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Mehrkosten bei Zahlungen im Verzug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 29.09.2010

Frage:

Meiner Freundin ist am 12.03.2010 eine Klage wegen einer Forderung von 1947,99 € zugestellt worden. Diese Forderung hatte sie am 10.03.2010 jedoch auf das Konto der Beklagten überwiesen. Deshalb hat sie nicht mehr auf die Klage reagiert. Daraufhin ist am 31.03.2010 ein Versäumnisurteil gegen sie ergangen, indem sie zur Zahlung der 1947,99 € verurteilt wird. Daraufhin telefonierte sie mit der Beklagten. Die Beklagte erzählt ihr, dass sich die Sache erledigt habe und dass sie das Urteil ignorieren könne. Deshalb reagiert sie auch nicht mehr auf das Versäumnisurteil. Schließlich bekommt sie am 22.04.2010 einen Kostenfestsetzungsbeschluss, indem sie aufgefordert wird, an die Beklagte 527, 69 € zu erstatten.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
1,3 Verfahrensgebühr: 172,90€
0,5 Terminsgebühr: 66,50 €
Auslagenpauschale: 20 €
Zwischensumme: 259,40€
19 % Mwst.: 49,29€
Zwischensumme: 308,69 €
verausl. Gerichtskosten: 219 €
insgesamt: 527,69 €

Auf diesen Kostenfestsetzungsbeschluss reagiert sie leider auch nicht. Schließlich bekommt sie am 24.09.2010 eine Schreiben vom Gerichtsvollzieher, indem sie aufgefordert wird 617,68 € zu zahlen. Andernfalls werde er die Vollstreckung durchführen.

Muss sie diesen Betrag zahlen, obwohl die Klage von Anfang an unbegründet war? Stehen ihr noch Rechtsmittel zu? Zahlt die Rechtsschutzversicherung diesen Betrag? Was soll oder kann sie jetzt tun?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Da Ihrer Freundin die Klage am 12.03.2010 zugestellt wurde und sie erst zwei Tage vorher die Hauptforderung gezahlt hat, ist davon auszugehen, dass die Klage vor dem 10.03.2010 bei Gericht eingereicht worden ist und sich Ihre Freundin in jedem Falle in Verzug befand.

Sie ist daher verpflichtet, die aufgrund des Verzuges entstandenen Mehrkosten zu zahlen. Da Ihre Freundin das Urteil hat rechtskräftig werden lassen, sind die im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten zutreffend errechnet. Dies gilt auch für die Kosten, die durch die Beauftragung des Gerichtsvollziehers entstanden sind.

Zur Vermeidung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann ich Ihrer Freundin daher nur empfehlen, auch die vom Gerichtsvollzieher verlangte Zahlung zu leisten.

Sobald die Zahlung erfolgt ist, sollte Ihre Freundin sich die vollstreckbaren Ausfertigungen des Versäuminisurteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses aushändigen lassen, damit daraus keine weitere Zwangsvollstreckung mehr betrieben werden kann.

Ob die festgesetzten Kosten von der Rechtsschutzversicherung Ihrer Freundin übernommen werden, kann ich von hier aus nicht beurteilen; dies müsste sie mit ihrer Rechtsschutzversicherung unmittelbar abklären.



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