Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wie lange kann ich von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.10.2010

Frage:

Wie lange kann ich von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen?

Zu folgendem Sachverhalt.

Er wurde eine neue Heizung eingebaut. 80% der Rechnung wurde vorab bezahlt.
Zum Ein- bzw. Umbau wurde eine Zeit von ca. 2 Monaten veranschlagt. Lieferung aller Teil innerhalb von 6 Wochen.

Nach 2 Monaten sind die ersten Teile für die Heizung geliefert worden. Teilweise haben wir die benötigten Teile selbst beim Lieferanten abgeholt, damit der Einbau schneller erfolgen kann. 3 Monate später konnte ein Teil der Anlage notdürftig Inbetrieb genommen werden. Ein Jahr später war die Heizungs-Anlage fertig eingebaut.

Zeitraum des Einbaus war Oktober 2008 bis Oktober 2009. Die Endrechnung wurde zum 29.12.2008 gestellt.

Überwiesen wurde sie im Oktober 2009 bei Fertigstellung des Anlage. Jedoch behielt ich 5% der Rechnungssummer (2600€) aus Sicherheitsgründen, etwaiger Mängel zurück. Einige sind seit dieser Zeit auch aufgetreten.

Ich habe aber nun leider keine Ahnung wenn die Garantie anfängt, und weiß auch nicht wie lange ich berechtigt bin die restlichen 5% zurück zu halten.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Fragestellung: Wie lange kann ich von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen?

Zunächst kommt es für die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen (Gewährleistung) darauf an, ob sich die durch die Fa. W. erbrachten Leistungen auf ein Bauwerk i.S.d. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB beziehen. Trifft dies zu, sind Ihre Ansprüche wegen Nacherfüllung, Selbstvornahme, Schadens- und Aufwendungsersatz wegen der dann geltenden Fünf-Jahresfrist noch nicht verjährt.

Der Begriffs des Bauwerks wird in Literatur und Rechtsprechung weit verstanden. Er bezeichnet eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache, vgl. BGH NJW-RR 2003, 1320. Für die Qualifikation als Bauwerk ist die sachenrechtliche Einordnung nicht entscheidend, vgl. BGH NJW 1999, 2434: die Verbindung mit dem Grundstück nach § 946 BGB gilt als zuverlässiges Indiz, aber auch sonstige enge und auf längere Dauer angelegte Verbindung ist ausreichend. Maßgebend ist, ob die besondere Schutzwürdigkeit des Bestellers, die typischerweise bei einem Bauwerk gegeben ist, weil sich dort Mängel häufig erst später als bei anderen Werken, oft erst unter dem Einfluss der Witterung und der Benutzung zeigen, eine Zuordnung unter den Begriff des Bauwerks erfordern. Die bloße Abbaubarkeit eines Werkes steht der Qualifikation als Bauwerk nicht entgegen, sofern das Werk nur dauerhaft mit dem Grundstück verbunden ist, wobei sich die Verbindung auch aus dem Eigengewicht des Werkes ergeben kann, vgl. BGH NJW-RR 2003, 1320. Diese Voraussetzungen erfüllt die von Ihnen bestellte Heizungsanlage, sodass Ihre Gewährleistungsansprüche erst 5 Jahre nach Abnahme (vgl. § 634 a Abs. 2 BGB) verjähren.

Ihr Anspruch auf Zurückbehaltung eines angemessenen Betrages ergibt sich aus § 641 Abs. 3 BGB, der wie folgt lautet: (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. Nach Ihrer Beschreibung liegen Mängel i.S.v. § 633 BGB vor. Weist das abgenommene Werk einen Mangel auf, so kann der Besteller nach §§ 634 Nr. 1, 635 Nacherfüllung verlangen. Dieser Nacherfüllungsanspruch ist als Fortsetzung des Erfüllungsanspruchs zu verstehen, so dass dem Besteller gegenüber dem fälligen Vergütungsanspruch wegen des Nacherfüllungsanspruchs ein Leistungsverweigerungsrecht (= das, was Sie mit Zurückbehaltungsrecht beschreiben) nach § 320 BGB zusteht, das durch § 641 Abs. 3 BGB näher ausgestaltet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht dient dazu, den Unternehmer zur Nacherfüllung anzuhalten und setzt deshalb das Bestehen des Mangelbeseitigungsanspruchs voraus.

