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Rechtmäßigkeit einer personellen Nichtberücksichtigung beim ALG 2 Antrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.09.2010

Frage:

Ich bin mit meiner Familie am 06.07.2010 von Brasilien nach einem längeren Aufenthalt wieder nach Deutschland eingereist und habe am 07.07. meinen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. Meine Frau und Tochter (11 Jahre) wurden mit einer 3 monatigen Sperre belegt. In Falle meiner Tochter konnte ich inzwischen "beweisen", dass sie deutsche Nationalität hat (Vater ist deutscher Staatsbürger) und die entsprechenden Dokumente beibringen, aber sie wird laut Bescheid erst zum 07.10. in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen.
Meine Frage lautet nun, ob in diesem Fall keine rückwirkende Mittel (ab Antragstellung vom 07.07.) gültig gemacht werden können?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Nichtberücksichtigung Ihrer Tochter im Rahmen des ALG II in den ersten 3 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ist rechtswidrig.

Zutreffend ist, dass Ausländer nach ihrem Zuzug nach Deutschland in den ersten 3 Monaten keinen Anspruch auf ALG II-Leistungen haben. Ihre Tochter ist aber wie von Ihnen treffend dargestellt Deutsche und keine Ausländerin.

Formal haben Sie die zwei Möglichkeit:

Liegt der Leistungsbescheid noch nicht länger als 1 Monat vor, können Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Dem Widerspruch sollten Sie einen Nachweis beifügen, dass Ihre Tochter deutsche Staatsangehörige ist.

Liegt der Bescheid schon länger als 1 Monat zurück, können Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und ebenfalls unter Vorlage der Staatsbürgerbescheinigung darauf hinweisen, dass die Sperre für Ihre Tochter nicht zulässig ist, da sie Deutsche und nicht Ausländerin ist.



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