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Beteiligung des Expartners an der Miete


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.09.2010

Frage:

Meine Frau ist am 11.09.2010 aus dem gemeinsamen Haus zu ihrem neuen Lebenspartner gezogen. Sie hat mit ihm einen Mietvertrag auf 1 Jahr abgeschlossen. Nun will sie, dass ich ihr bei der Mietzahlung helfe und ihren Anteil in Höhe von mtl. ca. 400,00 € übernehmen soll. Die gesamte mtl. Miethöhe beträgt angeblich ca. 800,00 €. Den Mietvertrag habe ich bis heute nicht gesehen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach Ihrer Mitteilung hat sich Ihre Frau offensichtlich von Ihnen getrennt. An der Miete ihrer neuen Wohnung, ob eine eigene oder zusammen mit ihrem neuen Lebenspartner müssen Sie sich grundsätzlich nicht beteiligen. Beim Getrenntleben besteht gem. § 1361 Abs. 1 BGB allenfalls ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der Anspruch auf Familienunterhalt aus § 1360a BGB ist als wechselseitiger Anspruch ausgestaltet, der durch die Auflösung des Familienverbands infolge der Trennung sein Ende findet. Der einseitige Anspruch auf Trennungsunterhalt ist damit rechtlich nicht identisch. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt jedoch bei Ihrer Frau Bedürftigkeit voraus. Es sind demnach Ihre beiderseitigen Einkommen miteinander zu vergleichen. Besteht zu Gunsten Ihrer Frau ein Unterschiedsbetrag, hat sie einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Allerdings müssten evtl. vorhandene minderjährige Kinder in die Betrachtung einbezogen werden. Sofern dies nicht der Fall ist, können Sie am nachfolgenden Beispiel in etwa die Höhe eines Anspruchs ersehen: Steht z.B. Ihnen ein monatliches Nettoeinkommen von 1600,00 zur Verfügung und Ihrer Frau eines von 1000,00, so stünden ihr von der Differenz i.H.v. 500,00 3/7 an Trennungsunterhalt zu. Das wären im Beispielsfall 215,00. Davon bzw. von ihren sonstigen Einnahmen müsste Sie ihren Lebensunterhalt incl. Miete bestreiten.

Hinweis: Gem. §§ 1361 Abs. 3 i.V.m. 1579 Nr. 2 BGB kann auch der Trennungsunterhalt verwirkt sein, wenn der Ehegatte in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Allerdings geht die Rechtsprechung erst nach etwa 2 bis 3 Jahren von einer verfestigten Lebensgemeinschaft aus, sodass diese Voraussetzungen derzeit wohl noch nicht vorliegen dürften.



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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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