Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.09.2010

Frage:

Mir ist zugetragen worden, daß die Entscheidung welche zu einem Gerichtsvergleich am 24.04.10 geführt hat, auf einer rechtlich zweifelhaften Grundlage erfolgt ist. Inwiefern ist so ein Vergleich noch anfechtbar?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

Prozessrechtlich ist eine Anfechtung vor dem LG Amberg möglich, vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, da der Rechtsstreit bei dem ursprünglichen Gericht rechtshängig war und bleibt (perpetuatio fori). Sie müssten beantragen, das Verfahren fortzusetzen. Ein neuer Prozess wäre demnach nicht notwendig und wegen der weiterhin bestehenden Rechtshängigkeit auch nicht zulässig. Es muss jedoch ein Anfechtungsgrund vorliegen, da ein Prozessvergleich trotz seiner Doppelnatur als Rechtsgeschäft und Prozesshandlung die Wirkung eines Vertrages hat und einseitig von keiner Partei geändert werden kann. Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Vernichtung des materiellen Vergleichs bewirkt nicht nur, dass er keine privatrechtliche Wirkungen entfaltet, sondern auch, dass die Prozesshandlung als Begleitform des materiell-rechtlichen Vergleichs ihre Wirksamkeit verliert, ihm somit jede verfahrensrechtliche (die verfahrensbeendende) Wirkung fehlt, vgl. Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. 2010, § 794 Rn 15. Ein unwirksamer (nichtiger) Vergleich führt nicht zur Beendigung des Rechtsstreits; dieser ist bei Geltendmachung der Nichtigkeit fortzuführen, vgl. BGHZ 142, 253.

Inwieweit der Vergleich materiellrechtlich anfechtbar ist, vermag ich nach den mir überlassenen Informationen nicht zu beurteilen.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausländerstelle

Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern | Stand: 27.04.2015

FRAGE: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn. Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...

ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesen

Hinzuverdienst bei Versorgungsanspruch nach Zurruhesetzung | Stand: 08.01.2015

FRAGE: Ich bin Polizeikommissarin beim Land NRW.Ich bin im 21. Dienstjahr und werde im Mai 40 Jahre alt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde ich bereits als polizeidienstuntauglich begutachtet. Demnächs...

ANTWORT: Nach der Versetzung in den Ruhestand wegen bestehender Dienstunfähigkeit ist die Beamtin frei in der Gestaltung ihrer zukünftigen beruflichen Tätigkeit: sie muss nicht arbeiten, kann abe ...weiter lesen

Anspruch auf Eingliederung von Selbstständigen | Stand: 22.07.2013

FRAGE: Ein Jobcenter hat meinen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16 c SGB II (ich hatte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe vo...

ANTWORT: Einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen haben nach dem Wortlaut des § 16c Abs.1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige hauptberuflich ...weiter lesen

Besuchsvisum für ausländischen Studenten | Stand: 23.11.2012

FRAGE: Ich habe einen jungen Mann eingeladen nach Deutschland zu kommen um andere Kulturen kennen zu lernen. Leider wurde ihm das Visum nicht erteilt. Jetzt gibt es ja noch das Remonstrationsverfahren. Könnte...

ANTWORT: Das richtige Rechtsmittel gegen die Ablehnung des beantragten Visums ist in der Tat die Remonstration. Dabei handelt es sich um eine Art Widerspruchsverfahren, indem Sie Ihre Rechtsauffassung darlege ...weiter lesen

Vertrag mit Reiseveranstalter nach Fehler anfechten | Stand: 10.08.2012

FRAGE: Ich habe am 29.07.2012 über das Internetportal O. unter der Rubrik "Eigenanreise" ein Hotel in Norwegen gebucht für meine Frau und mich, 1 Woche DZ mit Halbpension, vom 26.03.2013 - 02.04.201...

ANTWORT: Frage 1.: Ein vorhandener Fehler wäre bei der Buchung von einem Laien nicht zu erkennen gewesen. Vermutlich hat es sich um einen internen Rechenfehler im System gehandelt, der dann alle Hotelangebot ...weiter lesen

Anspruch auf einen Kita platz - Wichtiger sozialer Grund | Stand: 21.06.2011

FRAGE: Für die Erteilung einer Bewilligung auf einen Kita-Betreuungsplatz (Kita-Gutschein) verlangt die Sachbearbeiterin, dass sich meine Frau arbeitssuchend melden muss. Jedoch, meine Frau ist Ausländeri...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht erst für Kinder ab 3 Jahren. Nach dem Kinderförderungsgesetz soll es ab 2013 einen Anspruch auf einen KiTa-Platz fü ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Mietrecht | Spätaussiedlerrecht | Abschiebung | Amt für Migration | Aufenthaltserlaubnis | Ausländerabteilung | Ausländeramt | Ausländerbehörde | Ausländermeldeamt | Ausländerpolizei | Ausweisung | Bewilligung | Einbürgerungsamt | Verfahren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen