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Zeitarbeitsfirma behält Lohn ein


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 01.09.2010

Frage:

Ich habe bei einer österreichischen Zeitarbeitsfirma gearbeitet mit einem sogenannten Einsatzvertrag. Ich habe nach 6 Wochen telefonisch gekündigt (ich war zu Hause, da die Zeitarbeitsfirma vorübergehend keine Arbeit hatte), da ich telefonisch ein Angebot aus der Schweiz bekommen hatte. Diese Arbeit in der Schweiz habe ich dann sofort aufgenommen. Die Zeitarbeitsfirma hat aber daraufhin 525 € von meinem Lohn einbehalten als Vertragsstrafe! Diese Firma ist mir außerdem noch Lohn für drei Tage (Juli 2010) schuldig. Vor mehreren Wochen habe ich die Firma ermahnt, mir die genannten Beträge zu bezahlen. Ich habe keinerlei Antwort auf dieses Schreiben erhalten, noch habe ich eine Endabrechnung bzw. ein Kündigungsschreiben erhalten.
Bin ich im Recht, wenn ich diese Beträge einfordere?
Falls ich im Recht bin, wie kann ich weiter verfahren?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Nun zu Ihrer Frage:

Aus Ihren Unterlagen entnehme ich, dass das Arbeitsverhältnis mit der Zeitarbeitsfirma am 19.04.2010 begonnen hat. Sie schreiben, dass Sie das Arbeitsverhältnis nach einer Dauer von 6 Wochen telefonisch gekündigt haben, da Ihr Arbeitgeber gerade keine Arbeit zur Verfügung hatte und Sie ein Angebot aus der Schweiz erhalten hatten.

Für Ihr Arbeitsverhältnis wurde vertraglich der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser in Österreich zur Anwendung gebracht. In Ihrem Fall muss zunächst auch geklärt werden, welches Recht zur Anwendung kommt. Aus dem Vertrag entnehme ich, dass Arbeitsort Österreich war. Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wurde das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) geschlossen. Dieses wurde 2007 an die EuGVVO angeglichen. Das LugÜ steht über dem jeweiligen Landesrecht.

Gemäß § 3 LugÜ begründet sich der Gerichtsstand nach den §§ 5-18 LugÜ. Ein besonderer Gerichtsstand für arbeitsrechtliche Klagen ist dort jedoch nicht geregelt. Somit findet gemäß § 5 LugÜ die Vorschrift über den Erfüllungsort Anwendung. Dies ist der Ort, an dem die vertragstypische Leistung erbracht wird; bei einem Arbeitsvertrag also die Arbeitsleistung. Somit wäre das Gericht am Arbeitsort zuständig, mithin ein österreichisches Gericht.

Hinsichtlich der Rechtswahl finden sich in Ihrem Vertrag keine eindeutigen Vereinbarungen. Allerdings ist im Vertrag eindeutig Bezug genommen worden auf den Kollektivvertrag der Arbeitskräfteüberlasser in Österreich. Aus dem heraus lässt sich schlussfolgern, dass wohl österreichisches Recht zur Anwendung kommen sollte.

In Ihrem Fall wurde vertraglich eine sogenannte Konventionalstrafe vereinbart, nach der Sie für bestimmte definierte Fälle, insbesondere dann wenn Sie das Dienstverhältnis nicht durch vorherige schriftliche oder mündliche Bekanntgabe beenden.

Aus Ihren Schilderungen kann ich eine Vertragsverletzung, die diese Konventionalstrafe/Vertragsstrafe auslösen würde, so ohne weiteres nicht erkennen. Bei Vereinbarung der Konventionalstrafe wird unterschieden zwischen dem Probemonat und der Zeit danach. Der Probemonat war bei Ihnen bereits überschritten, so dass meines Erachtens, lediglich die ersten Alternativen Anwendung finden können. Danach fällt die Konventionalstrafe dann an, wenn sie ohne Grund die Arbeitsstelle vorzeitig verlassen oder Sie ein Verschulden an einer fristlosen Entlassung trifft. Dies war jedoch nicht der Fall.
Im Probemonat wird eine Konventionalstrafe auch dann fällig, wenn Sie ohne wichtigen Grund die Baustelle verlassen. Eine Konventionalstrafe soll schließlich auch dann ausgelöst werden, wenn das Dienstverhältnis nicht durch vorherige schriftliche oder mündliche Kündigung gelöst wird.

Sie schildern, dass Sie das Dienstverhältnis telefonisch bei Ihrem Arbeitgeber in Österreich gekündigt haben. Insoweit haben Sie die Verpflichtungen aus Ihrem Vertrag erfüllt. Allerdings hätten Sie nach Ziffer IV.3. des Kollektivvertrages für Arbeitskräfteüberlasser nach Ablauf des Probemonats eine Frist von 2 Wochen für die Beendigung des Arbeitsvertrages einhalten müssen. Sie schilderten, dass Sie die Kündigung nach 6-wöchigem Bestehen gekündigt haben, so dass hier die 2-Wochen-Frist zu beachten gewesen wäre.

Man könnte daher allenfalls daran denken, dass sich die Konventionalstrafe dann rechtfertigen ließe, wenn Sie ohne Einhaltung der Frist von 2 Wochen das Arbeitsverhältnis beendet haben.

Ich meine daher, dass die Konventionalstrafe nicht so ohne Weiteres durchzusetzen sein wird. Jedenfalls ergibt sich diese nicht ausdrücklich aus den vertraglichen Regelungen. Allerdings muss ich diese rechtliche Wertung mit Einschränkungen belegen, da sich meine Arbeitsrechtskenntnisse auf das Deutsche Recht und wie geschildert die EU-Regelungen beschränken. Möglicherweise ergibt sich eine weitere Einschränkung aus landesgesetzlichen Vorschriften.

Aus meiner Sicht sollten Sie die Angelegenheit jedoch keinesfalls im Sande verlaufen lassen, sondern vielmehr den Arbeitgeber zur Zahlung auffordern und darauf hinweisen, dass keine Berechtigung zum Einbehalt von Gehaltsanteilen und auch kein Recht zur Geltendmachung einer Konventionalstrafe. Die in Ziffer 11. des Vertrages genannten Voraussetzungen für eine Konventionalstrafe sind Ihrerseits nicht erfüllt, weswegen Sie die Zahlung weiterhin verlangen. Wenn der Arbeitgeber der Auffassung sein sollte, ein Recht zur Geltendmachung einer Konventionalstrafe zu haben, möge er die Erfüllung der Voraussetzung hierfür vortragen. Für den Fall der Nichtzahlung der offenen Beträge bis zum …. (10 Tages-Frist) würden Sie einen Rechtsanwalt damit beauftragen.



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