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Gewinnspielfirmen erheben Forderungen - Sind diese gerechtfertigt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 26.07.2010

Frage:

Was kann ich gegen eine Forderung von P. GmbH & Co. KG in Höhe von 285,06 Euro denn tun? Ich soll Gewinnspiele geordert haben. Diese Firma kenne ich nicht, auch nicht das Inkasso-Büro.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Wie von Ihnen bereits angemerkt, sind sowohl die Inkassofirma als auch die Firma, die die Gewinnspiele betreibt, sehr bekannt. Im Internet finden sich zahlreiche Beschwerden über beide Firmen.

Da Ihnen die Gewinnspielfirma nicht bekannt ist, gehe ich davon aus, dass Sie mit dieser Firma auch keinen Vertrag abgeschlossen haben. Ich würde Ihnen daher raten, die Forderung nicht auszugleichen. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt besteht nach meinem Dafürhalten sogar der Verdacht des Betruges.

Bitte beachten Sie, dass eine Inkassofirma lediglich ein privates Unternehmen ist, welches für Dritte unbestrittene Forderungen eintreiben. Wenn Sie die Forderung bestreiten, hat die Inkassofirma keine Möglichkeit mehr, die Forderung bei Ihnen einzutreiben, sondern muss die Forderung an den Auftraggeber zurückgegeben. Dieser hat dann die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Forderung durch eine Klage bei Gericht feststellen zu lassen. Hiergegen hätten Sie jedoch erhebliche Einwände vorzubringen, da Ihnen die Gewinnspielfirma überhaupt nicht bekannt ist. Daher ist davon auszugehen, da das auch kein Vertrag besteht, der Sie zur Zahlung verpflichtet. Im Falle einer gerichtlichen Streitigkeit muss die Gewinnspielfirma nachweisen, dass tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurde. Da offensichtlich keine schriftlichen Unterlagen existieren, stehen die Chancen für Sie sehr gut, in einem solchen Rechtsstreit zu obsiegen.

Erfahrungsgemäß bedienen sich diese Firmen regelmäßig Inkassobüros, um angebliche Forderungen einzutreiben. Mir ist derzeit kein Fall bekannt, in dem eine Firma tatsächlich versucht hat, eine Forderung gerichtlich einzutreiben. Daher kann auch in Ihrem Fall vermutet werden, dass es nicht zu einer gerichtlichen Streitigkeit kommen wird.

Sie sollten dennoch der Firma P. mitteilen, dass Sie die Rechtmäßigkeit der Forderung bestreiten. Begründend müssen Sie dies nicht.
Die Inkassofirma darf die Forderungen dann nicht mehr weiter geltend machen, ansonsten können Sie sich beim zuständigen Amtsgericht, welches die Aufsichtsbehörde über die Inkassofirma darstellt, über die Inkassofirma beschweren.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main (zugleich Registrierungsbehörde gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz). P. ist im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen.

Gegen die Gewinnspielfirma können Sie eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einreichen. Die erforderlichen Kontaktdaten erhalten Sie hier. Natürlich können Sie sich auch an die Verbraucherzentrale wenden.

http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Verbraucher/VerbraucherserviceTelekommunikation/KontaktVerbraucherservice/KontaktVerbraucherservice_node.html



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