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Zahlungsverpflichtung bei ungewolltem Vertragsschluss im Internet


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 31.08.2010

Frage:

Ich habe mich im Internet auf einer Seite angemeldet, und nun eine Rechnung von knapp 280 € bekommen. Diese Anmeldegebühr stand zwar auf der Seite, aber nur im sehr Kleingedruckten. Das ist mir aber erst nach dem Eingang der Rechnung aufgefallen, nachdem ich sehr genau gelesen habe. Meine Frage ist nun, ob dies so rechtens ist und ob ich was dagegen tun kann?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Zahlungsverpflichtung Ihrerseits Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein wirksamer Vertragsabschluss voraussetzt, dass die Zahlungspflichtigkeit auf der Frontpage klar und deutlich zu erkennen ist.

Denn nur wenn die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgeht, liegt überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag vor. So müssen Sie insbesondere bei der Registrierung auf die Zahlungspflichtigkeit ausreichend deutlich hingewiesen werden. Denn anderenfalls läge ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor.

Des weiteren empfehle ich Ihnen zur Vermeidung der Entstehung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung, rein vorsorglich einen etwaigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung, die in der nicht ausreichend deutlichen Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit besteht, per Einschreiben anzufechten. Denn wenn die Anmeldegebühr lediglich im sehr Kleingedruckten zu finden war, liegt ein Verstoß gegen § 305c BGB vor, so dass eine Zahlungsverpflichtung Ihrerseits entfällt.

Diese Schritte Ihrerseits sollten selbstverständlich in nachweisbarer Form, also per Einschreiben, versandt werden.

Des weiteren empfehle ich Ihnen, Ihre regionale Verbraucherschutzzentrale von dem Vorgang zu unterrichten und bei der Polizei Strafantrag wegen Internetbetrugs zu stellen.

Aufgrund der o.g. Umstände ist bislang kein Fall bekannt, in dem derartige Firmen es gewagt hätten, ein gerichtliches Mahnverfahren o.ä. einzureichen.



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