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Kostentragung bei der Unterbringung im Pflegeheim

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.09.2010

Frage:

Am 01.12.2002 habe ich das Grundstück inkl. zwei Häuser als Schenkung meiner Eltern notariell erhalten. Seit Ende August ist meine Mutter ein Pflegefall. Momentan pflegen mein Vater (76) u. ich sie zu Hause. Wie teilen sich die Kosten auf, wenn sie in ein Pflegeheim kommen würde?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich kann Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Schenkung
Grundsätzlich gilt, dass der Schenker die Schenkung nach § 528 BGB vom Beschenkten zurückfordern kann, wenn er aufgrund der Schenkung nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Den einschlägigen Gesetzestext finden Sie hier:

http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html

Solange Ihre Mutter von Ihnen zu Hause gepflegt wird, besteht keine Gefahr, dass das Sozialamt für den Lebensunterhalt Ihrer Mutter aufkommen muss. Daher besteht auch kein Anlass, die im Jahr 2002 erfolgte Schenkung zurückzufordern. Insbesondere wäre dabei zu berücksichtigen, dass Sie selbst die Pflege Ihrer Mutter übernommen haben. Sofern kleinere zusätzliche finanzielle Leistungen zu bewirken wären, haben Sie die Möglichkeit, diese aus Ihrem eigenen Vermögen zu bezahlen.

Grundsätzlich ist diese Konstellation auch rechtlich zulässig, denn es ist ja möglicherweise von den Parteien gewünscht, dass die Kinder ihre Eltern pflegen und dafür der Nachlass erhalten bleibt und so den Kindern als Vergütung für die Pflege zu Gute kommen soll.

Problematisch könnte es werden, wenn Ihre Mutter nicht mehr zuhause gepflegt werden könnte und eine Einweisung in ein Pflegeheim medizinisch erforderlich wäre. In einem solchen Fall müsste dann der Teil der Pflegekosten, der von Ihrer Mutter nicht mehr bezahlt werden könnte, vom Sozialamt übernommen werden. Hierzu müsste dann beim Sozialamt (Grundsicherungsamt) ein entsprechend Antrag gestellt werden.
Das Sozialamt wird dann prüfen, ob Ihre Mutter in den letzten 10 Jahren Vermögensverfügungen vorgenommen hat, die möglicherweise zum Unterhalt verpflichten oder die Bedürftigkeit verursacht haben. In diesem Rahmen wird das Sozialamt auch prüfen müssen, inwieweit es möglich ist, die Schenkung aus dem Jahr 2002 zurückzufordern. Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von 10 Jahren eine Schenkung zurückzufordern, so dass dies auch in Ihrem Fall nicht ausgeschlossen werden kann.
Ebenso wahrscheinlich ist, dass das Sozialamt Sie um Auskunft über Ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse bittet. Dies geschieht entgangene zur Feststellung einer möglichen Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Mutter. Sofern das Sozialamt aufgrund dieser Auskünfte zu dem Entschluss kommen sollte, dass eine Unterhaltspflicht besteht, wird das Sozialamt Sie zum Unterhalt heranziehen.

Normalerweise müssen Kinder mit ihrem Vermögen nicht die Pflegekosten ihrer Eltern finanzieren, wenn das Geld für die angemessene eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu diesem so genannten Schonvermögen zählen dabei nicht nur selbst genutzte Immobilien, sondern auch Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld in angemessener Höhe. Inwieweit Sie selbst zum Unterhalt verpflichtet werden können, hängt natürlich von Ihren individuellen Umständen ab. Aus der Tatsache heraus, dass Sie aber von Ihrer Mutter eine Schenkung erhalten haben, kann festgestellt werden, dass hieraus grundsätzlich eine Unterhaltsverpflichtung abgeleitet werden könnte.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass natürlich auch Ihr Vater als Ehemann zum Unterhalt herangezogen werden kann.

2. Pflegekosten
Hinsichtlich der Pflegekosten sollten Sie überprüfen, ob Ihre Mutter die Voraussetzungen für eine Pflegestufe erfüllt und dann - soweit noch nicht geschehen - Pflegegeld bei der Pflegeversicherung beantragen. Dazu steht Ihnen die Krankenkasse Ihrer Mutter für Auskünfte zur Verfügung.

Wenn Ihre Mutter bereits eine Pflegestufe hat, überprüfen Sie bitte kritisch, ob es sich um die richtige Pflegestufe handelt. Möglicherweise müsste gegen einen aktuellen Bescheid Widerspruch eingelegt werden oder eine neue Begutachtung beantragt werden.

Sofern für Ihre Mutter ein Platz in einem Pflegeheim beansprucht werden müsste, empfiehlt es sich, zu prüfen, ob Ihre Eltern gemeinsam ins Pflegeheim umziehen könnten, so dass Ihr Vater dann nach wie vor einen Teil der Pflege übernehmen kann. Dies würde zwar zunächst größere Kosten verursachen, da ein Pflegeplatz für beide Eltern gefunden werden müsste, möglicherweise rechnet sich dies aber über einen längeren Zeitraum, da dann die zukünftige Pflege für Ihren Vater bereits geregelt wäre und die Kosten für die jetzige Wohnung entfallen würden.



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