Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Auskunftspflicht des Lebensgefährten bei der Berechnung von Kindesunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 05.10.2010

Frage:

Ich bin geschieden und lebe in neuer Lebensgemeinschaft und einem gemeinsamen Kind (2007 geboren) im Haus meines Lebensgefährten. Aus der Ehe sind 2 Kinder 1999 und 1994 geboren. Exmann 1961 geboren. Die 2 Kinder leben beim Exmann.
Alle Hartz IV-Empfänger.

Ich habe ein Schreiben vom Sozialreferat erhalten, das mein Exmann und Kinder seit 1.1.2005 1189,11 € von der Arge / SGB II beziehen. Bis zur Geburt meiner dritten Tochter habe ich Unterhalt für alle gezahlt. Der Unterhaltsvorschuss seit Geburt wird als Schulden gehandhabt.

Ich soll ein Blatt ausfüllen, worüber ich und mein Lebensgefährte Auskunft geben soll über Einkommen, Vermögen, im Haushalt lebende Personen und Größe des Hauses usw.

1. Bin ich verpflichtet, Auskunft über das Vermögen meines Lebensgefährten Auskunft zu geben, wenn ja, wie wirkt sich das Vermögen meines Lebensgefährten auf meine Unterhaltspflicht gegenüber Exmann aus?
2. Muss ich mein Erspartes meinem Exmann und den ersten 2 Kindern zur Verfügung stellen?

Lebensgefährte: Pensionär; Schulden auf dem Haus bestehen noch, höheres Barvermögen auf der Bank angelegt, geplant für Leben und Altersvorsorge / spätere evtl. Heimkosten / Pflegehilfe usw.
Mein Vermögen: Befinde mich in Beurlaubung als Beamtin, Einkommen 190 € Kindergeld für gemeinsame Tochter.
Lebe von meinem Lebensgefährten. Barvermögen 3000 € als "hohe Kante"
Ich zahle 40 € Schulgeld fürs 1. Kind und Sportverein 460 € und 20 € Taschengeld für beide ersten Kinder vom Ersparten.
Mein gesamten Kosten z.B. private Krankenversicherung übernimmt mein Lebensgefährt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Sie haben mit Ihrem Lebensgefährten ein minderjähriges Kind. Ihr Lebensgefährte ist nach § 1615l BGB verpflichtet, Ihnen Unterhalt zu gewähren. Solange Ihr Kind das 3. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, ist Ihnen nicht zumutbar, einer Beschäftigung nachzugehen. Deshalb besteht die Unterhaltsverpflichtung des Vaters in dieser Zeit in voller Höhe. Nach dem 3. Lebensjahr des Kindes wird der Mutter nach der Rechtsprechung eine halbtätige Beschäftigung zugemutet, wodurch die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gemindert wird. In dieser Zeit haben Sie aber auch grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegen Ihren Lebensgefährten. Um die Höhe dieses Anspruches zu berechnen, verlangt das Sozialamt von Ihnen die Angaben über sein Einkommen und Vermögen, obwohl dieses Verlangen sehr umfassend ist und über die gesetzlichen Anforderungen oft hinausgeht.
Wenn das Einkommen Ihres Lebensgefährten ausreichend ist, um Ihr Unterhalt zu gewährleisten, muss er nicht mit seinem Vermögen haften. Insbesondere dann nicht, wenn das Vermögen seiner Altersvorsorge und seiner Absicherung dient, so wie in Ihrem Fall. Es ist daher ausreichend, wenn er nur sein Einkommen angibt.
Sie sind verpflichtet, dem Sozialamt Auskunft über das Einkommen Ihres Lebensgefährten zu erteilen. Über sein Vermögen müssen Sie keine Auskunft geben.
Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass Sie nicht nur seine Einnahmen sondern auch seine monatlichen Ausgaben mitteilen. Dazu sind Sie zwar nicht verpflichtet, aber die Ausgaben können den Unterhaltsanspruch mindern.
Aus dem Einkommen Ihren Lebensgefährten wird Ihr Unterhaltsanspruch gegen ihn berechnet und als Grundlage für die Berechnung Ihrer Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern genommen.
Sie müssen Ihr Vermögen oder Ihr Erspartes den Kindern und dem Exmann nicht zur Verfügung stellen, wenn dieses Vermögen Ihrer Altersvorsorge oder Ihrer Absicherung im Alter dient.
Ihre ersten beiden Kinder sind schon relativ groß, so dass Sie den Unterhalt Ihrem Exmann nicht zahlen müssen. Diesen Unterhaltsanspruch können Sie sofort ablehnen. Gegenüber den Kindern kann der Unterhalt berechnet werden. Beachten Sie aber, dass bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche auch der Unterhalt gegenüber Ihrem jüngsten Kind berücksichtigt werden muss.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altenpflegegesetz

Organisation der Beerdigung durch Vollmachtsinhaber? | Stand: 19.10.2016

FRAGE: Am Montag verstarb meine Schwester in München. Ich wollte mich nun um die Beerdigung kümmern und habe jetzt bei der Städtischen Bestattung erfahren, dass die Bestattungspflicht samt Kostenübernahm...

ANTWORT: Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge beantworte: 1. Die Totenfürsorge und damit das Recht, die Modalitäten der Beerdigung zu bestimmen, steh ...weiter lesen

Landwirtschaftliche Alterskasse lehnt Rentenantrag ab | Stand: 12.11.2014

FRAGE: Ich habe die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren beantragt - wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich nur 443 anstatt 540 Wartezeitmonate hätte - es werden die Wartezeiten der Landwirtschaftliche...

ANTWORT: Grundsätzlich sind Landwirte in den landwirtschaftlichen Alterskassen versicherungspflichtig. Ausschlaggebend für die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte ist die Betriebsgröß ...weiter lesen

Regelaltersgrenze für Renteneintritt erfüllt? | Stand: 17.07.2013

FRAGE: Ich bin im 56. Lebensjahr, habe alle Wartezeiten für Reglealtersgrenze erfüllt.Da ich mich um meine kranke Schwester kümmern muss, die nach einem Unfall hilfsbedürftig ist, wollte ic...

ANTWORT: Sie haben im Alter von 56 Jahren noch keinen Rentenanspruch, weil Sie die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Ein Anspruch auf Altersrente besteht erst, wenn Sie einerseits die Wartezeiten erfüll ...weiter lesen

Vater kann Heimkosten nicht bezahlen | Stand: 10.01.2013

FRAGE: Es geht um einen Übergabevertrag des Hofes meines Vaters. Ich habe ihn vor 28 Jahren mit einem Übergabevertrag übernommen. In diesem Vertrag (wir hatten Landwirtschaft) wurde ein Alterseinsitzrech...

ANTWORT: Sobald Sie für Ihren Vater ergänzend Sozialhilfeleistungen beantragen, prüft das Sozialamt, ob der Antragsteller sein gesamtes verwertbares Vermögen eingesetzt hat bzw. ob solches noc ...weiter lesen

Fragebögen an Rentenversicherung schicken | Stand: 10.07.2012

FRAGE: Habe den Rentenbescheid schon erhalten, ab 1. 09 2012 wird monatlich die Leistung überwiesen. Jetzt habe ich von der Deutschen Rentenversicherung Fragebogen zur Einleitung des zwischenstaatliche...

ANTWORT: Ihre Frage/n beantworte ich wie folgt *):Es liegt auch im eigenen Interesse, die Fragebögen wie angefordert einzureichen. Das zwischenstaatliche Rentenverfahren dient der Angleichung und Abgleichun ...weiter lesen

Abänderungsantrag zur Neuberechnung des Unterhalts nach der Scheidung | Stand: 08.04.2010

FRAGE: Ich wurde am 8.1.2003 geschieden. Meine Ex-Frau hat zum 1.7.2010 ihre Rente beantragt. Seit der Scheidung vor dem Familiengericht zahle ich monatlich 509 Euro Unterhalt. Diese Zahlung wurde vor Gerich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zu Ihrer Frage:Sie können ab dem Zeitpunkt, an dem durch den nun durchgeführten bzw. sich auswirkenden Versorgungsausgleich Ihre Rente geschmälert wird, eine Abänderun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Altenpflegegesetz

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Vereinsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Altenbetreuung | ältere Arbeitnehmer | Alterspflege | Altersrente | Altersvermögensgesetz | Altersvorsorge | Begräbniskosten | Bestattung | Bestattungskosten | Entgeltsicherung | Grabpflege | Sozialbestattung | Altersvorsorgeunterhalt | Grundsicherung im Alter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen