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Unterlassungsanspruch gegen die Zeitung auf Nichtveröffentlichung von Fotos

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.09.2010

Frage:

In der Lokalpresse wurde mit einem Artikel von einer Privatperson nach meinem Haus gesucht. Mit einer alten Postkarte (ca. von 1930) in der Anzeige in der Größe 10x15cm wurden mit der Überschrift "Wer kennt diese Ansicht?" Bürger gesucht, die wissen, wo sich das Haus befindet. Ich bin in keinster Weise damit einverstanden. In der Anzeige ist der Name des Suchenden abgedruckt. Durch die Redaktion wurden mir jedoch keine triftigen Gründe für die Suche, noch die Daten des Suchenden mitgeteilt. Der Redaktionsleiter teilte mir mit, der Postkartensammler wollte eben wissen, wo sich das Haus befindet. Das Haus befand sich seit dem Bau immer in Familienbesitz. Es wurde durch meine Urgroßeltern gebaut und mir von meiner Mutter überschrieben. Die Person kann daher keinen persönlichen Bezug zum Objekt haben. Der Redaktionsleiter drohte mir des weiteren damit, dass er jederzeit zu meinem Haus kommen, ein Foto machen und einen Artikel abdrucken könnte. Kann ich rechtlich gegen die Zeitung vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstehe, geht es Ihnen darum, die Zeitung dazu verpflichten zu können, von Ihrem Haus keine Fotos zu machen und keinen Artikel zu veröffentlichen.
Um einen solchen Anspruch gegen die Zeitung haben zu können, müsste Ihnen ein sogenannter „Unterlassungsanspruch“ zustehen.

Ein Unterlassungsanspruch wird Ihnen dann zustehen, wenn Sie Rechte an dem Haus haben (z.B. an dessen Erscheinungsbild), und Dritten dieses Recht nicht ohne Ihre Zustimmung zustehen würde. Objekt des von Ihnen beanspruchten Rechtes ist Ihr Haus, welches auf der Postkarte abgebildet war.

Ein erster rechtlicher Anknüpfungspunkt wäre Ihre Eigentümerstellung. § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt, dass der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen Unterlassung vom Störer verlangen kann. Allerdings betrifft diese rechtliche Regelungen nur Fälle der Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzers. Diese Voraussetzung ist tatbestandlich bei der journalistische Berichterstattung oder der Anfertigung eines Fotos nicht erfüllt. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich Ihnen den Gesetzestext hier zur Verfügung stellen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html

Ein zweiter rechtlicher Anknüpfungspunkt wäre daher das Urheberrecht.
Dabei muss zunächst die rechtliche Situation aus der Sicht des Architekten betrachtet werden. Denn bereits planerische und zeichnerische Leistungen, zum Beispiel die des Architekten, sind grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz zugänglich, wenn ein Werk vorliegt. Allerdings bezieht sich dieser Schutz ausschließlich auf die planerische und zeichnerische Leistungen und nicht auf das Objekt selbst.

Aber auch das entstandene Gebäude kann urheberrechtlich geschützt sein. Wenn das Gebäude nicht nur ein funktionales durchschnittliches Gebäude ist, können Urheberrechte an der Gestaltung bestehen. Allerdings betrifft dieser urheberrechtliche Schutz die Abwehr von Veränderungen oder gar Entstellungen des Gebäudes. Eine Abwehr gegen der Berichterstattung oder Fotografieren des Gebäudes bietet dieser Schutz nicht.

Ein weiterer rechtlicher Aspekt wäre die sogenannte Panoramafreiheit. Die Panoramafreiheit (oder auch Straßenbildfreiheit) ist eine Schranke des Urheberrechts, die es jedermann erlaubt, Kunstwerke (z. B. Werke der Baukunst oder der Bildhauerei), die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dafür die sonst erforderliche Genehmigung einholen zu müssen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung. Die Panoramafreiheit wird wiederum beschränkt durch die Regelungen zum Datenschutz, was beispielsweise bei der aktuellen Diskussion um Google Street View eine erhebliche Rolle spielt.

In Ihrem Fall ist dies insofern nicht relevant, als die Fotografie auf der Postkarte circa 80 Jahre alt ist und der Datenschutz damit wohl nicht begründet werden kann.

Die heutigen Regelungen zur Panoramafreiheit gehen auf § 6 Nr. 3 KG von 1876 zurück, welches sich inhaltlich kaum vom heutigen Gesetz unterschied. Die geltende Fassung basiert auf § 20 KunstUrhG von 1907. Maßgeblich ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG):

http://dejure.org/gesetze/UrhG/59.html

Entscheidend ist dabei, dass die Aufnahme von einem öffentlichen Weg, einer Straße oder einem Platz aus gemacht wird.
Öffentlich ist der Aufnahmeort, wenn er jedermann frei zugänglich ist und im Gemeingebrauch steht; dies gilt auch für privates Gelände, wie Privatwege und Parks, wenn sie für jedermann frei zugänglich sind. Der Aufnahmestandpunkt muss zudem allgemein ohne Hilfsmittel zugänglich sein. Eine Leiter – auch wenn sie nicht dazu dienen sollte, über ein Hindernis hinwegzublicken – ist demnach genauso wenig zulässig wie ein Hubschrauber. Auch die Aufnahme von einem anderen Gebäude aus ist nicht zulässig, selbst wenn eine Genehmigung für das Betreten des Aufnahmestandpunktes vorliegt.

In anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise Italien oder Belgien, ist dies anders geregelt. Dort ist die Panoramafreiheit zum Teil stark eingeschränkt, so dass tatsächlich eine Aufnahme wie in Ihrem Fall dort nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt wäre. Nach deutschem Recht ist eine entsprechende Aufnahme aber zulässig.

Gleiches gilt im übertragenen Sinne für die journalistische Berichterstattung. Hier gilt grundsätzlich das Grundrecht der journalistische Meinungsfreiheit. Dies bedeutet natürlich nicht, dass der (noch zu erstellende) Bericht über Ihr Haus automatisch rechtmäßig ist. Ob sich eine Rechtswidrigkeit ergibt, muss aber am Inhalt des Berichtes geprüft werden. Eine pauschale Rechtswidrigkeit im Sinne eines negativen Anspruches oder Unterlassungsanspruches kann daher nicht von vorne herein hergeleitet werden.



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