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Rechtsanspruch auf eine Arbeitserlaubnis als rumänischer Staatsangehöriger?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.10.2010

Frage:

Ich arbeite seit Juli 2005 als Schiffbau Ingenieur gearbeitet, bis Juni 2009 durch ein Rumänische Unterauftragnehmer und seit Juli 2009 als Selbstständiger. Habe ich Anspruch auf eine Arbeitsgenehmigung-EU?
Ich möchte Antrag auf Arbeitsgenehmigung für mich machen. Ist das möglich ohne erst ein Arbeitgeber zu finden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitserlaubnis EU haben Sie als rumänischer Staatsangehöriger derzeit noch nicht. Die Beitrittsverträge von Rumänien zur EU sehen eine Übergangszeit bis zum Jahre 2013 vor. Erst danach besteht volle Freiheit auf dem Arbeitsmarkt.

Allerdings sind Sie schon jetzt berechtigt als Selbständiger EU-weit tätig zu sein.

Ein Anspruch auf Arbeitserlaubnis der Staatsbürger aus den neuen EU-Ländern besteht auch dann, wenn sie bereits über einen Zeitraum von 12 Monaten in Deutschland gearbeitet haben. Auf diese Zeit werden allerdings die Zeiten nicht angerechnet, die als Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens in Deutschland erbracht worden sind. Damit kann der Zeitraum von 2005 bis 2009 in dem Sie für ein rumänisches Unternehmen tätig waren, nicht anerkannt werden.

Eine Arbeitserlaubnis könnten Sie allerdings auf der Grundlage von § 9 Abs.1 der Beschäftigungsverfahrensverordnung erhalten. Danach kann die Zustimmung zu der Beschäftigung erteilt werden, wenn der Ausländer zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Tätigkeit im Bundesgebiet ausgeübt hat oder sich seit 3 Jahren ununterbrochen erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen vor.

Ob Sie erst einen Arbeitgeber finden müssen, müssen Sie vorab mit der Agentur für Arbeit abstimmen. Diese kann nämlich die Beschäftigungserlaubnis auf einzelne Arbeitgeber beschränken; das setzt das Vorliegen eines entsprechenden Arbeitsvertrages voraus.

Angesichts der bei Ihnen vorliegenden beruflichen Qualifikation, dem langjährigen Aufenthalt in Deutschland und der Staatsbürgerschaft eines EU-Landes gehe ich allerdings davon aus, dass man Ihnen eine Beschäftigungserlaubnis erteilen wird ohne Beschränkung auf einen einzelnen Arbeitgeber.



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