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Unterhaltspflicht für Kinder mit eigenem Einkommen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 31.08.2010

Frage:

Es geht um meinen Sohn, geboren 07.89, also 21 Jahre alt. Vor 2 1/2 Jahren Abitur, dann 1 Jahr Zivildienst; nach einem Jahr Suche endlich eine Lehrstelle gefunden. Start 01.09.2010. Verdienst 1. Jahr 750 Euro brutto, 2. Jahr 850 Euro, 3. Jahr 950 Euro. Hat mit Freundin eine eigene Wohnung gemietet. Seine Mutter ist verheiratet und Hausfrau. Frage: Bin ich noch unterhaltspflichtig und wenn ja, wie lange?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Nach Unterhaltsrichtlinien der Oberlandesgerichte ist von folgendem auszugehen. Die Kindsmutter ist mangels eigenem Einkommen nicht leistungsfähig und kann deshalb zu anteiligem Unterhalts nicht herangezogen werden. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Haushalt beträgt in der Regel 640.-- € monatlich, ohne Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung. Eigenes Einkommen muss sich das Kind anrechnen lassen, ggf. gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, dies sind in der Regel 90.- € pauschal. Die genannten 640.-- Unterhalt beinhalten 270.-- € Wohnkosten.

Bei 750.-- € Ausbildungsvergütung errechnet sich nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ein netto von rd. 600.-- €, so dass nach Abzug der Ausbildungspauschale ein anrechenbarer Betrag von rd. 510.-- € verbleibt. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung belaufen sich auf ca. 70.-- €. Dies ergibt einen Unterhaltsanspruch für das 1. Lehrjahr von rd. 640.-- € + 70.-- € abzgl. 510.-- € = 200.-- €.

Bei 850.-- € Ausbildungsvergütung errechnet sich nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ein netto von rd. 680.-- €, so dass nach Abzug der Ausbildungspauschale ein anrechenbarer Betrag von rd. 590.-- € verbleibt. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung belaufen sich auf ca. 80.-- €. Dies ergibt einen Unterhaltsanspruch für das 2. Lehrjahr von rd. 640.-- € + 80.-- € abzgl. 590.-- € = 130.-- €.

Bei 950.-- € Ausbildungsvergütung errechnet sich nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ein netto von rd. 750.-- €, so dass nach Abzug der Ausbildungspauschale ein anrechenbarer Betrag von rd. 660.-- € verbleibt. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung belaufen sich auf ca. 90.-- €. Dies ergibt einen Unterhaltsanspruch für das 3. Lehrjahr von rd. 640.-- € + 90.-- € abzgl. 660.-- € = 70.-- €.

Die vorstehenden Berechnungen sind nur überschlägig, eine genaue Berechnung ist nur möglich, wenn eine Gehaltsabrechnung des Lehrherrn vorliegt. Änderungen können sich auch aufgrund schwankender Sozialversicherungsbeiträge ergeben.

Ich gehe davon aus, dass das Kind nach beendeter Ausbildung eine reguläre Erwerbstätigkeit aufnimmt und dann wäre natürlich kein Unterhalt mehr geschuldet.

Ihre Unterhaltspflicht setzt voraus, dass auch Sie ausreichend leistungsfähig sind. Der notwendige Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beträgt in der Regel 1.100.-- €, das ist also der Betrag, der Ihnen selber verbleiben müsste.




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