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Umwandlung eines Vereins in einen Club

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 02.09.2010

Frage:

Ich bin 1. Vorsitzender eines e.V. (Angelvereins), der aufgrund der geringen Mitgliederzahl mit allen Mitgliedern auf eine Umwandlung in Club drängt. Wir haben eine Vereinshaftpflicht, die auch in Club-Versicherung mit gleichen Bedingungen umgewandelt werden kann. Die Satzung wird ebenfalls übernommen.
Frage:
Welche Haftungsrisiken außerhalb dieser Haftpflicht ergeben sich nach der Umwandlung von e.V. in Club für die einzelnen Mitgliedern und mich auch als zuk. "Chef" und zudem noch Besitzer des Angelgeländes bzw. ist die Umwandlung ein Haftungsrisiko gegenüber dem e.V. ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Haftungsrechtlich unterscheiden sich eingetragener und nicht eingetragener Verein im Bereich der Haftung der Mitglieder.

Beim eingetragenen Verein ist die Haftung auf das Vereinsvermögen beschränkt. Das einzelne Mitglied kann haftungsrechtlich nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch, wenn der Verein wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden muss. Ist dies in der Satzung nicht festgelegt, kann die Mitgliederversammlung noch nicht einmal eine Nachschusspflicht der Mitglieder beschließen.

Beim nicht eingetragenen Verein besteht eine weitergehende Haftung da gemäß § 54 BGB die Regeln des Gesellschaftsrechts Anwendung finden. Danach kann auch eine persönliche Haftung eines Mitgliedes für Rechtsgeschäfte entstehen, die ein Mitglied im Namen des Vereins abschließt. Das gleich gilt, wenn ein Mitglied einen weitergehenden Haftungstatbestand verwirklicht, der den Verein zum Schadenersatz verpflichtet. In diesem Falle haften die Mitglieder als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung zwar nur einmal beanspruchen kann; er kann jedoch ein Mitglied in voller Höhe des Schadens in Anspruch nehmen; das in Anspruch genommene Mitglied ist dann darauf angewiesen, von den anderen Mitgliedern Ausgleich zu verlangen und zu erhalten (Gesamtschuldnerausgleich).

Eine persönliche Haftung des Vorstandes eines eingetragenen Vereins besteht im übrigen immer, wenn der Verein anfallende Steuern und Sozialabgaben nicht erklärt und nicht abgeführt hat.

Inwieweit eine eventuelle Haftung durch private Haftpflichtversicherungen einzelner Mitglieder abgedeckt werden kann, kann ich nicht beurteilen. Dies müsste mit der jeweiligen Versicherungsgesellschaft abgeklärt werden.



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