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Kündigungsfristen für Datenschutzbeauftragte


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 29.09.2010

Frage:

Welche Kündigungsfrist ist von Seiten des Arbeitgebers für eine betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich bestellten internen Datenschutzbeauftragten (der diese Aufgabenstellung neben seiner Haupttätigkeit im Unternehmen wahrnimmt) einzuhalten? Muss der interne Datenschutzbeauftragte vor Eintritt der Kündigungsfrist erst abberufen werden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitnehmers Stellung, der zugleich Datenschutzbeauftragter im Unternehmen ist:

1. Welche Kündigungsfrist ist von Seiten des Arbeitgebers für eine betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich bestellten internen Datenschutzbeauftragten (der diese Aufgabenstellung neben seiner Haupttätigkeit im Unternehmen wahrnimmt) einzuhalten?

Hierzu möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein Datenschutzbeauftragter einen Sonderkündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 BDSG genießt. Hiernach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, wenn also ein schwerwiegender Verstoß im Verhalten des Mitarbeiters vorliegt.

Selbst nach der Abberufung als Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. Dies bedeutet, dass auch nach Abberufung als Datenschutzbeauftragter die Kündigung für 1 Jahr lang unzulässig bleibt.

2. Muss der interne Datenschutzbeauftragte vor Eintritt der Kündigungsfrist erst abberufen werden?

Ja, aufgrund des o.g. Sonderkündigungsschutzes. Erst nach Ablauf eines Jahres kann eine ordentliche Kündigung rechtswirksam erklärt werden.



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