Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kostentragung bei der Unterbringung im Pflegeheim

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.09.2010

Frage:

Am 01.12.2002 habe ich das Grundstück inkl. zwei Häuser als Schenkung meiner Eltern notariell erhalten. Seit Ende August ist meine Mutter ein Pflegefall. Momentan pflegen mein Vater (76) u. ich sie zu Hause. Wie teilen sich die Kosten auf, wenn sie in ein Pflegeheim kommen würde?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich kann Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Schenkung
Grundsätzlich gilt, dass der Schenker die Schenkung nach § 528 BGB vom Beschenkten zurückfordern kann, wenn er aufgrund der Schenkung nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Den einschlägigen Gesetzestext finden Sie hier:

http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html

Solange Ihre Mutter von Ihnen zu Hause gepflegt wird, besteht keine Gefahr, dass das Sozialamt für den Lebensunterhalt Ihrer Mutter aufkommen muss. Daher besteht auch kein Anlass, die im Jahr 2002 erfolgte Schenkung zurückzufordern. Insbesondere wäre dabei zu berücksichtigen, dass Sie selbst die Pflege Ihrer Mutter übernommen haben. Sofern kleinere zusätzliche finanzielle Leistungen zu bewirken wären, haben Sie die Möglichkeit, diese aus Ihrem eigenen Vermögen zu bezahlen.

Grundsätzlich ist diese Konstellation auch rechtlich zulässig, denn es ist ja möglicherweise von den Parteien gewünscht, dass die Kinder ihre Eltern pflegen und dafür der Nachlass erhalten bleibt und so den Kindern als Vergütung für die Pflege zu Gute kommen soll.

Problematisch könnte es werden, wenn Ihre Mutter nicht mehr zuhause gepflegt werden könnte und eine Einweisung in ein Pflegeheim medizinisch erforderlich wäre. In einem solchen Fall müsste dann der Teil der Pflegekosten, der von Ihrer Mutter nicht mehr bezahlt werden könnte, vom Sozialamt übernommen werden. Hierzu müsste dann beim Sozialamt (Grundsicherungsamt) ein entsprechend Antrag gestellt werden.
Das Sozialamt wird dann prüfen, ob Ihre Mutter in den letzten 10 Jahren Vermögensverfügungen vorgenommen hat, die möglicherweise zum Unterhalt verpflichten oder die Bedürftigkeit verursacht haben. In diesem Rahmen wird das Sozialamt auch prüfen müssen, inwieweit es möglich ist, die Schenkung aus dem Jahr 2002 zurückzufordern. Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von 10 Jahren eine Schenkung zurückzufordern, so dass dies auch in Ihrem Fall nicht ausgeschlossen werden kann.
Ebenso wahrscheinlich ist, dass das Sozialamt Sie um Auskunft über Ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse bittet. Dies geschieht entgangene zur Feststellung einer möglichen Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Mutter. Sofern das Sozialamt aufgrund dieser Auskünfte zu dem Entschluss kommen sollte, dass eine Unterhaltspflicht besteht, wird das Sozialamt Sie zum Unterhalt heranziehen.

Normalerweise müssen Kinder mit ihrem Vermögen nicht die Pflegekosten ihrer Eltern finanzieren, wenn das Geld für die angemessene eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu diesem so genannten Schonvermögen zählen dabei nicht nur selbst genutzte Immobilien, sondern auch Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld in angemessener Höhe. Inwieweit Sie selbst zum Unterhalt verpflichtet werden können, hängt natürlich von Ihren individuellen Umständen ab. Aus der Tatsache heraus, dass Sie aber von Ihrer Mutter eine Schenkung erhalten haben, kann festgestellt werden, dass hieraus grundsätzlich eine Unterhaltsverpflichtung abgeleitet werden könnte.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass natürlich auch Ihr Vater als Ehemann zum Unterhalt herangezogen werden kann.

2. Pflegekosten
Hinsichtlich der Pflegekosten sollten Sie überprüfen, ob Ihre Mutter die Voraussetzungen für eine Pflegestufe erfüllt und dann - soweit noch nicht geschehen - Pflegegeld bei der Pflegeversicherung beantragen. Dazu steht Ihnen die Krankenkasse Ihrer Mutter für Auskünfte zur Verfügung.

Wenn Ihre Mutter bereits eine Pflegestufe hat, überprüfen Sie bitte kritisch, ob es sich um die richtige Pflegestufe handelt. Möglicherweise müsste gegen einen aktuellen Bescheid Widerspruch eingelegt werden oder eine neue Begutachtung beantragt werden.

