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Kauf einer Wohnung durch einen ALG 1 Bezieher

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.09.2010

Frage:

Ich beziehe ALG1 und wohne noch zur Miete. Eine Kündigung des Mietverhältnisses steht bevor, die Hauseigentümerin bietet ihr Haus zum Kauf an. Ich möchte mir von meiner Lebensversicherung eine Eigentumswohnung kaufen. Kann die Agentur für Arbeit mir da Probleme bereiten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

solange Sie Leistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld I) empfangen, sind Sie in Ihren wirtschaftlichen Entscheidungen frei. Die Zahlung des ALG I bemisst sich ausschließlich nach Ihrem früheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Ihre Vermögensdispositionen spielen keine Rolle. Es erfolgt lediglich eine Anrechnung von Erwerbseinkommen, wenn dieses während der Arbeitslosigkeit erzielt wird und über den Betrag von 165 €/Monat hinausgeht.

Die Agentur für Arbeit wird Ihnen also keine Probleme bereiten.

Anders sieht die Situation allerdings aus, wenn Sie Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen. Hier führt der Erwerb der Eigentumswohnung dazu, dass das frei verfügbare Vermögen nicht mehr zur Verfügung steht und dadurch Sozialbedürftigkeit herbeigeführt wird. Ist also der Kauf einer ETW geplant, sollte dieser in jedem Fall komplett abgewickelt sein bevor eventuell Hartz IV beantragt werden muss.

Wichtig ist zu wissen, dass im Rahmen des ALG II auch die Zinskosten sowie die übrigen Kosten einer ETW übernommen werden soweit die Wohnung angemessen ist. Es kann daher günstiger sein, das eigene Kapital nicht vollständig einzusetzen sondern den im Rahmen der Schongrenzen zulässigen Betrag als Geldvermögen zurückzuhalten und ggfs. einen Teil der ETW zu finanzieren.

Droht möglicherweise der Bezug von "Hartz IV" ist weiter darauf zu achten, dass die gekaufte Wohnung von der Größe her angemessen ist, da ansonsten die Bewilligung von "Hartz IV" davon abhängig gemacht wird, dass die nicht angemessene Wohnung wieder veräußert wird.



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