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Maßgeblicher Aufenthaltsort beim Antrag auf Kindergeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.09.2010

Frage:

1. Die Familienkasse verlangt von einer Antragstellerin (EU-Bürgerin aus Litauen
zusätzlich zur vorliegenden lückenlosen Meldebescheinigung über Jahre die Vorlage sämtlicher Mietverträge (die die Antragstellerin natürlich nicht hat, da sie aus Kostengründen immer bei Bekannten wohnte.
Ist das seitens der FK rechtens?

3. Der FK liegt die Erklärung der Antragstellerin vor, daß sie in der Zeit Ihres
Aufenthaltes in Deutschland nicht lohn- und sozvers.pflichtig gearbeitet hat (von 2006 bis 2009), da sie nur jeweils zeitweilig in Deutschland anwesend war, keine Arbeitsgenehmigung hatte und immer wieder nach Litauen fahren mußte, um die 82 jährige kranke Mutter zu pflegen. Auch in Litauen war sie nicht kranken- und soz.pfl. versichert. Die FK verlangt also ein Dokument über Arbeitsverhältnisse, die es
nicht gegeben hat)
Zur Erklärung: Die Dame hat vom Verkauf Ihres großen Hauses in Litauen gelebt.
Alle anderen Dokumente sind seitens FK geprüft, für richtig befunden. Die Anerkennung und Zahlung des Geldes macht die FK aber ausschließlich von den genannten Fragen abhängig.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

da Sie von der Familienkasse sprechen, ist zu vermuten, dass es sich um Kindergeldzahlungen handelt, die hier streitig sind.

Kindergeld in Deutschland kann nach § 62 Abs.1 EStG erhalten, wer in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder steuerpflichtig ist. Diese Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch muss der Anspruchsteller nachweisen.

Nach dieser Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob der Anspruchsteller melderechtlich über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Das ist lediglich ein (widerlegbares) Indiz aber kein ausreichender Beweis. Maßgeblich ist nämlich, wo der Anspruchsteller überwiegend gewohnt hat.

Nach der Erklärung der Antragstellerin der Familienkasse gegenüber war sie nur zeitweilig in Deutschland anwesend. Um ihren Anspruch auf Kindergeld zu untermauern muss sie nunmehr beweisen, dass sie sich überwiegend in D aufgehalten hat und D ihr Lebensmittelpunkt war. Das kann man z.B. durch den Nachweis eines Arbeitsverhältnisses oder den Nachweis der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung.

Die richtige Frage ist also nicht, welche Fragen die Familienkasse stellen darf. Richtig wäre die Frage, wie die Antragstellerin den Nachweis ihres Aufenthaltes in Deutschland führen will.

Die Antragstellerin braucht die Fragen der Familienkasse nicht zu beantworten. Sie muss dann allerdings damit leben, dass diese ihren Antrag ablehnt, da sie die Voraussetzungen des § 62 EStG nicht nachgewiesen hat.

Hat sie sich überwiegend in Litauen aufgehalten, hat sie Anspruch auf entsprechende Kindergeldleistungen nach litauischem Recht.



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