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Auskunftsanspruch im Rahmen des Trennungsunterhalts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 03.10.2010

Frage:

Mein Mann betrügt mich seit Jahren mit andren Frauen. Ich werde mich nun trennen. Er arbeitet im Ausland (China). Nun habe ich Fragen zum Unterhalt:
folgende Situation: sein Verdienst ca. 6000 Euro/Monat (Überstunden enthalten). Ich verdiene 880 Euro (Kindergeld enthalten). Wir haben eine 17jährige Tochter. Ein Haus (ca. 1000 Euro Abzahlung/Monat). Er hat noch eine Tochter (8 Jahre, 300 Euro Unterhalt/Monat). Spesen bekommt er extra gezahlt. Keine Ahnung wie hoch. Die gehen auf ein Internetkonto. Letzter Stand waren ca. 7000 Euro Guthaben. Mit was darf ich bei Trennung rechen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Fragestellung: Trennungsunterhalt

1. Auskunftsanspruch

Um Ihren Unterhaltsanspruch genau berechnen zu können, ist die Kenntnis der Einkommensverhältnisse beider Ehegatten unerlässlich. Nach dem Gesetz steht daher beiden Ehegatten ein Auskunftsanspruch gem. § 1605 BGB zu, der ggf. auch einklagbar ist. Ihr Mann muss daher auch seine Spesen offenlegen und entspr. Belege vorlegen.

2. Unterhalt für die gemeinsame 17-jährige Tochter

Um den Trennungsunterhalt berechnen zu können, ist vorab der Kindesunterhalt zu berechnen. Ich unterstelle dabei, dass Ihre Tochter bei Ihnen leben wird und damit Ihr Mann barunterhaltspflichtig ist. Nach Abzug einer Pauschale von 150,00 für berufsbedingte Aufwendungen beträgt das bereinigte Nettoeinkommen Ihres Mannes 5850,00. Damit befindet er sich in der höchsten Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes (das volle Kindergeld wird stets an denjenigen Elternteil ausbezahlt, bei dem das Kind lebt) beträgt der Unterhaltsanspruch der gemeinsamen Tochter 590,00.

3. Trennungsunterhalt, sofern die 17-jährige Tochter bei der Kindesmutter lebt

Ausgehend von einem bereinigten Nettoverdienst von 5850,00 sind der Unterhalt für die uneheliche Tochter von 300,00 sowie der Kindesunterhalt Ihrer gemeinsamen Tochter von 590,00 anzurechnen, sodass für den Trennungsunterhalt noch 4960,00 verbleiben. In der Praxis wird der Anspruch auf den Trennungsunterhalt auf der Grundlage des Halbteilungsgrundsatzes aus der Einkommensdifferenz der Ehegatten errechnet. Dieser Quotenunterhalt ist rechnerisch der hälftige Anteil aus der Einkommensdifferenz der Parteien, wobei vorab 1/7 Erwerbstätigenbonus auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt werden darf. Der Anspruch des Berechtigten beträgt damit 3/7 des Differenzbetrages beider Einkommen. Ihr Einkommen beträgt nach Abzug von 5 % berufsbedingter Aufwendungen (mindestens 50,00) 646,00. Das Kindergeld von 184,00 erhalten zwar Sie in voller Höhe; es ist jedoch kein anzurechnendes Einkommen. Danach beträgt die Einkommensdifferenz 4960,00 ./. 646,00 = 4314,00. Davon 3/7 ergibt einen Anspruch auf Trennungsunterhalt von 1848,85.

4. Änderungen

Änderungen bei der Berechnung können sich noch ergeben, wenn die Einkommensunterlagen nach Auskunftserteilung vorliegen. Ferner wäre noch zu klären, inwieweit die Raten des gemeinsamen Hauses abgetragen werden. Dies hängt auch damit zusammen, wer das Haus nutzen soll. Sofern Sie mit Ihrer Tochter dort wohnen, wäre ein fiktiver Mietzins auf Ihr Einkommen aufzuschlagen, da ersparte Mietzahlungen wie Einkommen behandelt werden. Zahlt Ihr Mann die Hausraten allein, so würde dies bei seinem Einkommen berücksichtigt werden; d.h. die Hausrate würde bereits bei der Berechnung des bereinigten Einkommens in Abzug gebracht werden. Dadurch vermindert sich dann Ihr Trennungsunterhalt entsprechend. Denkbar ist auch, dass Sie bei obiger Berechnung jeweils die Hälfte der Hausraten übernehmen. Nach einem Trennungsjahr dürfte Ihre Tochter volljährig sein, sodass Ihnen dann eine Vollzeittätigkeit zuzumuten wäre. Dadurch würde sich ebenfalls Ihr Unterhaltsanspruch verändern.



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