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Abzockfalle im Internet - Vorsicht vor versteckten Kosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 28.06.2010

Frage:

Meine Sohn, 12 Jahre, hat sich bei einem Internetanbieter ". GmbH" mit einem falschen Geburtsdatum registriert. In seiner Unbedarftheit hat er die AGB"s nicht gelesen und ist von einer kostenlosen Registrierung ausgegangen. Wir haben bereits mit einem Brief (Download von der Verbraucherzentrale) geantwortet und allem widersprochen. Jetzt erhielten wir die Antwort, dass der Vertrag hinfällig ist, wenn mein Sohn tatsächlich minderjährig ist. Sie verlangen jedoch einen schriftlichen Nachweises seines Alters. Außerdem drohen Sie mit einer Strafanzeige sowie Schadensersatzforderung.

Was haben wir zu befürchten? Wie weit kann die Firma gehen. Laut Internetrecherche handelt es sich hier um eine dubiose Firma.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Bei der Internetseite der A. GmbH handelt es sich um eine bekannte Abofalle.

Mein wichtigster Rat ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaupt irgendeinen Betrag zu bezahlen und sich auf keinen Fall durch Mahnungen beeindrucken zu lassen. Ohnehin müssen Sie damit rechnen, dass diese Internetabzockseiten Ihnen weitere Mahnungen zukommen lassen werden, auch über Inkassobüros und/oder Rechtsanwälte (Rechtsanwalt T., RAin G.). Auch hier gilt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Häufig wird in derartigen Mahnungen, damit gedroht, die vermeintlichen Kunden bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteilen eintragen zu lassen Es ist mir ein Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 09.12.2009, AZ: 105 C 4636/09 bekannt, in welchem solchen Seitenbetreiber unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu
250.000.- EURO für den Wiederholungsfall untersagt worden ist, den Kunden damit zu drohen, Einträge bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteien vornehmen zu lassen.

Im übrigen hängt ein wirksamer Vertragsschluss durch einen Minderjährigen ohnehin von der Genehmigung des Erziehungsberechtigten ab. Ein Zwölfjähriger ist nicht strafmündig. Die behaupteten Schadenersatzansprüche bestehen nicht. Mit dem Musterschreiben der Verbraucherzentrale haben Sie bereits alles erledigt, was hier zu besorgen war. Die Übersendung eines Altersnachweises ist entbehrlich.

Auf meiner Homepage finden Sie sämtliche rechtlichen Grundlagen und einige der wenige Urteile, die zu der Problematik von Amtsgerichten bislang erlassen wurden. Grundsätzlich gilt, dass diese Internetabzockseiten im Ergebnis eine Nichtleistung zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend transparent, insbesondere bezüglich der Zahlungspflicht. Es schadet auch nicht, gegenüber dem Betreiber der Seite zu widersprechen und dieser Widerspruch ist auch wirksam. Erfahrungsgemäß wird allerdings ein rechtzeitiger Widerspruch des angeblichen Kunden von den Seitenbetreibern unbeachtet gelassen.

Die dringende Empfehlung ist daher, jegliche Mahnungen von deren Inkassofirmen und/oder Rechtsanwälten schlicht und einfach auszusitzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Seitenbetreiber ein gerichtliches Verfahren gegen Sie anstrengen, ist außerordentlich gering, da die gerichtliche Verfolgung der vermeintlichen Forderungen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Kosten stünde. Es ist mir auch kein gerichtliches Verfahren bekannt, in welchem der Seitenbetreiber versucht hätte, seine Forderungen erfolgreich gerichtlich beizutreiben.

Rein vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es im Falle eines gerichtlichen Beitreibungsversuches in jedem Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit einer sachgerechten Verteidigung zu beauftragen. Wenn Sie gerichtliche Post hierzu erhalten, erkennen Sie dies insbesondere daran, dass Ihnen ein gerichtliches Schreiben in einem gelben Briefumschlag zugestellt wird. Da mit einer solchen Zustellung Fristen laufen, empfiehlt es sich, dann gegebenenfalls sofort anwaltlichen Rat zu suchen

Also: gelassen bleiben, nicht bezahlen, nicht einschüchtern lassen, da es sich bei den Mahnungen um leere Drohungen handelt! Auch die Ankündigung von Strafanzeigen und Schadenersatzforderungen sind als reiner Einschüchterungsversuch zu werten.



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