Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung durch die ARGE


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 23.09.2010

Frage:

Ich habe Leistungen von der Arge bekommen, nach SGB II für September.

Jetzt mache ich ab dem 06 September eine Ausbildung und mir steht Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zu. Dadurch von der Arge nach SGB II eine Überzahlung entstanden, die ich sofort zurückzahlen muss.

Mein Antrag für BAB liegt bereit, wird jedoch erst genehmigt, wenn ich den Arbeitsvertrag von der Handwerkskammer habe. Gestern hat mir mein Vorgesetzter gesagt, dass es nicht ca. einen Monat dauert bis ich den AV zurückerhalte (aus organisatorischen Gründen, ist da nichts zu machen).

Was jetzt, ich kann an die Arge nichts zurückzahlen, da ich überhaupt keine Leistungen erhalte, für mich selber brauche ich Geld. Was kann ich machen, habe mir schon die Hacken abgelaufen, jeder schiebt dem Anderen die Schuld zu.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

mir ist bewusst, dass die Arbeitsgemeinschaften den Menschen immer wieder Probleme macht und es schwer ist, durch den „Behörden-Dschungel“ durchzukommen.
In Ihren Fall sind zwei Faktoren entscheidend, zum Einem, ob die Rückforderung des „Hartz IV“-Betrages für den Monat September überhaupt rechtmäßig ist und zum Anderem, welche Unterlagen für die Bundesausbildungsbeihilfe notwendig sind.
Die Rückforderung des Betrages richtet sich nach §§ 45,50 SGB X, danach ist eine Rückforderung möglich, wenn der Bescheid und die Auszahlung auf Angaben beruht, die von Ihnen in grober Fahrlässigkeit nicht gemacht wurden.
Hier stellt sich die Frage, wann Sie der ARGE mitgeteilt haben, dass Sie eine Ausbildungsstelle haben. Wenn Sie dies rechtzeitig angezeigt haben und der Fehler auf Seiten der ARGE gemacht wurde und Sie den Betrag bereits verbraucht haben, ist eine Rückforderung nicht möglich und verstößt gegen §§ 45,50 SGB X. In diesem Fall müssten Sie gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen, dieser ist bis zu einem Monat nach Erhalt des Bescheides möglich.
Für den Fall, dass Sie der ARGE erst im September von Ihrer Ausbildungsstelle mitgeteilt haben, liegt hier leider grobe Fahrlässigkeit Ihrerseits vor und eine Rückforderung wäre berechtigt und ein Widerspruch sinnlos.
Was die Angelegenheit hinsichtlich der BAB angeht, so wird diese nach §§ 59 ff SGB III gewährt, hierfür ist notwendig, dass man belegen kann, dass tatsächlich eine Ausbildungsstelle vorliegt. Dieser Beweis erfolgt normaler Weise durch Vorlage des Ausbildungsvertrages. Sollte dies aber nicht möglich sein, so kann man aber andere Arbeitsbescheinigungen vorlegen, evtl. auch eine Meldebescheinigung bei der IHK, dies kann ebenfalls beim Arbeitgeber angefordert werden oder eine Meldebestätigung der Renten- oder Krankenkasse, da Sie nun in einem sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnis stehen. Eine derartige Bestätigung müssten Sie spätestens Anfang Oktober mit der ersten Gehaltsabrechnung erhalten.
Als Fazit lässt sich sagen, dass Sie nochmal prüfen sollten, warum die ARGE Ihnen das Geld für September überwiesen hat, eventuell ist hier ein Widerspruch möglich, ich möchte darauf hinweisen, dass bei einem Widerspruchsverfahren keine Behördengebühren anfallen und eine Verschlechterung Ihrer Situation auch nicht zulässig ist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anzeige stellen

Antrag auf Zweckwechsel nach längerer Zeit zurückgenommen | Stand: 16.12.2014

FRAGE: 2008 bin ich nach Deutschland eingereist, und mit meinem BSc angefangen. 2012 war ich Fertig, das waren 6 Semster. 2012 - 2013 war ich Arbeitssuchend (hatte AE nach §16 Abs. 4), allerdings ging da...