Sofern für Ihre Mutter ein Platz in einem Pflegeheim beansprucht werden müsste, empfiehlt es sich, zu prüfen, ob Ihre Eltern gemeinsam ins Pflegeheim umziehen könnten, so dass Ihr Vater dann nach wie vor einen Teil der Pflege übernehmen kann. Dies würde zwar zunächst größere Kosten verursachen, da ein Pflegeplatz für beide Eltern gefunden werden müsste, möglicherweise rechnet sich dies aber über einen längeren Zeitraum, da dann die zukünftige Pflege für Ihren Vater bereits geregelt wäre und die Kosten für die jetzige Wohnung entfallen würden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altersvermögensgesetz

Resturlaubsansprüche beziehen sich auf Zeitspanne in Vertragsformulierung | Stand: 30.06.2015

FRAGE: Seit dem 01.01.2015 arbeite ich als angestellter Architekt und mein Vertrag ist befristet bis zum 31.07.15 . in dieser Zeit habe ich 11 Urlaubstage genommen. Ab dem 01.08.2015 erhalte ich eine Altersrent...

ANTWORT: Ob Sie noch Anspruch auf weitere 13 Tage Urlaub haben, ist abhängig davon, wie die Vertragsformulierung lautet. Sollte z.B. im Vertrag nur 24 Tage ohne Bezug auf eine Zeitspanne stehen, dann könne ...weiter lesen

Widerspruch gegen den Rentenbescheid | Stand: 06.05.2015

FRAGE: 1. Mein Rentenbescheid mit 4 wöchiger Widerspruchsfrist ist datiert mit dem 09.04.15. Bis wann sollte ein Widerspruch spätestens erfolgen? 2.Nach dem Rentenbescheid beginnt meine Rente am 01.06.15...

ANTWORT: 1.) WiderspruchsfristEs kommt bei der Beantwortung dieser Frage auf die Art der Zustellung an. Ist Ihnen der Rentenbescheid durch einen gewöhnlichen Brief übermittelt worden, gilt er am dritte ...weiter lesen

Abgabefreier Hinzuverdienst zur Rente | Stand: 01.12.2014

FRAGE: Ich, Jahrgang 1940 , bin 2003 ohne Abzüge in Altersrente gegangen.Was kann ich abgabefrei hinzuverdienen? ...

ANTWORT: Als Geburtenjahrgang 1940 beziehen Sie mittlerweile die Regelaltersrente nach § 35 Satz 2 SGB VI. Der Bezieher einer Regelaltersrente darf unbeschränkt hinzuverdienen, ohne dass der Hinzuverdiens ...weiter lesen

Unterstützung Mutter im Pflegefall? | Stand: 20.02.2013

FRAGE: Meine Mutter ist 89 Jahre alt und lebt allein lebend in eigener Mietwohnung. sie erhält wenig Rente.Eine Pflegestufe ist noch nicht vorhanden.Sie hat 2 Halbschwestern, die nicht verheiratet sind un...

ANTWORT: Da Ihre Mutter offenbar die Kosten seiner Lebenshaltung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, tritt grundsätzlich das Sozialamt hierfür ein. Da die Leistungen dieses Trägers nachrangi ...weiter lesen

Nachhilfe als Scheinselbstständigkeit zu sehen? | Stand: 08.09.2012

FRAGE: Ich bin Pfarrerin(beamtenähnlich) im Vorruhestand. Dieses Jahr habe ich eine freiberufliche künstlerische Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet, allerdings läuft diese schlecht.Daru...

ANTWORT: Dies hängt davon ab, ob der Inhalt des Vertrages und insbesondere die praktische Ausgestaltung der Tätigkeit eher einer abhängigen Beschäftigung oder einer freien Mitarbeit zugeordne ...weiter lesen

Antrag auf Entgeltsicherung nicht rechtzeitig gestellt | Stand: 06.11.2010

FRAGE: Am Freitag, den 05.11.2010 gegen 14:00 Uhr bekam ich eine telefonische Zusage vom Arbeitgeber, dass ich am Montag, den 08.11.2010 in der Firma anfangen kann. Der Arbeitsvertrag kam heute (06.11.2010) pe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,tatsächlich ist es so, dass der Antrag auf Entgeltsicherung nach § 421j SGB III bereits vor Aufnahme der Tätigkeit gestellt werden muss. Dieses ergibt sich aus § ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Altersvermögensgesetz

Wer für Beerdigungskosten aufkommen muss
| Stand: 08.08.2016

Beim Tod eines Menschen regeln die deutschen Gesetze auch die Pflicht für das Tragen der Beerdigungskosten. Nach öffentlichem Recht der Bundesländer haben nahe Verwandte die notwendigsten Kosten der Bestattung ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Beamtenrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Altenbetreuung | Altenpflegegesetz | ältere Arbeitnehmer | Alterspflege | Altersrente | Altersvorsorge | Begräbniskosten | Bestattung | Bestattungskosten | Entgeltsicherung | Grabpflege | Sozialbestattung | Altersvorsorgeunterhalt | Grundsicherung im Alter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen