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Beleidigung eines Richters im Gerichtssaal


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 11.09.2010

Frage:

Durch Richterin im Gerichtssaal in Gegenwart von Anwalt; Amtsgericht Minden:
Anwalt hat nichts unternommen; Gegenpartei vertreten; dadurch erfolgte Prozessbetrug. Das Bundesjustizamt teilte mir mit, der Anwalt hätte sofort die Gerichtsverhandlung unterbrechen müssen. Er hat auch gegen die Schriftsätze nichts unternommen, sein Tel. u. Fax war dann defekt /Ausrede, Parteiverrat von Anwalt)
Frage: wie kann ich Schadensersatz gegen die Richterin und Mitwirkenden einreichen?
Die persönliche Adresse ist mir nicht bekannt, Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgewiesen, mit der Begründung, sie habe die Beleidigung üble Nachrede nicht ausgesprochen oder formuliert, trotz Vorliegen von schriftlicher Form. Hintergrund: Strafanzeigen werden einfach nicht bearbeitet.
Der Fall hat sich in 2007 zugetragen.

Wenn ich einen Richter derart beleidige, werde ich auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und führe auf Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt aus.

Es stellt sich zunächst die Frage, für was Sie Schadensersatz begehren. Wenn es Ihnen um eine Entschädigung für die gegen Sie gerichteten Aussprüche der Richterin geht, stehen die Chancen auf finanzielle Kompensation vergleichsweise schlecht. Dies liegt daran, dass durch solche Aussprüche im Normalfall kein Schaden herbeigeführt wird und nur ein solcher wäre ggf. ersatzfähig. Auch Schmerzensgelder für erlittene Beleidigungen sind in Deutschland, so Sie überhaupt gewährt werden, vergleichsweise gering und bewegen sich, abhängig von der Art der Beleidigung, im Rahmen von 100 bis 200 EUR.

Sollte Ihnen ein nachweisbarer, finanzieller Schaden entstanden sein (oder aber Schmerzensgeld begehrt werden), so müsste dies im Wege der Amtshaftungsklage geltend gemacht werden, wenn die Äußerungen in Ausübung des Dienstes erfolgt sind. Hierfür wäre dann das Land NRW als Dienstherr der Richterin in Anspruch zu nehmen. Amtshaftungsklagen sind originär, unabhängig vom Streitwert, den Landgerichten zugewiesen. Im Zusammenhang mit einer solchen Klage müsste sodann nicht nur die Amtspflichtverletzung der Richterin bewiesen werden, bspw. durch Protokolle oder Zeugen, sondern auch ein Ihnen entstandener Schaden dem Grunde und der Höhe nach beziffert und bewiesen werden. Pauschalierten Schadensersatz gibt es in Deutschland nicht. Nur bei der Frage des Schmerzensgeldes kann der Betrag nach billigem Ermessen unter Einbeziehung entsprechender Rechtsprechung frei bestimmt oder in das Ermessen des erkennenden Gerichts gestellt werden. Wie bereits ausgeführt, sind hierfür jedoch keine großen Beträge zu erwarten.

Nachteilig dürfte sich, was die Beweissituation angeht, natürlich auswirken, dass disziplinarrechtliche Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Dies ist aber lediglich ein Indiz und hat keine grundsätzliche Beweisfunktion.

Sollte der Prozessbetrug nachweisbar sein, wäre, zumindest wenn nachträgliche Beweismittel zutage getreten sind, die diese Vermutung stützen, an eine sog. Restitutionsklage (eine Art Wiederaufnahmeverfahren) zu denken. Auch hier sind die Anforderungen jedoch hoch. Dies insbesondere dann, wenn seinerzeit der Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde. Hier wären die Voraussetzungen zuvor im Detail zu prüfen.

Ferner wäre daran zu denken, wenn der ehedem mandatierte Kollege Fehler in der Prozessführung begangen hat, diesen in die Haftung zu nehmen, so Ihnen durch diese Fehler ein finanzieller Schaden entstanden ist. Ein solcher könnte hier im Verlust des Prozesses zu sehen sein. Eine Anwaltshaftung (nur für Fehler seinerseits, nicht etwa für die Aussprüche der Richterin) setzt voraus, dass nachgewiesener Weise eine fehlerhafte Prozessführung vorgelegen hat und dies zu einem Verlust des Prozesses geführt hat, Sie jedoch ohne diese Fehler das Verfahren tatsächlich und erwiesener Maßen gewonnen hätten. Auch hier müsste eine Prüfung im Einzelfall erfolgen.

Sie sollten ferner beachten, dass für alle v.g. Ansprüche wohl Ende 2010 Verjährung eintreten würde. Wenn Sie dies also verhindern wollen, müsste noch dieses Jahr ggf. ein entsprechender Rechtsstreit begonnen werden.

Ferner sollten Sie beachten, dass aufgrund der Zuständigkeit des Landgerichts, für Amtshaftungsprozesse Anwaltszwang besteht.



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