ANTWORT: Die Behörde möchte den Antrag ablehnen, weil der Zweckwechsel laut AVwV von § 16 Abs. 4 zu § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: AufenthG) *1) ihrer Auffassung nach nicht zulässi ...weiter lesen

Rechte getrennt lebender Ehegatten | Stand: 15.10.2014

FRAGE: Ich habe vorehelich eine Eigentumswohnung erworben. Während unserer Ehe hat mein Mann in dieser den Innenausbau weitestgehend selbst gemacht. Er ist Handwerker und selbstständig. Ich bin Angestellt...

ANTWORT: Welche Rechte den getrennt lebenden Ehegatten an einer Ehewohnung zustehen, ist in § 1361b BGB geregelt.§ 1361b I BGB regelt, das wenn die Ehegatten voneinander getrennt leben oder einer vo ...weiter lesen

Prüfung einer Vereinssatzung | Stand: 23.10.2013

FRAGE: Ich möchte einen Fotoverein gründen, zunächts nur als eingetragenen Verein.Eine Satzung habe ich bereits vorbereitet, diese sollte geprüft werden. ...

ANTWORT: Ich habe die Satzung geprüft. Rein rechtlich spricht nichts gegen ein Verwendung dieser Satzung. Ich erlaube mir dennoch einige Anmerkungen zu machen, da einige Punkte der Satzung etwas unklar sin ...weiter lesen

Gegen Eingeschränktes Halteverbotsschild vorgehen | Stand: 31.08.2013

FRAGE: Die Gemeinde, in der ich wohne, hat in meiner 30er Zone vor 2 Jahren ein eingeschränktes Halteverbotsschild aufgestellt, dass das Parken auf einer Seite (der, in der über die ganze Läng...

ANTWORT: Ich habe gelesen, dass ein solches Parkverbotsschild nur nach gewissen Kriterien und Gründen aufgestellt werden darf. Habe ich eine reelle Chance, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und mich dagege ...weiter lesen

Norm die Beheizung von Treppenhaus vorgibt? | Stand: 18.03.2013

FRAGE: Frage 1: Unser 10-Familienhaus hat ein Erdgeschoss mit Wirtschaftsräumen und darüber 5 Etagen zu je 2 Wohnungen. Der Treppenflur befindet sich in der Mitte des Hauses neben dem Fahrstuhl. I...

ANTWORT: Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Haus um eine Eigentumswohnungsanlage handelt und Sie Wohnungseigentümer sind. Unter dieser Voraussetzung gilt folgendes: Es gibt über die Beheizung vo ...weiter lesen

GEZ-Nachforderung verhindern | Stand: 05.06.2012

FRAGE: Es geht um die GEZ.Von 1984 bis 1987 wurde ich von der Heimleitung eines Berufsbildungswerkes für die Dauer meines Ausbildungsverhältnisses bei der GEZ angemeldet.Nachdem ich wieder zu Haus...

ANTWORT: Voraussetzung für eine Befreiung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller eine der aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen erfüllt. Befreit werde ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anzeige stellen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
| Stand: 10.10.2013

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW). Eine thailändische ...weiter lesen

Nächtliche Fixierung eines Kindes
| Stand: 26.09.2013

Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. ...weiter lesen

NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis
| Stand: 18.09.2013

Wahlkampfbetreibende Parteien, die Wahlplakate aufstellen möchten, sind dazu verpflichtet, einen Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung zu erbringen. Ansonsten dürfen sie keine Wahlplakate ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Sozialrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Angebot freibleibend | Angebotsarten | Angebotsbindung | Antrag | Antragsberechtigung | Antragsfristen | Anwartschaft | Ausschreibung | Bieter | schwebend unwirksam | Vertragsangebot | Vorvertrag | Reservierung | Antrag entbinden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen