Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.09.2010

Frage:

Mir ist zugetragen worden, daß die Entscheidung welche zu einem Gerichtsvergleich am 24.04.10 geführt hat, auf einer rechtlich zweifelhaften Grundlage erfolgt ist. Inwiefern ist so ein Vergleich noch anfechtbar?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

Prozessrechtlich ist eine Anfechtung vor dem LG Amberg möglich, vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, da der Rechtsstreit bei dem ursprünglichen Gericht rechtshängig war und bleibt (perpetuatio fori). Sie müssten beantragen, das Verfahren fortzusetzen. Ein neuer Prozess wäre demnach nicht notwendig und wegen der weiterhin bestehenden Rechtshängigkeit auch nicht zulässig. Es muss jedoch ein Anfechtungsgrund vorliegen, da ein Prozessvergleich trotz seiner Doppelnatur als Rechtsgeschäft und Prozesshandlung die Wirkung eines Vertrages hat und einseitig von keiner Partei geändert werden kann. Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Vernichtung des materiellen Vergleichs bewirkt nicht nur, dass er keine privatrechtliche Wirkungen entfaltet, sondern auch, dass die Prozesshandlung als Begleitform des materiell-rechtlichen Vergleichs ihre Wirksamkeit verliert, ihm somit jede verfahrensrechtliche (die verfahrensbeendende) Wirkung fehlt, vgl. Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. 2010, § 794 Rn 15. Ein unwirksamer (nichtiger) Vergleich führt nicht zur Beendigung des Rechtsstreits; dieser ist bei Geltendmachung der Nichtigkeit fortzuführen, vgl. BGHZ 142, 253.

Inwieweit der Vergleich materiellrechtlich anfechtbar ist, vermag ich nach den mir überlassenen Informationen nicht zu beurteilen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Einlassung

Anträge können problemlos zurückgenommen werden, bevor sie rechtsbeständig sind | Stand: 15.05.2015

FRAGE: Meine Tochter hat im September 2014 einen Aktualisierungsantrag nach § 24 Bafög für mich als Mutter wegen Arbeitslosigkeit gestellt. Ich habe im Januar 2015 einen neuen Arbeitsplatz gefunden. De...

ANTWORT: Sie bzw. Ihre Tochter können den Aktualisierungsantrag nach § 24 Bafög bedenkenlos zurücknehmen. Solange ein Antrag nicht rechtsbeständig beschieden ist, kann er ohne Folgen zurückgenomme ...weiter lesen

Beendigung des Eilverfahrens wegen Anerkenntnis des Gegners | Stand: 04.01.2015

FRAGE: Ich habe ein Eilverfahren bei Gericht gestellt und die Annahme des Anerkenntnis (Übernahme der Heizkosten) unter Vorbehalt bestätigt. Nun habe ich folgendes Schreiben vom Gericht erhalten.Wir...

ANTWORT: Der Hinweis des Gerichts ist richtig. Da die Firma nunmehr anerkannt hat Ihnen die Heizkosten zunächst zahlen zu müssen, muss in dem Eilverfahren nicht mehr entschieden werden. Sie werden au ...weiter lesen

Meister Bafög abgelehnt | Stand: 04.06.2013

FRAGE: Ich bin 33 Jahre alt, habe eine Ausbildung, 3 Kinder mit 5,7 und 8 Jahren, bin seit 4.2012 allein erziehend, seit 10.2012 studiere ich Frühe Bildung an der PH. Ich bin zu 100% angestellt, fü...

ANTWORT: Sie müssen die Fragen natürlich wahrheitsgemäß beantworten. Dabei sollten Sie aber die gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzunge ...weiter lesen

Anspruch auf einen Kita platz - Wichtiger sozialer Grund | Stand: 21.06.2011

FRAGE: Für die Erteilung einer Bewilligung auf einen Kita-Betreuungsplatz (Kita-Gutschein) verlangt die Sachbearbeiterin, dass sich meine Frau arbeitssuchend melden muss. Jedoch, meine Frau ist Ausländeri...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht erst für Kinder ab 3 Jahren. Nach dem Kinderförderungsgesetz soll es ab 2013 einen Anspruch auf einen KiTa-Platz fü ...weiter lesen

Kommt bei Schweigen ein Vertrag zustande ? | Stand: 24.05.2011

FRAGE: Ich habe einen DSL Anschluss beauftragt. Der Anbieter teilt mir mit, das der Auftrag nicht schaltbar ist. Mit dem Schreiben wird mir mitgeteilt das ich aber auf eine Mobilfunk Technik umgestellt werd...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig.Rechtlich haben Sie ein Angebot abgegeben an den Anbieter auf Abschluss eines DSL-Vertrages. Vodafone hätte diesen annehmen können ...weiter lesen

Enorme Mehrkosten durch hohe Säumniszuschläge der Krankenversicherung | Stand: 08.01.2011

FRAGE: Es handelt sich um folgendes:Eine Freundin von mir ist selbstständig tätig und bei XY freiwillig gesetzlich krankenversichert.Leider konnte Sie im Laufe des Jahres 2010 ihre Mitgliedsbeiträg...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,leider kann ich Ihnen im vorliegenden Fall nicht in Aussicht stellen, dass Sie einen Verzicht der XY auf die hohen Säumniszuschläge durchsetzen können.Die gesetzlich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Einlassung

Neue Rechtsprechung und Strategien zu Internet-Abmahnungen
| Stand: 01.07.2014

Immer noch wird die deutsche Bevölkerung in Massen-Abmahnaktionen wegen Filesharing oder Downloads kräftig zur Kasse gebeten. Besonders ärgerlich sind solche Abmahnungen dabei immer, wenn der Anschlussinhaber ...weiter lesen

Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
| Stand: 25.03.2014

Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesen

Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit
| Stand: 24.03.2014

Eine intensive Arbeit mit der Computermaus muss keine Ursache für die Erkrankung an einem sogenannten Tennisellenbogen sein. Wahrscheinlicher seien hierfür andere wiederholende Tätigkeiten. Das hat das Hessische ...weiter lesen

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten
| Stand: 17.12.2013

Geht von einem Krankenhauspatienten keine Sturzgefährdung aus, dann muss das Krankenhauspersonal ihn auch nicht fixieren oder andauernd überwachen. Bei einem Sturz steht Patienten somit kein Schadensersatz zu. ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Sturz auf Gehweg - Stadt muss Schadensersatz leisten
| Stand: 13.09.2013

Stürzt ein Fußgänger auf einem rutschigen Gehweg, weil die Stadt ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen ist, kann sie die Schuld nicht dem Fußgänger zuweisen und muss Schadensersatz ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Erbrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Dringlichkeit | Eilantrag | Eilbeschluss | einstweilig | Einstweilige Anordnung | einstweilige Verfügung | Scheckklage | Schiedsgericht | Schiedsverfahren | Schnellverfahren | Streitschlichtung | Vereinfachtes Verfahren | Vergleich | Vergleichsvertrag | Shuttle-Mediation

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen