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Sprachzertifikat als Voraussetzung für die Ausstellung eines Heiratsvisums


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 01.09.2010

Frage:

Meine russische Verlobte und ich wollen heiraten. Die Heirat soll in Deutschland stattfinden. Meine Verlobte ist russische Staatsangehörige und wohnt und arbeitet in Moskau. Sie hat Ökonomie studiert und arbeitet in diesem Beruf. Ich selbst bin Deutscher, wohne in Deutschland und arbeite als Angestellter bei einer Versicherung. Für die Heirat wollen wir ein Heiratsvisum beantragen.

Wir hatten bereits ein Vorgespräch auf dem Standesamt und sind in der Lage alle erforderlichen Unterlagen beizubringen. Gehen Sie bitte bei Ihrer Betrachtung daher davon aus, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Mit einer Ausnahme - und darauf bezieht sich meine Frage: meine Verlobte spricht (noch) kein Deutsch; damit liegt auch noch kein A1-Sprachzertifikat vor.
Auf der Website der Dt. Botschaft in Moskau wird ein solches Zertifikat als Voraussetzung für die Ausstellung eines Heiratsvisums verlangt.
Im Internet fand ich aber folgende Einlassung einer Anwaltskollegin von Ihnen:
"Sobald in Deutschland alle Voraussetzungen für eine Eheschließung geschaffen wurden und das örtliche Standesamt Ihnen den Eheschließungstermin bestätigt hat, besteht ein Anspruch auf die Erteilung des Heiratsvisums analog §§ 6 Abs.4, 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das Recht, als deutscher Staatsangehöriger mit seinem Ehegatten in Deutschland leben zu dürfen, ist verfassungsrechtlich geschützt, Art. 6 GG.

Aufgrund dessen besteht auf das Heiratsvisum unter den genannten Voraussetzungen ein Anspruch. "

Meine Frage ist nun: kann die Botschaft tatsächlich das Vorliegen eines Sprachzertifikats als Voraussetzung für die Ausstellung eines Heiratsvisums verlangen? Oder besteht der zitierte Anspruch?
Und noch eine Frage: ändert sich an der Rechtslage etwas, wenn meine Verlobte von mir schwanger ist (was der Fall ist)?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt.

Grundsätzlich ist die Gesetzeslage leider so, dass Ihre zukünftige Ehefrau den A1-Sprachtest, der in der Regel vom Goethe-Institut abgenommen wird, bestehen muß, §§ 30 I Nr.2, 28I Nr. 5 AufenthG.

Ausnahmen gelten bislang nach der Rechtsprechung nur, wenn der Partner auch ein Ausländer ist, der in Deutschland investiert und/oder Arbeitsplätze schafft, ODER wenn die Ehe schon zuvor im Ausland bestand und das Paar sich entscheidet, diese in Deutschland fortzuführen. Auch im Interesse des Kindeswohls - Zuzug zu Kindern in Deutschland ist eine Ausnahme schon bejaht worden.

Explizit zur Situation der Schwangerschaft gibt es keine Rechtsprechung. Allerdings gibt es eine Reihe von Entscheidungen, die darauf hindeuten, dass das Amt in Ihrem Fall eine Ausnahme dahingehend machen müsste, dass zumindest die Nachholung des Sprachtests möglich sein müsste:

1. Das OVG Berlin hat entschieden, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Problematik des Sprachtesterfordernisses ( wie auch die Kollegin schreibt), für einen Rechtsstreit gegen diese Forderung Prozeßkostenhilfe zu gewähren sei ( OVG Berlin, 12 M 19.09)

2. Das OVG Brandenburg hat ausgeführt, dass nicht zwingend ein Test des Goethe-Instituts verlangt werden könne - auch bei privaten Sprachkursen obliege es dem Gericht festzustellen, ob die Kenntnisse ausreichen.

3. Ausnahmen soll es auch geben, wenn "aus anderen Gründen keine staatliche Förderung der Intergration " notwendig ist. Sollte darüber hinaus nachgewiesen werden können, dass vor Ort geeignete Sprachkurse nicht vorhanden sind, könnte Ihre zukünftige Ehefrau ein sog. "Sprachkursvisum" beantragen.

Zusammenfassend muß man dem Amt klar machen, dass hier ein gewisser Ermessensspielraum besteht und gerade im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken der Sprachkursforderung in Härtefällen (hier: Schwangerschaft, evtl. Fehlen geeigneter Sprachkurse etc.) eine Ausnahme sich aufdrängt. Gegebenenfalls müssen Sie sich hier aber auf eine mögliche Klage einstellen.



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