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Wie lange kann ich von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.10.2010

Frage:

Wie lange kann ich von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen?

Zu folgendem Sachverhalt.

Er wurde eine neue Heizung eingebaut. 80% der Rechnung wurde vorab bezahlt.
Zum Ein- bzw. Umbau wurde eine Zeit von ca. 2 Monaten veranschlagt. Lieferung aller Teil innerhalb von 6 Wochen.

Nach 2 Monaten sind die ersten Teile für die Heizung geliefert worden. Teilweise haben wir die benötigten Teile selbst beim Lieferanten abgeholt, damit der Einbau schneller erfolgen kann. 3 Monate später konnte ein Teil der Anlage notdürftig Inbetrieb genommen werden. Ein Jahr später war die Heizungs-Anlage fertig eingebaut.

Zeitraum des Einbaus war Oktober 2008 bis Oktober 2009. Die Endrechnung wurde zum 29.12.2008 gestellt.

Überwiesen wurde sie im Oktober 2009 bei Fertigstellung des Anlage. Jedoch behielt ich 5% der Rechnungssummer (2600€) aus Sicherheitsgründen, etwaiger Mängel zurück. Einige sind seit dieser Zeit auch aufgetreten.

Ich habe aber nun leider keine Ahnung wenn die Garantie anfängt, und weiß auch nicht wie lange ich berechtigt bin die restlichen 5% zurück zu halten.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Fragestellung: Wie lange kann ich von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen?

Zunächst kommt es für die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen (Gewährleistung) darauf an, ob sich die durch die Fa. W. erbrachten Leistungen auf ein Bauwerk i.S.d. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB beziehen. Trifft dies zu, sind Ihre Ansprüche wegen Nacherfüllung, Selbstvornahme, Schadens- und Aufwendungsersatz wegen der dann geltenden Fünf-Jahresfrist noch nicht verjährt.

Der Begriffs des Bauwerks wird in Literatur und Rechtsprechung weit verstanden. Er bezeichnet eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache, vgl. BGH NJW-RR 2003, 1320. Für die Qualifikation als Bauwerk ist die sachenrechtliche Einordnung nicht entscheidend, vgl. BGH NJW 1999, 2434: die Verbindung mit dem Grundstück nach § 946 BGB gilt als zuverlässiges Indiz, aber auch sonstige enge und auf längere Dauer angelegte Verbindung ist ausreichend. Maßgebend ist, ob die besondere Schutzwürdigkeit des Bestellers, die typischerweise bei einem Bauwerk gegeben ist, weil sich dort Mängel häufig erst später als bei anderen Werken, oft erst unter dem Einfluss der Witterung und der Benutzung zeigen, eine Zuordnung unter den Begriff des Bauwerks erfordern. Die bloße Abbaubarkeit eines Werkes steht der Qualifikation als Bauwerk nicht entgegen, sofern das Werk nur dauerhaft mit dem Grundstück verbunden ist, wobei sich die Verbindung auch aus dem Eigengewicht des Werkes ergeben kann, vgl. BGH NJW-RR 2003, 1320. Diese Voraussetzungen erfüllt die von Ihnen bestellte Heizungsanlage, sodass Ihre Gewährleistungsansprüche erst 5 Jahre nach Abnahme (vgl. § 634 a Abs. 2 BGB) verjähren.

Ihr Anspruch auf Zurückbehaltung eines angemessenen Betrages ergibt sich aus § 641 Abs. 3 BGB, der wie folgt lautet: (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. Nach Ihrer Beschreibung liegen Mängel i.S.v. § 633 BGB vor. Weist das abgenommene Werk einen Mangel auf, so kann der Besteller nach §§ 634 Nr. 1, 635 Nacherfüllung verlangen. Dieser Nacherfüllungsanspruch ist als Fortsetzung des Erfüllungsanspruchs zu verstehen, so dass dem Besteller gegenüber dem fälligen Vergütungsanspruch wegen des Nacherfüllungsanspruchs ein Leistungsverweigerungsrecht (= das, was Sie mit Zurückbehaltungsrecht beschreiben) nach § 320 BGB zusteht, das durch § 641 Abs. 3 BGB näher ausgestaltet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht dient dazu, den Unternehmer zur Nacherfüllung anzuhalten und setzt deshalb das Bestehen des Mangelbeseitigungsanspruchs voraus.

Hinweis: Wegen der schleppenden Mängelbeseitigung der Fa. W. sollten Sie über eine Selbstvornahme nachdenken: Sie bedeutet, dass Sie einen Mangel selbst oder durch ein anderes Unternehmen beseitigen lassen und der Fa. W. die Kosten
hierfür in Rechnung stellen. Dies ist immer erst der zweite Schritt! Denn dieses
Recht steht Ihnen erst zu, nachdem Sie einen Mangel beim Unternehmer gerügt
und dessen Beseitigung verlangt haben und auch nur, wenn Sie dabei eine
bestimmte Form eingehalten haben: Sie müssen dem Unternehmen eine
angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt haben. Diese angemessene Frist
sollten Sie, um keine unnötige Zeit zu verlieren, zweckmäßigerweise gleich beim
ersten Verlangen nach Mängelbeseitigung setzen. Wird der Mangel nicht fristgerecht
beseitigt, steht Ihnen die Selbstvornahme offen. Sie ist allerdings damit verbunden,
dass Sie zunächst Kosten ausgeben müssen, die Sie sich später von Ihrem
Unternehmen zurückholen, was eine zusätzliche und vielleicht untragbare finanzielle
Belastung für Sie sein kann. Allerdings verfügen Sie noch über Ihren Einbehalt, sodass der Betrag dafür verwendet werden könnte. Vom Umfang her scheinen die noch vorhandenen Mängel überschaubar zu sein.



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