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Monatlich zu leistender Betrag an Kindesunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 03.10.2010

Frage:

Ich bin Vater einer knapp 10jährigen Tochter. Diese lebt mit ihrer Mutter in Portugal. Ich bin ca. 5 Jahre von der Frau geschieden und zahle seit Jahren und fast immer pünktlich 300,- im Monat. Die größte Verspätung war einmal 14 Tage. Ich leiste dazu unregelmäßig Zahlungen wie z.b in diesem Sommer 450,- um Kosten für die Schule abzudecken. Oder auch immer mal wieder 100 oder 200,- wenn es knapp ist in Portugal.

Ich bin selbständig und befinde mich in der sogenannten Regelinsolvenz. Das heißt ich habe 1.300,- Euro zur Verfügung im Monat.

Nun hat die Dame festgestellt nach 5 Jahren, das sie mich hasst und das ich was weiß ich nicht bin und verweigert mir nun den Zugang zum Kind.

Zwei Fragen:
Was muss ich an Unterhalt leisten im Monat für ein Kind, das im Ausland lebt?
Kann ich die Gelder auch einfrieren und sie auf ein Konto einzahlen, das auf meine Tochter läuft?

Habe ich irgendeine Handhabe dagegen vorzugehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Fragen sind meinen Antworten vorangestellt:

Zwei Fragen: Was muss ich an Unterhalt leisten im Monat für ein Kind, das im Ausland lebt?

Antwort: Sind sowohl der Verpflichtete als auch der Berechtigte deutsche Staatsangehörige und hat der Verpflichtete in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist deutsches Recht anzuwenden, vgl. Art. 15 HUÜ - Haager Unterhaltsübereinkommen. Danach schuldet ein Deutscher, sofern er sich in Deutschland aufhält, auch dem ausgewanderten deutschen Kind Unterhalt nach deutschem Recht. Der Bedarf eines im Ausland lebenden Kindes ist unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft zu ermitteln. Dazu muss festgestellt werden, welcher Betrag erforderlich ist, um den sich aus dem hiesigen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ergebenden Unterhaltsbedarfs im Ausland zu befriedigen. Mit Ihrem verfügbaren Nettoeinkommen sind Sie in der untersten Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen. Da Sie jedoch nur einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind und die Düsseldorfer Tabelle von 2 Berechtigten ausgeht, findet eine Anpassung über die Gehaltsstufe statt. In der Gehaltsstufe 2 beträgt der Bedarf Ihrer 10-jährigen Tochter 291,00 Euro. Nach der Ländergruppeneinteilung Tabelle A (BStBl 2005 I 369) ist für das Land Portugal ¾ anzusetzen, sodass der von Ihnen zu zahlende Unterhalt 291,00 x ¾ = 218,25 Euro beträgt.

Frage 2.: Kann ich die Gelder auch einfrieren und sie auf ein Konto einzahlen, das auf meine Tochter läuft?

Antwort: Nein! Unterhalt dient stets er laufenden Bedarfsdeckung und ist demnach unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Anders ausgedrückt: Würde der Unterhaltsberechtigte seinen laufenden Unterhalt erst mit Erreichen der Volljährigkeit erhalten, da es auf einem Sperrkonto lagert, wäre er vermutlich bereits verhungert.

Frage 3.: Habe ich irgendeine Handhabe dagegen vorzugehen?

Antwort: Sofern Sie die Unterhaltszahlung ansprechen, gibt es keinerlei Möglichkeiten gegen diese Verpflichtung vorzugehen. Lediglich wenn Ihre Tochter bei Ihnen leben würde, wären Sie nicht mehr barunterhaltspflichtig und müssten das Kind betreuen. Dann wäre die Kindesmutter zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Sofern Ihnen die Kindesmutter den gesetzlich verankerten Umgangsanspruch verwehrt, können Sie diesen auch unter Mithilfe der portugiesischen Behörden durchsetzen.



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