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Bedarf es einer Unternehmensbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 09.09.2010

Frage:

Ich bin Inhaber einer Reiseagentur mit Bahnlizenz. Jahresumsatz ca. 500.000 € davon erhalte ich 6% Beteiligung. Geräte, die ich zur Arbeit benötige sind geleast. Anschaffung wie kleine Kaffeemaschine, PC Notebook sind alles ca. 1.500 € vor 5 Jahren neu gekauft worden. Mein Nochehemann will im Zuge des Zugewinn jetzt eine Unternehmensbewertung vom Gutachter erstellen lassen wo die Kosten des Gutachters mir zur Hälfte aufgebürdet werden.
Kann ich das verhindern und die Kostenübernahme verweigern und wenn ja wie?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

im Rahmen des Zugewinnausgleichs werden die Vermögenswerte zwischen den Ehepartnern nach § 1378 BGB ausgeglichen. Dafür wird die Bewertung der Vermögensgegenstände nach § 1376 BGB durchgeführt. Im außergerichtlichen Verfahren ist es üblich, dass die Eheleute Ihr Vermögen selbst schätzen. Wenn die Schätzung jedoch sich als schwierig erweist oder die Eheleute sich auf einen bestimmten Wert nicht einigen können, dann wird oft vereinbart, dass ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Wertgutachtens beauftragt wird, wobei die Kosten hälftig geteilt werden. Allerdings handelt es sich hier um eine Vereinbarung und keine gesetzliche Regelung. Das heißt, wenn einer der Ehepartner mit der Begutachtung oder Kostenteilung nicht einverstanden ist, kann er das ohne Begründung ablehnen. Dafür muss er dem anderen Ehepartner nur sagen, dass er die Kosten nicht übernimmt. Der andere Ehepartner wird dann entweder alleine die Kosten übernehmen oder gar kein Gutachten einholen.

Wenn Sie sich in außergerichtlichen Verhandlungen befinden, dann können Sie ohne Begründung die Kostenübernahme verweigern und brauchen Ihrem Ehemann das nur zu sagen.

Wenn Ihr Ehemann nach seiner eigenen Schätzung meint, von Ihnen einen Zugewinnausgleich verlangen zu können, kann er vor Gericht klagen. Im Klageverfahren kann er verlangen, dass Ihr Unternehmen von einem Sachverständigen bewertet wird. Wenn das Gericht so ein Gutachten anordnet, dann muss in der Regel der Antragsteller (Ihr Ehemann)den Kostenvorschuss dafür bezahlen. Beachten Sie aber, dass die Kosten des gesamten Rechtsstreits und damit auch des Sachverständigen nach dem Verfahren nach Gewinnquotte zwischen den Ehepartnern verteilt werden. Oft werden beide Ehegatten an der Kostenverteilung beteiligt.

Wenn Ihr Ehemann auf Zugewinn klagt und im Rahmen des Klageverfahrens ein Gutachten eingeholt wird, dann können die Kosten dafür anschließend teilweise auch Ihnen auferlegt werden.

Viele Ehepaare einigen sich daher bereits im außergerichtlichen Verfahren darauf, dass ein Gutachten eingeholt wird und die Kosten geteilt werden. Dazu kann jedoch keiner der Ehepartner gezwungen werden. Jeder kann das, wie gesagt, ablehnen.



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