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Einkommen des biologischen Vaters bei der BAföG Berechnung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 05.09.2010

Frage:

Ich bin alleinerziehende Mutter. Mein Sohn (16 Jahre) wird ein BaföG-berechtigtes Internat besuchen. Biologischer Vater ist bekannt, hat aber seine Vaterschaft bislang nicht anerkannt. Fragen:

1. Kann das "BaföG-Amt" das Einkommen des Vaters zur Bearbeitung des BaföG-Antrags heranziehen?

2. Kann das "BaföG-Amt" verlangen, dass ich Vaterschaftsanerkennungs- und Unterhaltsklage erhebe bzw. wird "BaföG-Amt" von Amts wegen tätig?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Das Amt für die Berechnung der Ausbildungsförderung muss nach § 11 BaföG auf den Bedarf Ihres Kindes die Einkünfte der Eltern anrechnen. Das bleib nach § 11 Abs. 2a BaföG nur außer Bertracht, wenn ihr Aufenthalt nicht bekannt ist oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ein Unterhalt nicht zu bezahlen ist. Der Vater des Kindes hat nach Ihren Angaben eine Vaterschaft nicht anerkannt, so dass hier das rechtliche Hindernis besteht, dass der vermeindliche Kindsvater in Ermanglung einer Vaterschaftsanerkennung nicht als rechtlichetr Vater des Kindes unterhaltspflichtig ist. Damit hat das Amt unrecht, wenn es meint, der Kindsvater habe Unterhalt zu bezahlen.

2. Ob Sie verpflichtet werden können, eine Vaterschaftsfeststellung zu betreiben, dazu sagt das BaföG nichts. Es kann allenfalls im Rahmen der Minderungspflicht von Ihnen verlangt werden solcherlei zu tun, ein Anspruch darauf hat das Amt jedoch nicht. Ungeachtet dessen muss Ihnen aber angeraten werden dies unabhängig von der Meinung des Amtes zu tun, denn Sie verlieren monatlich den Unterhaltsanspruch für Ihren Sohn, der ein originärer Anspruch des Kindes ist, den Sie nicht vernachlässigen dürfen. Im Extremfall könnte das Amt das Jugendamt benachrichtigen und dieses könnte dann sogar von Amts wegen tätig werden.
Mit anderen Worten: Das Amt kann zwar von Ihnen kein Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung verlangen, aber in fiktiver Weise einen Unterhaltsanspruch des Kindes berücksichtigen, wenngleich nur nach dem Mindestbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle. Wenn dies erfolgt, sollten Sie gegen den Bescheid des Amtes Rechtsmittel einlegen, denn zwingen kann man Sie zur Vaterschaftsfeststellung nicht. Ein Rechtsmittel dürfte deshalb auch erfolgreich sein.

3. Das Amt kann nicht von Amts wegen tätig werden und eine Vaterschaftsfeststellung betreiben, denn dazu wäre das Amt gar nicht aktivlegitimiert. Das kann nur der Vater, das Kind oder Sie als Mutter.



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