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Erbfolge bei Vorliegen eines Testaments


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 17.09.2010

Frage:

Mein Vater und meine Stiefmutter errichteten ein Testament auf Gegenseitigkeit, in dem sie sich gegenseitig zum Vollerben einsetzten ohne irgendwie einen Nacherben für den Letztverstorbenen zu benennen.

Mein Vater hatte 3 Kinder in diese Ehe miteingebracht und aus dieser Ehe gingen weitere 4 gemeinsame Kinder hervor.

Der Vater verstarb 1999. Seine und auch die gemeinsamen Kinder stellten aus Rücksicht auch keine Pflichtteilsansprüche, so dass meine Stiefmutter alleiniger Erbe wurde, so wie es in ihrem Testament gewollt war.

Jetzt ist auch meine Stiefmutter verstorben. Wie verhält es sich jetzt mit dem Nachlass? Tritt jetzt die gesetzliche Erbfolge in Kraft, da ja in dem gemeinsamen Testament keine Verfügung über den Nacherben des Letztverstorbenen getroffen wurde?
Erhalten also die 4 gemeinsamen Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen und gehen dabei die 3 eingebrachten Kinder aus erster Ehe leer aus oder wie erfolgt hier eine eventuell andere Vermögensaufteilung.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann handelte es sich bei dem Testament Ihrer Eltern nicht um das übliche Berliner Testament, wo sich beide Ehegatten zum alleinigen Erben einsetzen, sowie die gemeinsamen Kinder nach dem Tode des Letztversterbenden als Schlusserben benannt werden.

Bei dem Testament Ihrer Eltern sind für den jeweiligen Erbgang von einem Ehepartner zum anderen Ehepartner durch Nichtnennung der Kinder die Kinder vollständig enterbt worden. Das bedeutet im konkreten Fall, dass bei Versterben Ihres Vaters im Jahre 1999 sämtliche 7 Kinder aufgrund dessen pflichtteilsberechtigt gewesen wären.
Der Anspruch auf den Pflichtteil ist jedoch bereits verjährt; er verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt stets mit dem Schluss des Jahres, in dem der Erbfall stattgefunden hat, also der Pflichtteilsanspruch entstanden ist. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch erfahren hat, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, andernfalls wäre ggf. die Höchstfrist von 30 Jahren zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass sämtliche Berechtigten Kenntnis vom Erbfall hatten, so dass dieser Anspruch verjährt ist.

Infolge des Todes Ihrer Mutter entstehen nun Erbansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften für die Abkömmlinge Ihrer Mutter, also für die 4 gemeinsamen Kinder Ihrer Eltern. Das Vermögen Ihres Vaters ist im ersten Erbgang auf Ihre Mutter übergegangen und so zu deren Vermögen / Eigentum geworden. Nach dem Tod des Erblassers gehen sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in den Nachlass ein. Hieran sind jedoch aufgrund der nun eintretenden gesetzlichen Erbfolge nur die 4 gemeinsamen Kinder berechtigt. Es ist also unter den 4 Geschwistern aufzuteilen. Eine andere Aufteilung des Vermögens ist nicht geschuldet. Die 3 Kinder aus erster Ehe Ihres Vaters gehen tatsächlich leer aus und können aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung auch keine Ansprüche auf den Pflichtteil mehr geltend machen.



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