicherung wenden bei der ich vor dem Auslandsaufenthalt versichert war, fruchtete auch nicht. Die Signal Iduna, bei der ich vorher privat versichert war, lehnte jetzt nach 2 MOnaten Aufnahmeverhandlungen meinen Antrag ab, mit dem Hinweis, aufgrund der früheren Erkrankungen wir die Aufnahme abgelehnt. Mein Asthma war der Krankenversicherung während der Zeit bei der ich Versicherungsschutz hatte bekannt, es hat sich der Gesundheitszustand nicht verändert.

Folglich bin ich in Deutschland und weder die gesetzlichen noch privaten nehmen mich auf. Das kann ja wohl nicht sein. Wer muss mich aufnehmen?
Jetzt habe ich seit Anfang Oktober wieder einen Job, jedoch ist auch meine Besorgnis, ich arbeite in England, sollte ich wieder nach Deutschland kommen und hier arbeiten, dann werden mich keine Versicherungen aufnehmen, oder evtl. unter wahnsinnigen Beiträgen auch wegen meines Alters, bin 48.

Also, nächste Frage. Was passiert wenn ich wieder in Deutschland arbeiten werde bzw Rente beziehen werde.?

Wenn das Sozialgericht sich positiv für mich entscheidet, dann bekomme ich Arbeitslosengeld, somit muss auch eine Aufnahme in die gesetzliche möglich sein, auch wenn ich früher privat versichert war.

Unabhängig von meiner Arbeit in England. Letzte Frage, können mich die Versicherungen alle ablehnen? Es besteht doch Pflichtversicherungsschutz? Ich hatte zu dem damaligen Zeitpunkt in Deutschland keine Einkünft und keine Versicherung weil alle , wie gesagt mich ablehnten.

Was kann ich tun? Welche Rechte habe ich gegenüber meiner privaten Versicherung?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie haben recht; es gibt eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland. Eine solche Krankenversicherungspflicht besteht entweder in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung. Streitig ist aber gelegentlich, ob die private oder die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, Sie aufzunehmen. Insbesondere bei privaten Versicherungen wird erfahrungsgemäß bei schlechten Versicherungsrisiken oft falsch gearbeitet.

Rechtsgrundlagen sind der § 12 Abs. 1a und 1b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und § 5 Abs.1 Ziff. 13 SGB V.

Nach § 12 VAG sind die privaten Versicherungen verpflichtet im sogenannten Basistarif alle Personen aufzunehmen, die nicht die Möglichkeit haben Mitglied in der gesetzlichen Versicherung zu werden. Dabei orientiert sich der Basistarif hinsichtlich Beiträgen und Leistungen an der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze.

Damit kann die private Versicherung Ihre Aufnahme nur dann ablehnen, wenn Sie Anspruch darauf haben, Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden. Einen solchen Anspruch haben insbesondere Arbeitnehmer unter 55 Jahren. Weiter haben einen solchen Anspruch Personen, die zur Zeit ohne Versicherungsschutz sind, zuvor aber zuletzt Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung waren. Bei Rückkehrern aus dem Ausland wird dabei an eine bestehende Versicherung vor dem Auslandsaufenthalt angeknüpft: bestand vor dem Auslandsaufenthalt zuletzt eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt nach Rückkehr eine Wiederaufnahme; bestand zuvor eine private Krankenversicherung muss diese den Rückkehrer mindestens im Basistarif wieder aufnehmen. Der Anspruch besteht also konkret Ihrer letzten privaten Versicherung gegenüber.

Insoweit haben Sie also einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die Wiederaufnahme bei Ihrer vorherigen privaten Krankenversicherung im Basistarif auf der Rechtsgrundlage des § 12 VAG.

Was bei einer Rückkehr aus England gilt, hängt entscheidend vom Ausgang Ihres Sozialgerichtsverfahrens ab. Wird festgestellt, dass Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, besteht auch kein Pflichtversicherungsverhältnis und damit kein Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenkasse. Es bleibt dann bei der Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung. Bei einem Obsiegen hätten Sie Anspruch auf gesetzliche Krankenversicherung und würden bei einer Rückkehr aus England auch wieder gesetzlich krankenversichert.

Hinsichtlich der weiteren Zukunft weise ich darauf hin, dass eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherungspflicht nur sehr begrenzt bis zum Alter von 55 Jahren möglich ist. Sollte Ihnen dieses (z.B. nach Arbeitslosigkeit) gelingen, werden Sie nach Ihrem bisherigen beruflichen Lebensweg nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner werden können, sondern bestenfalls freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet, dass die Höhe Ihrer Krankenversicherungsbeiträge als Rentner sich nicht an der Rente orientiert sondern an Ihrem gesamten Einkommen (also incl. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung; Kapital usw.). Der Beitrag kann also deutlich teurer sein.

Fazit: Wenn Sie weiter keinen Anspruch auf eine gesetzliche Versicherung haben, müssen Sie Ihren Versicherungsanspruch im Basistarif gegenüber Ihrer letzten privaten Versicherung (zur Not gerichtlich) durchsetzen. Die privaten Versicherer sind mit der gesetzlichen Regelung nicht glücklich. Nachdem aber eine Verfassungsklage gescheitert ist, versuchen sie nun in der Praxis berechtigte Versicherunsgnehmer abzuwimmeln.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beitragsbemessung

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen

Sonderzuwendung als beitragspflichtige Einnahme zu werten? | Stand: 24.06.2012

FRAGE: Seit dem 01.01.2012 erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung (bis zur Regelaltersgrenze 31.12.2018). Zusätzlich erhalte ich eine Sonderzuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtliche...

ANTWORT: Vorab gehe ich davon aus, dass Sie freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, also alle Sozialversicherungsbeiträge von Ihnen selbst gezahlt und nicht etwa durch den Rentenversicherungsträge ...weiter lesen

Erben - Kosten und Vorgehensweise | Stand: 16.08.2011

FRAGE: - Bruder XXXX, geb. 29.08.1958, ist am 12.05.2011 verstorben- Nicht verheiratet jedoch in Lebensgemeinschaft lebend- Keine Kinder- Er und Lebenspartnerin sind GF im XXXX Pflegedienst- Vor 4 Jahren wurd...

ANTWORT: 1. Es handelt sich dabei im Ergebnis um ein Kaufgeschäft, Zahlung eines Kaufpreises von 34 T€ + Freistellung von den Bankverbindlichkeiten.2. Es handelt sich um ein Grundstücksgeschäft ...weiter lesen

Reicht eine privatschriftliche Erklärung zur Klageerhebung aus? | Stand: 01.10.2010

FRAGE: Ist die privatschriftliche Erklärung vom 26.03.2000 meiner Eltern und mir als rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Klage meines Bruders vor dem Landgericht Konstanz ausreichend und haltbar?Ha...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt bedauerlicherweise viele Auslegungsmöglichkeiten zu, so dass eine rechtliche Bewertung nur eingeschränkt möglic ...weiter lesen

Vater unterschreibt eine Erklärung über die Nichtexistenz eines Testaments obwohl dieses vorliegt | Stand: 31.01.2010

FRAGE: Ich forderte nun einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (3000 €) von meinem Bruder, der beim Kauf des elterlichen Hauses (2005) eine Schenkung (70000 €) eingetragen bekam. 2007 verstarb mein...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:In Ihrem Fall ist die Frage nach der Echtheit des Testaments zu stellen. Handelt es sich bei diesem Testament um ein echtes, von Ihre ...weiter lesen

Anrechnung der Mietbezüge beim Hartz IV Antrag | Stand: 13.01.2010

FRAGE: Der Hartz 4 Antrag wurde abgelehnt. Somit beziehe ich 0 Unterstützung und bin nicht krankenversichert. Grund: ich besitze eine vermietete Eigentumswohnung. Die Kaltmiete beträgt 450,- Euro, mein...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,1.Anrechnung der Miete Grundsätzlich sind Einnahme aus Vermietung und Verpachtung als Einkommen anzurechnen. Die volle Miete kann hier durch notwendige Auslagen nach dem Steuerrech ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Beitragsbemessung

Vermögen im Nachtclub verprasst: Trotzdem Anspruch auf Hartz IV?
| Stand: 14.08.2014

Was gilt, wenn ein Hilfeempfänger sein ganzes Vermögen verprasst hat und dann einen Antrag auf Hartz IV stellt? Darf das Jobcenter ihm die Leistungen mit der Begründung verweigern, er habe die Hilfebedürftigkeit ...weiter lesen

Wann wird eine Versicherung prämienfrei?
| Stand: 13.08.2013

Will der Versicherungsnehmer eine bestehende Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, muss er dies der Versicherung gegenüber erklären. Er hat dabei klar und deutlich den Willen zum Ausdruck ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.204 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Erbrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Abfindungsanrechnung | Abfindungsanspruch | Beitragsbemessungsgrenze | Beitragsrecht | Bemessungsentgelt | Bemessungsgrenze | Bemessungsgrundlage | Bemessungszeitraum | Mehrbedarf | Schonvermögen | Soziale Notwendigkeit | Sozialhilfe Immobilienbesitz | Sozialhilfe Wohneigentum | Vermögen | Vermögensbelassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen