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Besteht ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 01.09.2010

Frage:

Eine Gaststätte betreibt 8 Bootssteganlagen an meinem Ufergrundstück. Mein Grundstück ist etwa 15 Meter breit, erst dann fängt das Gaststättengrundstück an. Die Wirtsleute entrichteten niemals eine Nutzungsentschädigung, wollen auch nicht. Kann ich eine solche durchsetzen, wie hoch kann sie sein?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem etwaigen Anspruch Ihrerseits auf Nutzungsentschädigung aufgrund der an Ihrem Ufergrundstück von der Gaststätte angebrachten Bootssteganlagen für Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass hierbei zwischen dem Wassergrundstück Oder-Havel-Kanal und Ihrem Landgrundstück zu unterscheiden ist.

Denn gem. § 6 Abs. 1 BbgWG ist Eigentümer des Oder-Havel Kanals als Gewässer 1. Ordnung die Bundesrepublik Deutschland.

Der Gaststättenbetreiber bedurfte zwar gem. § 87 BbgWG zur Errichtung und Nutzung der Bootssteganlagen der Genehmigung der Wasserbehörde. Denn eine Benutzung bzw. Errichtung ohne die gem. § 87 BbgWG erforderliche Genehmigung stellt eine mit erheblicher Geldbeuße bedrohte Ordnungswidrigkeit gem. § 145 Abs. 1 Nr. 3a BbgWG dar.

Sofern Sie Zweifel am Bestehen der erforderlichen Genehmigung haben, könnten Sie daher bei der unteren Wasserbehörde entspr. anfragen.

Da derartige Ordnungswidrigkeiten aber von Amts wegen verfolgt werden, ist grds. davon auszugehen, dass die Gaststätte die erforderliche Genehmigung eingeholt hat.

Auch wenn Sie als Anlieger gem. § 45 BbgWG zum Gewässergebrauch mitberechtigt sind, schließt das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland am Gewässer etwaige Ansprüche auf Nutzungsentschädigung Ihrerseits aus.

Demgegenüber stehen Ihnen selbstverständlich zivilrechtlich Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für etwaige auf Ihrem Landgrundstück eingebrachte Teile der Bootssteganlagen zu. Hierzu sollte im Vorfeld geprüft werden, ob und ggf. welche Teile der Bootssteganlagen auf Ihrem Grundstück liegen. Denn je nachdem, ob die Bootssteganlagen lediglich an und somit nicht auf Ihrem Grundstück liegen oder ob Teile auf Ihrem Landgrundstück liegen, bestehen Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen.

Die Höhe der Nutzungsentschädigung wird dabei im allgemeinen an einem für die Grundstücksteile üblichen Erbpachtzins orientiert. Dessen Höhe können Sie grds. beim Gutachterausschuss des örtlichen Katasteramtes erfragen.



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