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Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 01.10.2010

Frage:

Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen
Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

Streitwert Eur 506,00 Rechtsanwaltskosten
Schadenersatz Eur 700,00

Einsendung der Unterlassungserklärung bis 07.10.2010
Heute zugesandt.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Für die Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass tatsächlich eine Teilnahme an einer Tauschbörse durch Sie oder andere Personen in Ihrem Haushalt stattgefunden hat. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Sie für Ihren Internet (DSL) –Anschluss einen WLAN-Router verwenden, der nicht verschlüsselt sendet und empfängt und dieser von außen durch einen Dritten genutzt wurde. Sofern Sie selber nicht der Teilnehmer an der Tauschbörse waren, ändert dies hinsichtlich Ihrer Haftung als Anschlussinhaber des Internetanschlusses nichts, da der Inhaber des Anschlusses als Störer auch dann haftet, wenn einer Dritter im Haushalt den Anschluss für urheberrechtliche Verstöße missbraucht oder den Zugriff auf seinen WLAN-Router mangels Verschlüsselung ermöglicht.

Welchen konkreten Inhalt die Abmahnung enthält, lässt sich Ihrer Frage nicht entnehmen. Häufig wird von den Anwälten der Rechteinhaber die Abmahnung zu weit gefasst, weil sie sich nicht auf das konkreten Lied oder Album oder einen konkreten Filme oder ebooks beschränkt. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die zu weit gefasst ist, wäre trotzdem gültig. Da Sie nicht verpflichtet sind, die vorgefertigte Unterlassungserklärung abzugeben, kann es sinnvoll sein, diese abzuändern. Die Beschränkung auf einen konkreten Titel löst bei einem neuerlichen Verstoß aus anderen Werken des Rechteinhabers nicht die Vertragsstrafe aus, sondern allenfalls eine neue Abmahnung, was in der Regel billiger ist. Ob die geforderten Anwaltskosten und der Schadenersatz gerechtfertigt sind, kann nur anhand des konkreten Verstoßes ermittelt werden. Jedenfalls sind die Beträge nicht auf den ersten Blick offensichtlich überhöht.



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