Hinweis: Wegen der schleppenden Mängelbeseitigung der Fa. W. sollten Sie über eine Selbstvornahme nachdenken: Sie bedeutet, dass Sie einen Mangel selbst oder durch ein anderes Unternehmen beseitigen lassen und der Fa. W. die Kosten
hierfür in Rechnung stellen. Dies ist immer erst der zweite Schritt! Denn dieses
Recht steht Ihnen erst zu, nachdem Sie einen Mangel beim Unternehmer gerügt
und dessen Beseitigung verlangt haben und auch nur, wenn Sie dabei eine
bestimmte Form eingehalten haben: Sie müssen dem Unternehmen eine
angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt haben. Diese angemessene Frist
sollten Sie, um keine unnötige Zeit zu verlieren, zweckmäßigerweise gleich beim
ersten Verlangen nach Mängelbeseitigung setzen. Wird der Mangel nicht fristgerecht
beseitigt, steht Ihnen die Selbstvornahme offen. Sie ist allerdings damit verbunden,
dass Sie zunächst Kosten ausgeben müssen, die Sie sich später von Ihrem
Unternehmen zurückholen, was eine zusätzliche und vielleicht untragbare finanzielle
Belastung für Sie sein kann. Allerdings verfügen Sie noch über Ihren Einbehalt, sodass der Betrag dafür verwendet werden könnte. Vom Umfang her scheinen die noch vorhandenen Mängel überschaubar zu sein.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Asyl

Aufenthaltsrecht - Folgen der Hochzeit einer Deutschen mit einem Kenianer | Stand: 22.01.2016

FRAGE: Der Freund meiner Tochter kommt aus Kenia und hat ein befristetes Aufenthaltsvisum für die Zeit eines Studiums, welches im April beginnt. Sie lieben sich und er möchte für immer in Berli...

ANTWORT: Die Bleibeberechtigung des Freundes Ihrer Tochter richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz. Derzeit sind keine Änderungen geplant, so daß meine Auskunft auf der bestehenden gesetzlichen Grundlag ...weiter lesen

Aufenthaltserlaubnis durch Personenfürsorge | Stand: 06.11.2015

FRAGE: Ich bin schwanger von einem Angehörigen einen Drittstaates (Äthiopien), welcher auch dort wohnhaft ist. Mein voraussichtlicher Geburtstermin ist der 09.03.16 (ich selbst bin deutsche Staatsbürgerin). Ic...

ANTWORT: 1. Stimmt meine oben genannte Vermutung überhaupt, d. h. besteht dieses Recht? Ein Familienzusammenführungsanspruch des Kindesvaters dürfte gegeben sein, sobald Sie als Schwangere in Deutschlan ...weiter lesen

Deutsche Approbation für ausländische Ärzte | Stand: 10.06.2014

FRAGE: Ich bin deutsch/türkin und Ärztin, habe in der Türkei studiert und 31 Jahre dort gearbeitet. Nun muss ich mir in Deutschland eine Existenz aufbauen. Wie komme ich an eine deutsche Approbation...

ANTWORT: Generell gilt, wenn Sie in Deutschland als Arzt/Ärztin ohne Einschränkung tätig sein wollen, brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Ihre türkische Approbation is ...weiter lesen

Entziehung des Status der Gemeinnützigkeit | Stand: 23.04.2013

FRAGE: Ich bin Vorsitzende eines gemeinnützigen Tierschutzvereins. In der Vergangenheit haben wir einen anderen kleinen Tierschutzverein finanziell mit regelmäßige Zuschüssen zur Arbeit de...

ANTWORT: Die Entziehung des Status der Gemeinnützigkeit unterliegt einem hohen Maßstab. Nachstehend stelle ich Ihnen die Möglichkeiten dar unter denen die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann.De ...weiter lesen

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz nicht möglicher Familienzusammenführung? | Stand: 25.11.2012

FRAGE: Im Juli 2012 hat mein Mann (Staatsangehörigkeit Belarus) eine Tätigkeit als Projektmanager im IT-Bereich in Deutschland aufgenommen und ist dorthin umgezogen. Ebenso hat er eine unbefristet...

ANTWORT: Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwischen dem Ehegattennachzug und einem eigenständigen Aufenthaltsrecht des Ehegatten.Das Recht des Ehegattennachzuges setzt stets das Bestehen einer Ehe voraus ...weiter lesen

Ist die Anfechtung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft möglich? | Stand: 11.11.2010

FRAGE: Vorgeschichte: Mein Lebensgefährte hat im Jahr 1987 eine selbstschuldnerische Kreditbürgschaft in Höhe von 42.000 DM für seinen Schwager unterschrieben. Zum damaligen Zeitpunkt wa...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Grundsätzlic ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Erbrecht | Spätaussiedlerrecht | Anerkennung | Anerkennungserklärung | Anerkennungsprüfung | Asyl Recht | Asylbewerber | Bleiberecht | Dauervisum | Duldung | Duldungsrecht | Flüchtlinge | illegaler Aufenthalt | Kontingentflüchtlinge | staatenlos | Unbefristete Aufenthaltserlaubnis | Unionsbürger

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen