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Wie geht man bei einer Namensänderung vor?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 19.09.2010

Frage:

1. ö zu oe im Nachnamen (da ich in den vergangenen Jahren in internationalen Projekten gearbeitet habe, habe ich mir die Schreibweise meines Nachnamens mit oe angewöhnt. Da der Name regulär jedoch mit ö geschrieben wird, kommt es immer wieder zu Problemen).
2. Eintragung zweiter Vorname (jüdische Religionszugehörigkeit, Bestätigung kann durch die Jüdische Gemeinde Berlin ausgestellt werden). Der Zweitname ist bislang nicht standesamtlich vermerkt.

Meine Fragen:
- Wie sieht ein sinnvolles Vorgehen aus?
- ist anwaltliche Unterstützung von vornherein ratsam?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen mit einer möglichen Namensänderung Stellung:

1.ö zu oe im Nachnamen (da ich in den vergangenen Jahren in internationalen Projekten gearbeitet habe, habe ich mir die Schreibweise meines Nachnamens mit oe angewöhnt. Da der Name regulär jedoch mit ö geschrieben wird, kommt es immer wieder zu Problemen).

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ein Familienname gem. § 3 NamÄndG nur geändert werden darf, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Die für die Entscheidung erheblichen Umstände sind dabei von Amts wegen festzustellen; dabei sollen insbesondere außer den unmittelbar Beteiligten die zuständige Ortspolizeibehörde und solche Personen gehört werden, deren Rechte durch die Namensänderung berührt werden.Die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes werden sodann in § 28 NamÄndVwV wie folgt konkretisiert: "Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Namensänderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung überwiegt gegenüber den etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter und den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens gehören."Eine weitere Konkretisierung findet sich in § 30 NamÄndVwV wie folgt: "1) Von den Grundsätzen, die in den im Geltungsbereich des Gesetzes anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommen, sind in erster Linie der zwingende Charakter dieses Rechts, die Funktion des Familiennamens zur Kennzeichnung der Familienzugehörigkeit sowie das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens zu berücksichtigen.2) Da der Familienname grundsätzlich nicht zur freien Verfügung des Namensträgers steht, kommt z. B. eine Namensänderung nicht in Betracht, sie nur damit begründet wird, dass der bestehende Name dem Namensträger nicht gefällt oder dass ein anderer Name klangvoller ist oder eine stärkere Wirkung auf Dritte ausübt.3) Die im Namensrecht zum Ausdruck kommende Funktion des Familiennamens zur einheitlichen Kennzeichnung der Angehörigen einer Familie ist zu beachten. Jedoch gilt dieser Grundsatz uneingeschränkt nur noch für den Ehenamen bei bestehender Ehe und in etwas abgeschwächter Form für die Namensgleichheit zwischen minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder für ihre Namensführung maßgeblichen Elternteil. Begehren volljährige Familienangehörige aus schutzwürdigen Gründen eine Änderung des Familiennamens, so werden diese Gründe den Gesichtspunkt der einheitlichen Namensführung in der Familie im allgemeinen überwiegen; anderen Familienangehörigen kann in geeigneten Fällen (z. B. bei anstößig oder lächerlich klingenden Namen) eine gleichartige Namensänderung anheimgestellt werden."Da der Gesichtspunkt der Kennzeichnung der Familienzugehörigkeit in Ihrem Fall durch die Veränderung der Schreibweise des Namens beibehalten würde, steht einer Namensänderung auf Schreibweise oe statt ö grds. nichts im Wege. Vielmehr können Sie auf Ziffer 36 NamÄndVwV wie folgt hinweisen: „Führen Schwierigkeiten in der Schreibweise oder bei der Aussprache eines Familiennamens zu einer nicht nur unwesentlichen Behinderung des Antragstellers, so ist eine Namensänderung regelmäßig gerechtfertigt.“Ihre Namensänderung sollte daher unproblematisch auf Ihren Antrag hin vorgenommen werden. 2.Eintragung zweiter Vorname (jüdische Religionszugehörigkeit, Bestätigung kann durch die Jüdische Gemeinde Berlin ausgestellt werden). Der Zweitname ist bislang nicht standesamtlich vermerkt. Meine Fragen: - Wie sieht ein sinnvolles Vorgehen aus? - ist anwaltliche Unterstützung von Vornherein ratsam?

Demgegenüber ergibt sich aus der NamÄndVwV leider kein Rechtsanspruch auf Eintragung eines 2. Vornamens. Denn eine weitere/neue Religionszugehörigkeit ist nicht als besonderer Rechtfertigungsgrund für eine Namensänderung, hier im Sinne der Anfügung eines 2. Vornamens, genannt.

Da Sie aber ohnehin einen Namensänderungsantrag bei Ihrem Standesamt einreichen möchten zur Änderung der Schreibweise des Familiennamens empfehle ich Ihnen, als 2. Punkt auch die Anfügung eines 2. Vornamens aufgrund jüdischer Religionszugehörigkeit zu beantragen. Dies könnten Sie in einem ersten Schritt auch ohne Rechtsanwalt selbst in die Wege leiten und im Falle einer Ablehnung sodann per Rechtsanwalt vorgehen.



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